Bargeldeinschränkung – Negativ-Zins
Hängen die Versuche, Bargeld einzuschränken wirklich mit dem negativ-Zins zusammen? Das erschließt sich mir logisch noch nicht: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-ezb-eine-studie-zu-bargeld-und-corona-versteckt
Kein Lebensschutz
Parteien weichen Lebensschutz auf – erwähnen ihn gar nicht erst: https://www.idea.de/artikel/cdu-was-volker-kauder-im-wahlprogramm-seiner-partei-fehlt
Netzschwankungen
Apropos: es wird den Bürgern zurückgezaht: Wird auch geplant, die Netzschwankungen, die wohl schon jetzt Schäden verursachen, zu bezahlen? Stromversorgung war mal gut in unserem Land. Sie ist es nicht mehr ganz so und wird immer schlimmer und teurer sein. Und dann wird es heißen: die Industrie muss das zahlen. Die schaffen das. Die Firmen sind so reich! das sind solche Träumergeschichtchen, wie sie nur Menschen haben können, die die Naivität mit Löffeln gefressen haben. Auch Firmen können ihr Geld nicht selbst drucken. Vielleicht wird das manche in Erstaunen versetzen. Aber so ist es. Ach ja: Großverbraucher sollen abgeschaltet werden, damit dann ihr Strom eingespeist werden kann – wochenlang? Was bedeutet das für die Produktion? Sie verbrauchen ja nicht aus Spaß und Dollerei viel Strom.
Weggeschnitten + Saar-Landesliste
Das ist schon interessant, was die Grünen uns so servieren: Jetzt wurden Männer einfach vom Foto weggeschnitten, um mit Frauenpower zu werben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-berliner-gruene-schneiden-maenner-aus-twitter-foto-a-7dc18da9-1c85-457c-8fb9-30b68e40b844 Und dann noch Männer, mit nicht deutschen Wurzeln!, wie es in dem Beitrag heißt.
Aber das sind eben alles Anzeichen für ideologisches Handeln: verengt auf ein Thema, kompromisslos, Menschen etwas vorgaukeln, was nicht ist.
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Und dass jetzt wegen der ideologischen Politik die Saarländer keine Landesliste aufstellen dürfen, sollte doch auch den Grünen zu denken geben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-bleiben-im-saarland-ausgeschlossen-a-f00c5a14-e990-4646-b742-eec7656495b1
Die Grenzen ideologischer Parteispielereien werden deutlich.
Faktenfinder und Wahl
60 Prozent befürchten eine Wahlbeeinflussung? Von wem, vom Faktenfinder und seinen Gleichgesinnten? https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/desinformation-bundestagswahl-103.html
Und inwiefern ist der Wahlkampf gegenwärtig aggressiv? Weil den Grünen ein Lüftchen entgegenweht? Wohl kaum, weil Laschet im Augenblick ein paar Punkte verloren hat.
Rundfunkbeitrag
Ich empfinde dieses Gerichturteil und seine Begründung als Watschn für die Medien, die nicht den öffentlichen Medienanstalten zugehören. Es wird laut dieses Beitrags begründet, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden dürfe, um Orientierungshilfe bieten zu können gegen Fake News und co. Mit einer solchen Begründung müssten alle seriösen Blätter – die vom Staat anerkannt werden (undemokratischer Einschub!) – finanziell unterstützt werden. Statt dessen wird den Zeitungen das Wasser abgegraben, weil sich tagesschau-online und andere auswuchernd breit machen. Wie seriös zum Beispiel die ARD mit ihrem Tagesschau-online ist, erkennt man schon am Faktenfinder als solchen, der so tut, als habe man Neutralität mit Löffeln gefressen. Ärgerlich ist auch, dass im Grunde Erhöhungen Tor und Tür geöffnet werden – sie können auch Corona-Belastungen einberechnen. Zudem dachte ich immer, dass die Politik aufgrund der unterschiedlichsten Strömungen in den entscheidenden Parteien eine Sicherung ist. So ist sie es nicht mehr, wenn sie allem zustimmen muss. Das heißt, die seriösen Öffentlichen können nach links, nach rechts wohin auch immer abdriften. Sie müssen finanziert werden – die Politik muss zustimmen? Wenn man den Beitrag so liest denkt man sich: Das kann doch das Bundesverfassungsgericht so niemals gesagt haben – handelt es sich bei dem Artikel um FakeNews? https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-107.html
Nachtrag: https://www.nzz.ch/meinung/der-oeffentlichrechtliche-rundfunk-muss-grundlegend-reformiert-werden-ld.1639091 Und: Von demokratischer Farce spricht: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232969285/Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-Weitgehend-sinnlose-Demokratie-Inszenierung.html
EU und Taliban
Das ist ja was ganz Neues, dass die Taliban Kriegsverbrechen begehen sollen! Die EU soll es festgestellt und den Taliban vorgeworfen haben: https://www.tagesschau.de/ausland/eu/eu-taliban-kriegsverbrechen-101.html Was soll man von solchen Aussagen/Beiträgen halten? Ist die EU beschränkt? Sie wussten das schon immer. Aber warum wird das gerade jetzt lanciert? Damit man sagen kann: Schaut, wir haben es so gut gemeint mit unserem Abzug. Und jetzt, jetzt kommt das böse Gesicht der Taliban zum Vorschein! Wenn dem so sein sollte: Unverschämte Heuchelei.
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