Palmer + EuGH

Natürlich lehnt Palmer einen Rücktritt ab. Warum sollte er auch. Aber je mehr das bei den Grünen und damit auch medial hochkocht, desto mehr schadet es. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/palmer-konsequenzen-100.html

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Der EuGH mag das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht: https://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-bundesverfassungsgericht-ezb-1.4902222 Und wenn ein Urteil dem nationalen Gesetz widerspricht? Dann muss das Parlament ein neues Gesetz beschließen, damit es EU kompatibel ist.

Man bekommt allerdings ein äußerst mulmiges Gefühl, wenn man das liest: Dass die nationalen Gerichte verpflichtet seien, das, was das EuGH verkündet, auch zu tun. Wird natürlich anders ausgesprochen – letztlich läuft es darauf hinaus. Dann benötigt man kein nationales Recht mehr, wenn man den Strang weiter zieht.

Wie der Föderalismus während der Corona-Zeit angeklagt wurde, so wird ständig an der nationalen Selbständigkeit der EU Staaten herumgezerrt. Das ist übel und schadet der EU. Die EU ist kein Einheitsstaat. Sie ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Alles andere zu forcieren, ist gefährlich. Die Staaten können zusammenwachsen – aber man darf nicht zerren.

Natürlich ist es schwierig, mit dem Ist-Zustand umzugehen. Aber das nennt man Politik, Wege zu finden, diese Schwierigkeiten sachlich argumentativ zum Wohl der Bevölkerung auszuräumen.

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