Brexit + Indien, Myanmar, Griechenland + Erdogans Türkei

Dass Großbritannien die EU Regeln ablehnt, konnte sich jeder an seinen 10 Fingern abzählen. Darum sind sie ja ausgetreten, um von vielen Regeln unabhängig zu sein. Wahrscheinlich werden manche EU-Regeln (aufgeweicht) als Kompromiß-Regeln angenommen, manche eben nicht: https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-eu-regeln-101.html

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Wie Myanmar versucht Indien den Zustrom aus den Nachbargebieten – vor allem aus Bangladesh einzudämmen. https://www.tagesschau.de/ausland/indien-ausschreitungen-101.html Bangladesh platzt aus allen Nähten. Von daher – wenn ich das richtig verstehe – wurde die neue Regelung in den Blick genommen. Man nimmt Myanmar das nicht ab, aber das Problem ist dort dasselbe, dass Menschen durch Neuankömmlinge verdrängt werden. Die Frage ist eine langfristige: Wie können Staaten damit umgehen? Wie können sie Menschen des eigenen Landes schützen, wenn andere hereindrängen – und gleichzeitig die Menschenrechte gegenüber den Hereindrängenden einhalten? Bloße Proteste der UN helfen nicht. Es müssen verantwortliche Lösungen gefunden werden. Es hilft mit Blick auf Myanmar auch nicht, die Hilfen einfach zu streichen. Das sind alles keine Problemlösungen. https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html

Wenn ich das mit Indien richtig verstehe, kann es aufgrund mangelnder oder schlechter Verwaltung auch vorkommen, dass Muslime, die schon lange im Land wohnen, auch rausgeworfen werden sollen und zwar dann, wenn sie nicht beweisen können, dass sie schon lange im Lande leben. Hat die Regierung dafür eine Lösung, dass das nicht passiert? Was Myanmar betrifft: Gibt es dort ehrliche Versuche, Menschen, die brutal gegen die Rohingyas vorgegangen sind, gerichtlich zu verfolgen? Aber auch das setzt modern europäische Verhältnisse voraus. Zudem hat man dort wohl Neureindrängende mit den Alteingesessenen gemeinsam vertrieben.

Man muss übrigens gar nicht soweit schauen. In Griechenland finden wir auch das Problem, dass Einheimische daran gehindert werden, so zu leben, wie sie es gewohnt waren. Man mag das ablehnen und kleinlich, kriminell oder sonstwas finden. Es ist nun einmal Realität. Und dieser muss man sich als Regierung eines Landes stellen – unabhängig von all den guten Ratschlägen derer, die irgendwo sicher in anderen Ländern sitzen und Menschenrechts-Tipps geben: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-ausschreitungen-103.html

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Um nicht missverstanden zu werden. Mein Einsatz für Menschenrechte dürfte hoffentlich deutlich geworden sein. Es kommt auch mit Blick auf die Menschenrechte auf kluge Politik an und vermeintliche Lösungen, die mit Brecheisen herbeigeführt werden, verschärfen Probleme. Was Griechenland betrifft: Ich sehe ein massives Versagen der EU-Politik.

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Die Türkei hat in Syrien nichts zu suchen! Das ist schon seit Jahren ihr Ziel gewesen, die Nato in Erdogans Aggressionen einzubeziehen: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkische-soldaten-syrien-tod-101.html

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