Chinas Regierung „völlig verrückt“ + Kann man Gesinnung ruhen lassen? + Presserat und Polizei + Migranten + Blinde Lokalpolitik / Unterwanderungen + Autoindustrie

Chinas Regierung – die kommunistische Partei – ist schon lange wie es in dem Beitrag heißt: „völlig verrückt“. Nicht nur, was die neue Qualität des Umgangs mit der annektierten Mongolei betrifft https://www.tagesschau.de/ausland/mongolei-innere-101.html, sondern auch mit dem Tibet, den Uiguren und Hongkong – und dass sie von Menschenrechten nichts hält, konnte man schon in den letzten Jahrzehnten immer beobachten. Sie muss ja auch nichts befürchten. Von daher agitiert sie wie alle, die machtgeil sind: Nach außen Kreide gefressen, nach innen die Menschen gefressen.

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Was würde man Rechten sagen, die in extremeren Gruppen agieren und sagen, sie lassen, damit man sie wählt, ihre Mitgliedschaft ruhen? Und was sagt man, wenn das Linke sagen? https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/linke-kandidatin-janine-wissler-macht-schluss-mit-marx-16943838.html

Man kann seine Gesinnung ändern. Rechts wie links, links wie rechts. Da muss man bei allen gleichermaßen gnädig sein. Aber wie sieht das aus, wenn man sie aus taktischen Gründen ruhen lässt?

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Das Urteil war wohl zu erwarten gewesen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/beschwerde-gegen-taz-kolumne-kein-verstoss-gegen-das-presserecht-16943782.html Die Begründung finde ich immer kurios. Diskriminierungsschutz gilt nicht für Berufsgruppen, nur für (ethnische + religiöse) Minderheiten, wobei natürlich die Frage ist: Ist eine religiöse Gruppe, die weltweit die Mehrheit bildet, eine Minderheit? Aber darum ging es dieses Mal nicht, es ging um die erniedrigende Aussage über Polizistinnen und Polizisten in der taz. Müssen eigentlich auch Journalisten – weil sie einem anerkannten Beruf angehören – Beleidigungen über sich ergehen lassen? Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt: Man darf niemanden erniedrigen und beleidigen, sei er Teil einer Mehrheit, sei er Teil einer Minderheit, habe er einen anerkannten Beruf oder keinen anerkannten Beruf. Aber mein Gerechtigkeitsgefühl ist nicht das des Presserates – kann man also vergessen? Nein, denn diese Interpretation ist nur eine, die ins Kuriosenkabinett unserer Gesellschaft gehört. Ich hoffe, sie wird möglichst schnell revidiert.

Nachtrag: Die Kritik Seehofers ist überhaupt nicht unangemessen. Und es kann kein Wert sein, andere zu erniedrigen. Journalisten und Kritik ist wohl so eine Sache – man fühlt sich mächtig und wird sauer, wenn man kritisiert wird. Aber andere runterputzen – das macht Freude. Oder? Zum Glück sind nicht alle Journalisten so, hoffentlich die Mehrheit nicht. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeikritische-taz-kolumne-horst-seehofer-empoert-ueber-entscheidung-des-presserats-a-e0b41f07-67ef-44de-814a-bc51723e3d01

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Ob die Flammen die EU dazu bringen werden, sich intensiver des Themas Moria anzunehmen? https://www.tagesschau.de/ausland/brand-moria-101.html

Aus Äthiopien Geflüchtete in Saudi Arabien? Wohl eher Arbeitsuchende: https://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabien-aethiopien-101.html Aber wie auch immer: Solche Bilder und Situationen werden uns in Zukunft immer begleiten, weil keiner weiß, wie mit all den Migranten umzugehen ist. Und sie werden zunehmen, in dem Maße auch die Bevölkerungsexplosion in Afrika zunehmen wird, damit verbunden, die wirtschaftliche Situation nicht geändert wird bzw. sich nicht ändern wird.

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Da ist man froh, dass ein türkisch stämmiger Mensch sich politisch engagieren will, wird sogar zu eine Art Vorzeige-„Ausländer“-Engagierter – und dann zieht er die Partei heimlich still und leise in den Strudel der türkischen Extremisten: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-103.html

Überhaupt sollten Unterwanderungen unserer Gesellschaft durch ausländisch gesteuerte Gruppen, aber auch durch Clans, durch Volkzusammengehörigkeitsgefühl stark beobachtet werden. Wie schon einmal geschrieben: Eine nicht deutsch stämmige Frau, die in einer Institution arbeitete, musste versetzt werden, weil immer Leute zu ihr kamen: Du bist doch eine von uns – mach das so und so für uns… Wer da kein starkes Rückgrat hat, ist gefährdet.

Interessant fand ich ein Gespräch von Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern – hier in Deutschland geboren. Sie berichteten von „zu Hause“ – ihrem Ursprungsland. Die Identifikation mit unserem Land schien da nicht besonders ausgeprägt.

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Man kann immer wieder Krokodilstränen in Medien fließen sehen, was die Autoindustrie angeht. Wenn man sie aber aktiv stört – warum dann dabei heulen? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autogipfel-107.html

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