Provokation zum Tag + Bandenkrieg + Ampel 0 zufrieden? + Chinas Weitsicht + Fans benehmen sich schlecht + Kein Vertrauen in den Rechtsstaat? + Wenn LobbyGruppen Gesetze „machen“ + ArbeitsplatzZerstörer + Iran: Menschenrechte + Nordstream und andere Rückblicke + Frankreich-Wahl

Provokation zum Tag

Bandenkrieg

In Wien ein Bandenkrieg zwischen Syrern und Russen: https://www.nius.de/ausland/blutiger-bandenkrieg-in-wien/ffebd97d-6328-4319-b7b7-47d3ebd9db28

Die Banden werden immer dreister: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-polizei-beendet-geiselnahme-mehrere-festnahmen-a-a3ebaa28-b9a5-4307-8831-cfc0f044e61d Woran liegt das?

Ampel 0 zufrieden?

Ein paar Sehr Zufriedene hätten sie sicher gefunden, wenn sie gewollt hätten. Zumindest gibt es in der Diskussion manchmal Menschen, die sehr zufrieden zu sein scheinen – oder tun sie nur so? https://www.nius.de/politik/0-prozent-kein-einziger-deutscher-ist-sehr-zufrieden-mit-der-ampel-regierung/184641ff-d79b-4b5a-8282-28a8746cb5b9

Chinas Weitsicht

China unterstützt die EM massiv. Freut sich vermutlich auf die wirtschaftlichen Folgen: https://apollo-news.net/sponsoring-der-fussball-em-chinas-machtdemonstration-deutschlands-demuetigung/

Macht sicher Spaß, mit Phantasie und Geld die alten Dominanten abzuhängen.

Fans benehmen sich schlecht

Obwohl sich einige türkische Fans vollkommen übel und machtergreifend verhalten haben, muss ich sagen: Gespielt hat die Mannschaft, zumindest den teil, den ich noch geschaut habe, nicht schlecht: https://www.welt.de/sport/fussball/em/article252374450/EM-2024-Als-ihre-Nationalhymne-erklingt-zeigen-Tausende-tuerkische-Fans-den-Wolfsgruss.html

Die hupende Machtergreifung in der Nacht über die Schlafenden blieb dank der Niederländer aus.

Kein Vertrauen in den Rechtsstaat?

Ich weiß nicht, ob die Zeugen, die sich immer stärker im Gericht daneben benehmen, wirklich kein Vertrauen in den Rechtssaat haben. Vielleicht dann, wenn Menschen mit Migrationshintergrund die Angeklagten mit Migrationshintergrund fürchten, weil sie niemand vor den Gewalttätern schützt. Aber sonst würde ich eher sagen: Die Akzeptanz von Autorität sinkt immer mehr. Bei Menschen mit Migrationshintergrund insofern, als die Leute aus Deutschland eh nichts zu sagen haben, Ungläubige, Frauen usw. – zum anderen darum, weil sie sich alle als Autoritätsperson sehen, denen Respekt zu zollen sei. Wer sind die Richterinnen und Richter? Sie müssen mir Respekt zollen – nicht ich ihnen. Das wird uns alles noch massiv beschäftigen. Vor allem, weil die blindfüchsige Politik solche Folgen ihrer Politik nicht voraussehen wollten und die Medien mit dem Abbau der Autoritäten (im Gefolge der 68er) aktiv dazu beigetragen haben. https://www.fr.de/hessen/richterinnen-beklagen-respektlosigkeiten-im-gerichtssaal-zr-93172609.html

Und irgendwann wollten auch Autoritäten nicht mehr Autoritäten sein: Polizistinnen und Polizisten, Pfarrerinnen und Pfarrer, Lehrerinnen und Lehrer, Expertinnen und Experten… Es wurde alles Gold verschleudert. Und nun wollen Autoritäten es wiederhaben? Wird schwer, sehr schwer.

Wenn Lobbygruppen Gesetze „machen“

Politik möchte ihren Lobbygruppen gefallen – und macht dann Gesetze. Ob diese Gesetze nun ihrem Namen als gute, verantwortungsvolle Gesetze gerecht werden, oder einfach nur schnell mit Lücken gestrickt sind, scheint manchen egal zu sein: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/5000-euro-strafe-beten-gegen-abtreibung/

ArbeitsplatzZerstörer

Wenn die Politik nicht den Rahmen für die Wirtschaft schafft, sondern enge Fesseln anlegt, muss sie sich nicht wundern, wenn alles den Bach runtergeht. Firmen auswandern, pleite gehen – aber all das ist ja erwünscht: reduziert CO2. Dafür darf dann die Außenministerin einmal mehr fliegen. https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutsche-moebelindustrie-in-der-krise/

Iran: Menschenrechte

Kein Platz für Menschenrechte, wenn Islamisten und andere Extremisten die Herrschaft haben: https://www.igfm.de/iran-bericht-03-juli-2024/

Nordstream und andere Rückblicke

Wer führte den massiven Anschlag aus? Ich verstehe noch immer nicht, warum Russland ein Interesse daran gehabt haben sollte: https://www.youtube.com/watch?v=VWvPvohSlP8

Solgas Einordnung der Politik: https://www.youtube.com/watch?v=nkthMMzrNPE

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Wanderwitzens Kippunkte – vielleicht hilft ihm eine Atempause?: https://www.youtube.com/watch?v=EF-t9W_aXO4 Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht wirklich bei solch fadenscheinigen Argumenten diesem Verbotsantrag stattgeben würde. Dazu sind die zu sehr an das Gesetz gebunden und eben: vernünftig. Noch lässt es sich nicht von politischen zeitgebundenen Hysterien und parteipolitischen Animositäten anstecken.

Die AfD dürfte sich übrigens bei Wanderwitz und seine Gesinnungsgenossen bedanken: Denn das treibt ihnen aus Protest gegen diese unfaire und undemokratische Vorgehensweise mehr Menschen zu – und die der AfD sowieso schon zuneigen, dürften ihr vor lauter Trotz tiefer verbunden werden. Gleichzeitig würde das Vertrauen in die Parteien, die einen Anti-AfD Einheitsblock bilden, schwinden, auch bei denen, die ihnen noch treu sind. Sie würden aus lauter Frust zu Nichtwählern werden. Das würde freilich den Blockparteien dann egal sein, da Nichtwähler sowieso nicht zählen und die Parteien auch, sagen wir, mit einer Wahlbeteiligung von 10% noch 30% der Wählerstimmen bekommen würden. Jubelnd treten sie dann vor die Medien – als Wahlsieger: die Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen! Klatsch, klatsch, klatsch!

Frankreich-Wahl

Das letzte Aufgebot gegen Rechts – und nun ein Chaos, das wohl kaum jemand vorhergesehen hat. Frankreich Links: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahl-258.html

Das wird auch massive Konsequenzen haben, Konsequenzen, bei denen der normale nicht ideologische Mensch wohl nur den Kopf schütteln kann. Hoffen wir auf Vernunft aller Beteiligten. Wenn die Linken nichts als Chaos hinterlassen, wird der RN nächstes Mal gute Chancen haben. Allerdings kennen wir das ja: Politisch anstrengende Jahre ziehen sich zäh wie´s Kaugummi auf der Sommerasphaltstraße.

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