Dies und das: Israel und Arabische Staaten + Irans Todesregierung + Angriff + SPD und die Linke + Leyens Überbietungswettbewerb + EU und Migranten + Verfassungswidriges Gesetz unterschreiben

Immer, wenn irgendwo, irgendwie ein wenig Frieden im Blick von Israel und Nachbarländern war, gab es diejenigen, die diesen torpedierten und alles zurück geworfen wurde. Hoffentlich ist es dieses Mal anders und die Verträge lassen sich von Friedenskillern nicht stören: https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-reagiert-mit-luftschlaegen-auf-raketenbeschuss-aus-gaza-

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Der Todes-Regierung des Iran ist es doch egal, was die Menschen in der Welt sagen. Wenn man meint, jemanden hinrichten zu müssen, wird er eben hingerichtet: https://www.tagesschau.de/ausland/iran-hinrichtung-navid-afkari-101.html

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Rätselhafter Angriff auf einen Mann in Stolberg: https://www.tagesschau.de/inland/messerangriff-stolberg-festnahme-101.html

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Die SPD wird nicht mit Die Linke können, da sich Die Linke immer stärker extremisiert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haenel-auftrag-der-bundeswehr-susanne-hennig-wellsow-nennt-waffendeal-vergiftetes-geschenk-a-36e2d0fb-17b4-43e1-b6f6-6557b1fbf546

In Die Linke müssten so manche sehr viel Kreide fressen, um wirklich eine unserem land angemessene Regierung unterstützen zu können.

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Da versuchen sie sich alle zu überbieten. 40% nicht genug. Wer bietet mehr? von der Leyen: 55%. Wer bietet mehr? 65% sind in den Ring geworfen: Wer bietet mehr? Ich biete mehr: 100%. Nicht machbar? Macht nichts. Irgendwie wird es bezahlt und technisch-wirtschaftlich machbar sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ursula-von-der-leyen-verschaerft-eu-klimaschutzziel-mindestens-55-prozent-bis-2030-a

Das alles lässt irgendwie einen naiven Beigeschmack zurück. Nach dem Motto: Sollen die Banken doch mehr Geld geben – sie haben so viel: Sollen die Ingenieure doch endlich mal was erfinden, wofür haben wir sie? Oder berühmter: Strom kommt aus der Steckdose… – wies weiter geht weiß wohl inzwischen jeder…

Als Ansporn und als Herausforderung – ist das gut. wenn es aber wieder in Gesetze umgeformt wird, die man dann nicht einhalten kann – dann aber die Nichteinhaltung mit Strafen belegt, dann ist das äußerst ärgerlich.

Wie ist das eigentlich: Wenn eine Firma einen Weg findet – muss das Ergebnis mit allen anderen geteilt werden oder hat sie dann einen Wettbewerbsvorteil?

Wie dem auch sei – man scheint Autos nicht zu mögen – und wenn die Industrie kaputt ist, weint man brüsseler und mediale Krokodilstränen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/striktere-grenzwerte-fuer-autos-kosten-arbeitsplaetze-16958296.html

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Deutschland nimmt Migranten auf. Fast alle anderen EU-Länder nicht. Sie machen es nicht aus Bosheit. Sie beugen sich nicht dem medialen und Mitleids-Druck, denn sie versuchen ihr Land möglichst schadlos in die Zukunft zu führen. Wenn unser Land sie aufnimmt, dann darum, weil man hofft, dass man sie bewältigen kann – nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln wird. Unsere Toleranten reden viel von Respekt. Man sollte auch solche Entscheidungen respektieren. Wir können alle nicht in die Zukunft sehen. Wir können jeweils nur hoffen, richtig gehandelt zu haben.

Auch Schweden hat genug Probleme mit Zugewanderten – eine Zurückhaltung ist dadurch verständlich: https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-moria-asylpolitik-101.html

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Das passt natürlich zur aufgeregten Politik unserer Zeit, die Forderung an den Bundespräsidenten, ja ein Gesetz zu unterschreiben, auch wenn es verfassungswidrig ist – sie wollen es danach ändern. Ist das glaubhaft? Was wäre das für eine Zumutung an den Bundespräsidenten und eine Missachtung von Gesetzen! Kurios. Man kommt manchmal kaum aus dem Kopfschütteln heraus. Recht ist Recht. Und wenn diejenigen, die für Recht verantwortlich sind, selbst kurios vorgehen, muss man sich nicht wundern, wenn andere es auch nicht ernst nehmen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html

Nachtrag: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hass-gesetz-der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig

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