Berlin baut sich ab
Es ist schon krass, dass die Berliner sich an ihre Gewohnheiten klammern und sehenden Auges die Stadt runterrutschen lassen wollen. Die CDU kann auch nicht viel ändern – es sei denn mit einer SPD, die ihre Vernunft wieder findet. Aber auch da: Sie wird wohl die eingetretenen Pfade weiter verfolgen.
Dass allerdings die Bundes-CDU auch als Erfolg für sich reklamiert, ist schon kurios. Die Bundes-CDU ist kein Erfolgsmodell. Die Berliner CDU hat wahrscheinlich manche Protest-Stimme bekommen. Aber sonst hat sich auch in der CDU nichts zum Positiven gewendet. Und als Protest-Partei sollte die CDU nicht ihre Zukunft aufbauen.
Spannend an der Diskussion in der Tagesschau war die Aussage, man wolle auf die Wählerinnen und Wähler hören. Geplapper wie immer nach einer Wahl. Aber was sollen sie auch sonst sagen – außer wie immer weiter machen. Fehler einsehen und den Kurs wechseln – das ist wohl ein äußerst seltenes politisches Ereignis. Vor allem auch dann, wenn wichtige Parteien Ideologie Getriebene sind und der Bevölkerung eben ihre Ideologie aufzwingen wollen.
Je länger es dauert, eine für die Stadt gute Regierung zu bilden, desto schwerer wird es, sie wieder aus dem Schlamassel herauszuholen.
Dass der Wähler die Aufgabe hat, politisch Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen für das, was sie anrichten, hat sich auch noch nicht so ganz rumgesprochen. Interessant. Von daher: Die Wahl hat sich gelohnt, auch wenn sich nicht viel ändern sollte. Sich der Wahl enthalten (63%) ist auch eine Form des Protests – aber diese wird politisch nicht berücksichtigt.
Berliner Justiz
Sechs Jahre früher aus dem Gefängnis entlassen – wegen Platzmangels: https://www.welt.de/regionales/berlin/article243732027/Berlin-Clan-Mitglied-trotz-Reststrafe-aus-Haft-entlassen-wegen-Platzmangel-in-Massregelvollzug.html
Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutzerklaerung/ Und: https://predigten.wolfgangfenske.de/