Provokation zum Tag + Migration + Zu viel Sonne + Iran + Deutschland: Zu Islamisten gemachte Kinder + Ideologie prägt Gesetzesinterpretation + Deutschlandfahne als Beleidigung + ÖRR und Fakes? + Wilders / Tusk + Ukraine + Barbarisierung der Gesellschaft + PayPal und Google Wallet + Tablets an Schulen

Provokation zum Tag

Migration

Aha, gestern schrieb ich kurz über den Fall – gut, dass recherchiert wurde: https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12 Dazu auch: https://www.nius.de/nius-live/news/zurueckweisung-migranten-rechtswidrig-rechtsauffassung-als-rechtsprechung/3f5fde2a-3055-4147-91e2-b7a4bd927ce2 Dazu auch: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256205370/nach-urteil-zu-dobrindts-zurueckweisungen-dann-muss-die-frage-erlaubt-sein-ob-der-richter-vielleicht-befangen-ist.html

Richtig finde ich dieses Urteil, denn Menschen, die Sehnsucht nach ihren Eltern haben, können vermutlich fast immer wieder zurückkehren in ihre Heimat. Zudem sehe ich das als einen möglichen Trick an: Kinder auf den gefährlichen Weg zu schicken, um sie dann als Brückenkopf zu missbrauchen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html

Und als unkritische Begleitmusik natürlich wieder: https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html

Was ich jedoch noch immer ablehne: Menschen auszuweisen, die sich in unserem Land integrieren, Deutsch lernen, sich nicht isolieren und von Landsleuten isolieren lassen. Die unsere Gesetze und guten Sitten befolgen und sich nicht irgendwelchen Knechtungsregeln ihrer Kulturen unterwerfen. Zudem finde ich es gut, dass Menschen abgewiesen werden – aber: man darf Griechenland und Italien nicht allein lassen. Es müssen Übergangsregelungen gefunden werden, damit das nicht geschieht.

Hessen scheint einen erfolgversprechenden Weg zu gehen: https://www.fr.de/hessen/umbruch-bei-asylverfahren-in-hessen-neue-regelungen-ab-sommer-zr-93766691.html

Zu viel Sonne

Ich frage mich auch etwas anderes: Wer profitiert davon? Wer finanziert sowas mit Steuergeldern? Sollten die Ministerien nicht sorgfältiger mit den Geldern umgehen, dass Menschen mühsam erarbeitet haben? Wegen sowas sollen sie auch mehr Steuern zahlen und länger arbeiten? Viele Fragen zu einem solchen Papier, angestoßen von dieser Beobachtung: https://www.nius.de/kommentar/news/hitzeschutzplan-der-bundesregierung-habt-ihr-zu-viel-sonne-abgekriegt/f1926fd9-d591-4389-83bf-ab6eb43d89b2

Grundsätzlich: Auch CDUler scheinen von dem ErzieherVirus der Grünen angesteckt worden zu sein. Aber wahrscheinlich stammt das Papier noch von den Erwachsenen erziehenden Vorgängern – aber sie spinnt alles weiter. Interessant zu erfahren, was der Politikwechsel, den Merz verkündet hat, so alles mit sich bringt.

Thema: https://www.nius.de/politik/news/gesundheitsministerin-will-Grillen-verhindern/636c7dc1-a2cd-404b-8db8-8e934210a62a Die Thüringen-CDU kritisiert das Papier übrigens auch.

Politikwechsel mit Blick auf den Iran? https://apollo-news.net/nach-israel-attacken-deutscher-aussenminister-irritiert-mit-freude-ueber-kontakte-mit-dem-iran/

Deutschland: Zu Islamisten gemachte Kinder

Schon in der Grundschule tauchen Kinder auf, die islamistisch dressiert wurden. Was wird aus ihnen, wenn sie Jugendliche und Erwachsene sind, wenn dem Spuk kein massiver Einhalt geboten wird? Ich habe keine Ahnung, wie das geschehen kann, aber es muss etwas getan werden, denn sie erobern einen Raum nach dem anderen.

Thema: https://apollo-news.net/neue-berichte-rund-um-berliner-skandal-grundschule-schueler-riefen-haram-bei-osteraktion-mobben-lehrerinnen/

Ideologie prägt Gesetzesinterpretation

Auf diese Idee kann man kommen, wenn man das hier liest, dass es Verfassungskonform sein soll, Mitarbeiter nicht zu finanzieren, wenn sie Mitglied einer unbeliebten Partei sein sollen. Mit Diffamierung kann jede Partei zur ungeliebten Partei erklärt werden. Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht als nächstes an der Reihe ist, wenn sie nicht nach der linken Agenda tanzt: https://apollo-news.net/rheinland-pfalz-will-geld-fuer-afd-mitarbeiter-streichen-wenn-sie-mitglieder-der-afd-sind/

Irgendwann können auch diejenigen, die meinen, sie müssten die freiheitliche Grundordnung vor Gefahren schützen, selbst zur Gefahr der freiheitlichen Grundordnung werden. Freie Bürger müssen sowas ganz genau beobachten, unfreie Bürger hüten sich freilich davor, um nicht unter Kontaktschuld gestellt zu werden oder in eine Art soziale Sippenhaft zu geraten.

Deutschlandfahne als Beleidigung

Da soll echt – und das ist ja eigentlich kaum zu glauben – eine Stadträtin gegen die Deutschlandfahne argumentiert haben, weil sie beleidigend wirken könne auf ausländische Mitbürger. Auf was für Ideen Leute kommen – aber das kann ich kaum glauben, dass eine Stadträtin so argumentiert.

Dieses Kuriose wurde hier mitgeteilt: https://apollo-news.net/dessauer-stadtrtin-deutschlandfahnen-knnen-fr-auslndische-mitbrger-beleidigend-wirken/

ÖRR und Fakes?

Der ÖRR verbreitet doch keine Fakes. Was der ÖRR verbreitet ist, weil es der ÖRR verbreitet, per se kein Fake. Auch wenn es falsche Informationen sind, sind es richtige Informationen, weil sie von den schönen, wahren, guten – dem ÖRR eben – kommt.

Thema: https://apollo-news.net/nach-attacke-auf-polizeigewerkschafter-programmbeschwerde-gegen-bhmermann/

Wilders / Tusk

Jetzt haben unsere Lieblingsmedien wieder alle Hände voll zu tun, in den Wahlkampf der Niederlande einzugreifen. Nicht direkt natürlich, sondern durch ihre Stories. Und die EU? Wird sie ihre freigiebigen Hände still halten? Es gibt in der EU so viele, viele Fragen.

Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-regierung-aus-analyse-100.html

Und warum stellt Tusk die Vertrauensfrage? Was hat das mit der momentanen politischen Konstellation zu tun? Will er Parteien hinter sich bringen, denen er zutraut, unsichere Kantonisten zu sein? Will er sie hinter sich zwingen, unabhängig von den Sachfragen? Wird die Abstimmung geheim sein? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierung-praesident-machtspiele-100.html

Ukraine

Glaubt irgendwer, dass das den Krieg zum Frieden bringen kann? Im Augenblick geht es nur darum, nicht mehr zu siegen, sondern dem Gegner einfach nur Schaden zuzufügen. Und unsere Politik macht da mit. Politikwende?

Zum Thema: https://www.welt.de/politik/ausland/article256203298/zahl-zerstoerter-flugzeuge-kiew-muss-angaben-zu-operation-spinnennetz-korrigieren-rache-ist-unvermeidlich-sagt-medwedew.html

Barbarisierung der Gesellschaft

Die Barbarisierung der Gesellschaft findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. So auch auf der untersten Ebene der Gesellschaft. Was kann eine Gesellschaft tun, um die Menschen, die auf diesen tiefen sozialen Schichten anzutreffen sind, sozial zu heben? Wobei natürlich klar ist, dass es Barbaren auch auf den höchsten sozialen Stufen gibt, wie wir immer wieder erkennen können. Da fliegen zwar keine Steine, Messer und Fäuste, da fliegen unangemessene Wörter, Gesinnungen und Ideologien.

Thema: https://www.berliner-zeitung.de/news/gruppen-bewerfen-sich-gegenseitig-mit-steinen-mehrere-verletzte-li.2330102 Zu diesem Thema auch passend: https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-kray-unfall-mercedes-roller-id301611474.html

PayPal und Google Wallet

Sie sind dabei, sich zu trennen: https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-App-Check-PayPal-fliegt-aus-Google-Pay-39743127.html

Tablets an Schulen

Ich bin dafür, dass Kids mit den neuen Technologien umdenken lernen. Allerdings müssen, damit das wirklich verantwortlich gelehrt werden kann, die Klassen kleiner werden, damit Kontrolle möglich ist. Sind die Klassen groß, ist keine Kontrolle möglich. Klar, Kids sind neugierig, was es nicht alles so gibt. Aber auch damit müssen sie umgehen lernen – und das geht aus meiner Sicht nur mit kleinen Klassen. Aber es war schon lange zu befürchten, dass die Digitalisierung zudem auch ein Kostenfaktor ist. Bald müssen all die Endgeräte, die in der CoronaZeit angeschafft wurden, wieder ersetzt bzw. repariert werden. Und da kommt der Trend, der vor Schüler-Tablets warnt, wohl so manchem zur rechten Zeit.

Thema: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/tablets-an-schulen-in-bayern-markus-soeder-macht-eine-digitale-vollbremsung-a-daf73003-33e7-4507-8cb0-889aca32f5fd

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