Provokation zum Tag + Im Ernst: Verfassungsschutz + Merz: „Der Staat, das sind wir alle“ + von der Leyens Pfizer SMS + Griechenland: Kritik an Brüssels Bürokraten + Links-CDUler + Palästinensische Machtspiele + Mexiko: Mutige Politiker + EU und ihre Sprachrohre + Katholische Kirche in Deutschland

Provokation zum Tag

Im Ernst: Verfassungsschutz

Wenn das wirklich alles ist, dann ist das wirklich alles. Wie sagte jemand: Wenn die AfD wirklich gesichert rechtsextrem wäre, dann hätten fünf Seiten genügt: https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutz-afd-gutachten/bf26a2b7-6535-4d54-bb30-0c863e605a3a Klingt interessant: „Assoziationsbingo“ https://www.nius.de/nius-live/news/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-das-ist-ein-fall-von-assoziationsbingo/11daad9f-7c98-4762-ae99-5fa5a530e158

Schade, dass mir dieser Begriff noch nicht eingefallen ist. Ich hätte ihn für mein Buch „Und noch ein Jesus…“ gebrauchen können. Denn manche Bücher sind so krass, dass sie einen Jesus konstruieren durch massenhafte Assoziationen und Kombinationen von wortbreiartigen Argumenten. Mit Wörtern machen manche alles – und dann noch die jeweiligen Assoziationen dazu – dann kommt eben sowas dabei raus, dass Jesus Metapher für einen Drogenpilz ist, der Sonnenhirsch Cornunnus, ein Fruchtbarkeitskult mit einem königlichen Harem… Alles nachweisbar 🙂

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Und gelogen wurde auch – kennen wir schon: https://www.nius.de/politik/news/afd-gutachten-faeser-log-ueber-gruende-fuer-geheimhaltung/8dd6f7cf-a34b-4cdf-9fab-c6c1ef1b81e5 Und falsche Grundlagen: https://www.nius.de/politik/news/staatsrechtler-dietrich-murswiek-afd-gutachten-verfassungsschutz-meinungsfreiheit/fcb1ef72-0830-44ea-ad80-6a77a78b046f Meine Sicht – um nicht missverstanden zu werden: Wer gegen das Grundgesetz agiert, soll auch juristisch belangt werden. Aber nicht eine ganze Partei, wenn nichts Handfestes vorliegt.

Ich frage mich: Hat der Verfassungsschutz tatsächlich keine Menschen in den Reihen, die irgendwie sprachliche, philosophische, juristische Koryphäen sind? Oder haben sie diese nicht gehört – oder haben die Koryphäen kein Rückgrat, dass sie Widerspruch eingelegt hätten? Ich denke fast, der Verfassungsschutz muss neu aufgebaut werden, damit diejenigen wieder wertgeschätzt werden, die ihre Arbeit rational ernst nehmen, mit Verstand verfolgen, politisch neutral sind, handwerklich gut aufgestellt sind usw.

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Vielleicht sollten die Kritiker als Mitarbeiter gewonnen und ernst genommen werden. https://www.youtube.com/watch?v=UCMx4P9gYyM Der Verfassungsscvhutz macht sich sonst selbst angreifbar, weil er die Demokratie-Basis verlässt. Das muss doch nicht sein, und ehrenwerte Menschen, die für den Verfassungsschutz arbeiten, empören: https://apollo-news.net/afd-politiker-beklagte-sammlung-von-aeusserungen-verfassungsschutz-sammelt-zitat-als-extremismus-beleg/ Übrigens: Was hat diese Sammlungswut eigentlich für Steuergelder und Kapazitäten verschlungen?

Merz: „Der Staat, das sind wir alle“

Genau, was ich immer sage: Die Regierung ist nicht der Staat. Wenn die Regierung kritisiert wird, wird nicht der Staat kritisiert, denn der Staat ist größer als eine zeitweilig gewählte Regierung. Es sind die Wähler, die Traditionen, die Kultur… https://www.cicero.de/innenpolitik/regierungserklarung-von-friedrich-merz-der-staat-das-sind-wir-alle

Und weil ich auch „Staat“ bin, wundere ich mich sehr über sowas: https://apollo-news.net/merz-will-die-bundeswehr-zur-konventionell-strksten-armee-europas-machen/ – – diese Bestrebungen massive Kriegstüchtigkeit herzustellen („die konventionell stärkste Armee in Europa“), ist dieses Mal hoffentlich wieder nur martialischer Merz, und alles wird nicht so heiß gegessen wie gekocht. Die Franzosen sollten unsere Partner sein – wir sollten sie nicht überflügeln wollen.

Wir schauen also nicht mit großer Bewunderung und Verwunderung auf die glorreichen Taten der Regierung, sondern auf die verbalen Vorhaben der Regierung, von denen man hofft, dass die einen nicht umgesetzt werden (extreme Militarisierung), und von anderen befürchtet, dass sie es nicht umsetzen wird, weil sie keine Anzeichen erkennen lässt – außer eben verbale Aussagen – zurückgepfiffen von der SPD. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-regierugserklaerung/

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Hier haben die regierenden Parteien eine Menge zu argumentieren, wenn sie das widerlegen wollen, was Weidel hier sagt. Aber sie müssen es tun, wenn sie ehrlich sind. Einfach Argumentierende lächerlich machen, Argumentierenden den Mund verbieten, Argumentierenden Worte im Mund verdrehen, das ist einer Demokratie unwürdig. Also, liebe nicht AfDler: Macht euch an die Arbeit, macht euch die Mühe, das alles zu widerlegen! Und wenn ihr ehrlich seid, müsst ihr vielem zustimmen – auch wenn man der AfD nicht folgt. Denn die Aufgabe der Opposition ist es, die Fehler der Regierung aufzuzeigen – was nicht heißt, dass man der Opposition darum folgen muss – aber eine Regierung muss versuchen, wenn sie Vorwürfe für unangemessen hält, sie argumentativ zu widerlegen. Erweist euch als Demokraten – nicht als Handlanger der Antidemokraten. Und: Macht endlich gute Politik! Das erwarten Bürger – nicht nur AfDler. Ob es mit der AfD unserem Land wirklich besser gehen würde, ist massiv zu bezweifeln – aber das ist kein Argument, gegen richtige Vorwürfe.

Hieran haben ehrliche Politiker eine Menge zu knabbern: https://www.youtube.com/watch?v=70PhE7ttmjk

Von der Leyens Pfizer SMS

Sie sollen rausgerückt werden. Gibt´s die denn noch? Ich frage für einen Freund – oder sagen wir heute mal: für eine Freundin: https://apollo-news.net/krachende-niederlage-fuer-von-der-leyen-vor-gericht-eugh-ordnet-herausgabe-von-pfizer-sms-an/

Kritik an Brüssels Bürokraten

Das kann man sich wunderschön ausmalen: Da sitzen sie in ihren schönen Räumen in Brüssel und denken sich dies und das aus, sämtliche Realitäten nicht berücksichtigend – gespeist von den NGO-Lobbykraten. Andere müssen dann ihre Köpfe hinhalten: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/griechische-regierung-veraergert-ueber-bruessel/

Die Zugezogenen an den deutschen Grenzen abhalten, nach Deutschland zu kommen, hindert natürlich nicht, dass Griechenland aus allen Nähten platzt. Von daher sind die EUler in Brüssel zu recht der Kritik ausgesetzt. Wenn also die deutsche Regierung die Grenzen porös schließt, dann sollte sie sich auch für die Griechen, Italiener und Spanier in Brüssel einsetzen, die eben nicht einfach die Grenzen schließen können.

Links-CDUler

Sie werden der CDU wahrscheinlich das Genick brechen – und der Pakt von Merz mit den Linken trägt mit dazu bei: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256115556/Umgang-mit-Linkspartei-Bildungsministerin-Prien-kassiert-Vorwurf-der-Geschichtsvergessenheit-aus-der-CDU.html

Warum hat Merz eigentlich nicht eine der besten CDUlerinnen in die Regierung geholt: Kristina Schröder. Wollte sie nicht – oder hat er sie gar nicht erst im Blick gehabt?

Palästinensische Machtspiele

Extremisten darf kein Zentimeter Raum überlassen werden. Und das würde man tun, wenn man den Beitrag Israels vom ESC ausschließen würde. Hoffentlich geben die Verantwortlichen diesem Druck nicht nach. Dann hätten Extremisten gesiegt: https://www.fr.de/politik/weimer-esc-2025-israel-boykott-deutschlands-kulturstaatsminister-schaltet-sich-ein-zr-93730843.html

Mexiko: Mutige Politiker

Wer stellt sich in solchen brutalen Hexenkessel noch zur Wahl? Diese Menschen müssen bewundert werden: https://www.spiegel.de/ausland/mexiko-lokalpolitikerin-waehrend-facebook-livestream-a-a031ba11-a226-4b17-acf8-a13503c4c164

Man darf es in keinem Land erst soweit kommen lassen, dass Menschen solchen Risiken ausgesetzt werden, weder Oppositionelle, noch Regierungsvertreter, noch ihre Anhänger und Wähler. Das alles kann sehr leicht ausarten – und dann bekommt man sowas nicht mehr in den Griff.

EU und ihre Sprachrohre

Was die EU an Dummem vorhat, ist schon spannend. Dumm darum, weil es nicht gerade Vertrauen in die EU und die von ihr finanzierten Medien fördert: https://www.youtube.com/watch?v=pHJ2NnfqHJs

Katholische Kirche in Deutschland

Interessante Beobachtungen: https://www.youtube.com/watch?v=Xp4B-L1BvrM

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