Für die Mehrheit ändert sich nichts – das ist ein Argument, dass hätte nicht ausgesprochen werden dürfen: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-agh-abgeordnetenhaus-antidiskriminierung-gesetz-ladg.html
Jedes Mal, wenn einer zu Unrecht beschuldigt wird, wenn er die Beweislast hat, seine Unschuld zu beweisen – dann würde sich für die Mehrheit natürlich nichts ändern. Aber es ist Unrecht. Wir leben in einem Land, in dem es keine Rechtswillkür geben sollte. Und wenn ein Land in unserem Staat dieser auch nur einen Spalt weit Raum lässt, dann ist Ärger geboten.
Hinter allem Rassismus wittern – das ist gesetzlich auch nicht gut. Es gibt Rassismus. Der muss bekämpft werden. Es gibt Menschen, die hinter allem Rassismus vermuten. Schaut man jemanden aus irgendeinem Grund zu lang an: Rassismus. Schaut man über einen aus irgendeinem Grund hinweg: Rassismus. Es muss wirklich gegen Rassismus gehen, nicht gegen gefühlten Rassismus. Gesetze müssen klare Regeln geben – und nicht gefühltem Raum geben. Wer mit Menschen zu tun hat, weiß, wie schnell der Rassismus-Vorwurf auf dem Tisch liegen kann, nämlich auch dann, wenn es darum geht, eigenes Versagen übergehen zu wollen. Vor lauter Rassismus-Angst kann ein Mensch auch zum Rassisten werden: Philo-Rassismus / positive Diskriminierung (heißt leider so – affirmative action). Auch das kann schlimme Folgen haben, wie ein Fall in Großbritannien zeigte, in dem ein ganzes Netzwerk ungehindert Mädchen missbrauchte. Gesetze gelten – ohne Ansehen der Person. Das muss so bleiben.
Auch die Aussage, dass Entschädigungsansprüche nicht gegen Einzelne, sondern gegen das Land Berlin gestellt werden, ist – wenn ich das richtig verstanden habe – kurios. Woher hat das Land Berlin seine Gelder? Es sind Steuergelder. Diese gilt es wie einen Schatz zu hüten. Und wenn jemand rassistisch vorgegangen ist, dann muss das eindeutig nachgewiesen werden und er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht nicht an, dass in Zweifelsfällen der Steuerzahler dafür aufkommt.
Berlin ist schon ein kurioses politisches Pflaster.
Der kuriosen Politik zum Trotz: Es ist widerlich, wenn vorbeirasende Fahrradfahrer gegenüber Menschen aus anderen Ländern rassistische oder auch gegenüber Frauen sexistische Bemerkungen machen; wenn Autofahrer gegenüber Menschen aus anderen Ländern oder Frauen rassistische/sexistische Gesten machen. Die vielen Formen diskriminierenden Verhaltens, die im Vorübergehen irgendwie wahrnehmbar – aber nicht eindeutig zuzuordnen sind. Das alles ist unerträglich, weil es verwirrt und erniedrigt. Die Opfer müssen im Selbstbewusstsein gestärkt werden, den Verächtern muss deutlich gemacht werden, was für verächtlichen Charakters sie sind. Aber wahrscheinlich wissen sie gar nicht, was das ist: Charakter.
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Nachtrag: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/war-wie-gelaehmt-arabella-kiesbauer-ueber-briefbombenanschlag-vor-25-jahren-16803024.html Werden die Namen an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben? Hoffentlich bleibt man in dieser Hinsicht nicht passiv.
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