Provokation zum Tag
Wer angemessen kritisiert
hat die Hoffnung,
dass sich etwas bessert,
nicht aufgegeben.
Klingbeil-SPD
Wie schon vermutet, treibt die kleine SPD die etwas größere CDU vor sich her. Selbst daran Schuld, Merz-CDU. Der Schwanz wackelt mit dem Hund. Im Alltag sieht das doch recht süß aus. In der Politik? Ich hoffe, dass Merz nicht in die Annalen eingehen wird als der Mann der verpassten Chancen, als Mann, der falsche Entscheidungen traf, somit das Land nicht wieder ins Gleichgewicht bringen konnte.
Übrigens: Was mit einer CDU passiert, die sich von der SPD vereinnahmen lässt, ist an Berlin erkennbar – oder mit der CDU die eine andere SPD ist. AfD kann sich schon freuen. Die potentiellen Koalitionspartner keilen sich ja jetzt schon. Kurz: Es wird nichts Gutes für das Land herauskommen, bei dem Gedöns, dass sie machen und: Es ist nicht absehbar, dass sich grundlegend etwas ändert. SPD macht nicht mit und zetert, CDU apologetisiert und passt sich an. Es sind also die Grünen gar nicht notwendig, die CDU runterzuziehen. Die SPD schafft es auch so, weil die MerzCDUler nicht standhaft sind.
Der sonderbare Optimist, der so manches andeutet, zum Beispiel, um der Koalition Willen ruhig der SPD ein paar Ministerien zu überlassen? Oder deute ich seine Worte falsch: https://www.youtube.com/watch?v=0RwoRcogyPw Wenn ich sie nicht falsch deuten sollte, dann heißt das also auch hier: Bevor überhaupt gerungen wird, gibt die CDU Terrain preis.
Ich bin gespannt, ob Merz – oder wie Merz – die ökosozialistischen Tendenzen der SPD verhindern will. Unter Ökosozialismus verstehe ich: Der Staat lenkt die Wirtschaft, indem er Gelder in seinem Sinne verteilt, und das heißt eben in unserer Zeit, im Sinne des Narrativs: Klima. Zur Verteilung zählt auch, dass Firmen finanziell entlastet werden, die grün agieren. Alle anderen müssen sehen, wo sie bleiben. Kurz: Die Wirtschaft hängt am Tropf der Regierung. Angepasste werden belohnt – freie Wirtschaft wird bestraft. Kann Merz diesem Übel entgegentreten – will er das überhaupt? Ist er stark genug, der Wirtschaft und den Bürgern wieder Freiraum / Freiheit zu geben? Die EU tänzelt ja irgendwie herum, in ihr hat er keinen starken Rückhalt. Wenn er es nicht schafft, dann ist absehbar, was die nächsten vier Jahre folgen wird: Rezession, Rezession, Rezession – und, überraschend für alle Experten: Rezession.
Ach ja, und wer bekommt dann eine rare Wohnungen zugeteilt? Nun ja, beobachten wir es weiter.
ÖRR: Ignoranz und Arroganz
Das ist die Taktik derer im Westen, die sich anmaßen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben – es sind nicht nur die Medien – aber diese sind Ausdruck der Ignoranz und Arroganz (Berliner Zeitung +): https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/die-ignoranz-von-leitmedien-wie-ard-und-zdf-wie-ostdeutsche-waehler-ignoriert-werden-li.2301865 Es wird übrigens auch kritisiert, dass die Frau A.-Z. als Vertreterin einer unter 5% Partei dazu eingeladen wird, und „volles Kanonenrohr für noch mehr Aufrüstung trommelt“ – aber andere Parteien, die im Osten große Relevanz besitzen, nicht.
AfD Verbot
Es ist doch absurd, die AfD verbieten lassen zu wollen. In einer Demokratie darf eine lästige KonkurrenzPartei nicht ausgeschaltet werden. Die Dämonisierung ist zudem nicht nachvollziehbar. Es gibt andere Parteien, die an der Macht waren, die das Land ideologisch an den Abgrund geführt haben und noch dabei sind, mächtig herumzurumoren. Auch verbieten? Ich vermute einmal, dass das auch der Grund ist, das unsere Parlamentarier sich mit einem Verbotsantrag schwer tun, bis auf ein paar, die, warum auch immer, sich damit profilieren wollen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html Zur Brandmaurerei: https://www.youtube.com/watch?v=nf97j0g3k-4
Zivilcourage
Wann werden „die `guten Männer´ Zivilcourage zeigen?“ https://www.morgenpost.de/berlin/article408409302/gewalt-im-oepnv-wann-werden-die-E2809Aguten-maennerE28098-zivilcourage-zeigen.html Erschreckende Zahlen: https://apollo-news.net/sexualdelikte-im-berliner-nahverkehr-steigen-drastisch-an/
Meine Frage dazu ist: Sind die Menschen, die andere verteidigen, gesetzlich geschützt, auch wenn sie die Angreifer massiv verletzen? Bekommen sie dann Ärger und Aufwand verschiedenster Art? Auf TikTok usw. kann man Clips sehen, in denen die Angreifer massiv Schläge abbekommen und dann auf dem Boden herumliegen bzw. humpelnd wegrennen. Sind die robusten Verteidiger rechtlich geschützt? Oder gibt es ständig: wenn, aber, nur nicht, angemessen, Vorsicht, Anzeigen drohen usw…. Ich denke, dass der Rahmen für Zivilcourage vom Gesetz angemessen sein muss – ist er das? – um zuerst immer den Verteidiger zu schützen.
Islamisten
Wird in unserem Land genug gegen Islamisten und die in deren Fahrwasser fahrenden Gruppen getan? https://www.tagesspiegel.de/berlin/kassam-brigaden-im-tv–und-in-cafes-wie-die-islamistische-hamas-auch-in-berlin-viel-aufmerksamkeit-bekommt-13281580.html
PGO statt NGO
Pro-Government-Organisation – statt Non-Government-Organisation – eine gute Idee: https://www.youtube.com/watch?v=zIBSMlFQjPc Oder wäre OG besser, um das zu bezeichnen, was in unserem Land abgeht? Auch der Begriff Zivilgesellschaft ist eine Beschönigung. „Regierungsgesellschaft“ – der verlängerte Arm der Regierung – wäre besser. Und dass Greenpeace im Blick ist… – Greenpeace hat sich selbst in den Blick gebracht, indem sie mit Correctiv zusammengearbeitet hat. Oder war das auch nur ein CorrectivMärchen? Auch ohne Steuergelder? Muss ja untersucht werden. Wenn ja, hat Greenpeace ja nichts zu verlieren. Nur zu gewinnen. Steuergelder zu bekommen ist per se ja nicht schlecht. Aber wenn sie benutzt werden, um Menschen einzuschüchtern, zu manipulieren, Gleichgesinnte gegen Oppositionsparteien oder andere Gruppen aufzuwiegeln, dann müssen sie eingestellt werden.
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Sie stellen die NachfolgeRegierung vor vollendete Tatsachen: https://apollo-news.net/bundesregierung-startet-beratungsstelle-fuer-verschwoerungsdenken-angehoerige-sollen-sich-melden/ – aber ist die kommende Regierung darüber erzürnt? Vermute, dass nicht, sie nimmt dankbar das auf, was die jetzige alte Regierung so in die Wege geleitet hat. Das hat ja schon damals mit Maas/Merkel begonnen. Damals schon von mir kritisiert.
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Wenn die Regierung zur „Zivilgesellschaft“ wird. Ursprünglich wurden als „Zivilgesellschaft“ die Menschen bezeichnet, die sich mutig gegen totalitäre Regierungen gestellt haben – und nun wird dieser Begriff wie so viele einfach gekapert und für Menschen reserviert, die vielleicht unwissend und das Gute wollend, missbraucht werden – es gehört kein Mut dazu, sich auf die Seite einer Regierung zu schlagen und von ihr mit Steuergeldern gepampert zu werden. Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=MfvR60CkD_k (Auch hier: Ich bin pessimistischer: Die Macht bröckelt nicht, sie sind zu mächtig und finanziell zu gut aufgestellt – und die CDU wird einknicken. )
Lauterbachs Welt
Das ist interessant: Lauterbach meint, dass das SPD Potential bei 40% läge und sie mit der CDU die einzige Volkspartei seien. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100611840/karl-lauterbach-nach-bundestagswahl-ergebnis-sei-eine-katastrophe.html Zu Lauterbachs sonderbare Welt auch: https://www.nius.de/clips/lauterbach-unterscheidet-in-demokratische-und-nicht-demokratische-waehler/6761a384-32af-4ae6-9d97-9efaa70fd65f Sie machen sich die Welt wirklich, wie es ihnen gefällt – das hat aber zur Folge, dass sie nicht mehr ganz in der Realität leben.
Wenn ein Politiker sowas von sich gibt, fragt man sich, in welch einer Welt er als Minister lebte. Und von so einer Weltsicht war ein ganzes Volk abhängig.
Gewusst wie: Abschiebung verhindert
Der Abzuschiebende randalierte, richtete das Messer auf sich selbst – ein Gericht wendet sich gegen die Abschiebung, weil dem Islamisten in seinem Heimatland Folter drohe. Und nun? Nun bleibt er vorerst hier: https://www.sueddeutsche.de/panorama/asylrecht-nach-randale-in-polizeiwache-gericht-stoppt-abschiebung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250227-930-388803
Rat an die SPDler und CDUler
Kämpft um das Wohl des Landes anstatt eine Oppositionspartei zu bekämpfen. Das Land leidet – und ihr beschäftigt euch mit Kinkerlitzchen. https://www.deutschlandfunk.de/spd-will-sitzungssaal-nicht-an-afd-abgeben-100.html
Es ist verständlich, wenn man eine Niederlage einstecken muss. Aber seid doch keine weinerlichen Lamentierer und kleinkarierte Gedönser. Tragt es stolz und tapfer mit Blick nach vorne. Stattdessen Selbstbetrügereien, und Kämpfe um jedes Räumchen. Für den normalen Bürger ist das irgendwie lächerlich und undemokratisch. Stellt euch mal vor, die AfD würde so ein Gedöns machen.
USA kauft Nordstream?
Das wäre ein Jux der Geschichte. Die USA war gegen Nordstream, weil sie ihr eigenes Gas verkaufen wollten. Wenn nun Nordstream den USA gehört, dann haben sie Europa unter Kontrolle und gleichzeitig das Geld der Europäer. Machtpolitik dürfte so manchen viel Spaß machen. Aber für die Unterlegenen ist das gar nicht lustig. https://www.nius.de/politik/news/ein-nord-stream-deal-mit-den-usa-koennte-den-frieden-in-der-ukraine-sichern/77be3c3e-1ab9-490b-adea-de690fa61fce
Die USA ist und bleibt global player, sie kauft, was sie kaufen will, sie finanziert Oppositionen, weil ihr die Regierung nicht gefällt – aber alle machen es eben freiwillig. Nicht mit Druck. Nun ja, dezentem Druck. Aber ob sich die Opposition, die sich kaufen ließ, nicht auch irgendwie sonderbar vorkommt? Man schaue sich Polen an – die Mehrheit der Bürger hat ganz freiwillig einen den Demokraten und der EU lieben Mann gewählt. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/polen-pis-regierung-tusk-usaid-washington/
Schön, dass so manches in letzter Zeit aufgedeckt wird, so manche Machenschaft, manches Netzwerk, manche propagandistischen Vorgehensweisen, gekaufte Gruppen usw. Ob sich etwas ändern wird?
Brandstifterin
Wird die mutmaßliche 10 jährige Brandstifterin eigentlich betreut? https://apollo-news.net/zehnjaehriges-deutsch-irakisches-maedchen-legte-vorsaetzlich-feuer-tedi-filiale-brannte-ab/
HabeckÄra
Ist sie wirklich vorbei? Ich denke, so schnell geht das nicht. Die CDU macht ja „modifiziert“ weiter, was er wollte, wird wahrscheinlich mit der SPD dies und das durchdrücken gegen die Bevölkerung. Habecks Arme sind lang, länger, am längsten. Und irgendwann taucht er wieder als GrünRetter auf und bezirzt die Faninnen und Fans – und kommt dann gleichzeitig als GrünRächer.
Die meine Sicht ist also ein wenig anders als die hier: https://apollo-news.net/habeck-muss-gehen-schuld-sind-natuerlich-andere/
Halbherzige EU
Sie will die Wirtschaft retten – aber irgendwie doch nicht so ganz: https://apollo-news.net/clean-industrial-deal-die-eu-will-480-milliarden-euro-jaehrlich-fuer-klima-transformation/
AfD, Migration und CDU
Tja, die AfD will den 5 Punkte Plan von Merz in den Landtag von Brandenburg einbringen – andere sind darüber nicht amused. Und so bringt die CDU eine verschärfte Version ein, wissend, dass sie dafür keine Mehrheit bekommen wird: https://www.youtube.com/watch?v=MGA2guOqa5I So liebt der Bürger das Spiel, das kein Spiel sein soll. Worum es auch ging: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/bsw-hornauf-brandenburg-afd-zustimmung-folgen.html Und: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/brandenburg-landtag-debatte-eklat-afd-woidke.html Leider steht da nicht, was mit dem Antrag der CDU passierte. Das lesen wir dann hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/plenarsitzung-eklat-im-brandenburger-landtag-bei-debatte-ueber-migration-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250227-930-388577
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