Denunzianten – staatlich gewollter Druck

Neulich sprach ich Denunziationen an. Dazu passt der sehr interessante Beitrag über eine Untersuchung zum Thema: https://www.faz.net/aktuell/wissen/soziale-systeme-wenn-denunziation-sich-lohnt-16624402.html

Der Opportunismus der Denunzianten wurde und wird von den Herrschenden zwar durchaus als Problem wahrgenommen, aber als Kollateralschaden effizienter sozialer Kontrolle hingenommen. Aus ihrer Perspektive ist es von Vorteil, wenn die Menschen sich nicht vor dem Staat, sondern vor dem Nachbarn und den Kollegen fürchten müssen.

Und das muss auch unser demokratisches System berücksichtigen, wenn es dazu auffordert dies und jenes zu melden. Gibt es in unserem System genug Sicherungen, dass nicht unschuldige Menschen bedrängt werden? Gibt es genug Sicherungen, dass dadurch nicht Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil Menschen Angst vor irgendwelchen opportunistischen Denunzianten haben? Ich befürchte: Nein. Warum nicht? Weil es darauf ankommt, eine Angstwolke zu errichten. Das kann man derzeit auch an der Politik sehen. Es wimmelt von Drohungen gegen alle möglichen Leute und Meinungen. Mit Gesetzen und Verfassungsschutz wird gedroht… – auch wenn all das kein Bestand haben wird, solange Richter unabhängig bleiben. Was man zum Beispiel an der Türkei sehen kann: Richter, die gegen die Meinung des Herrschaftssystems Recht sprechen, geraten selbst ins Kreuzfeuer – und keines der freien Länder muckt auf.

Es ist schwer zu lernen, mit den neuen Medien und Parteien umzugehen. Es muss ein angemessener Weg gefunden werden. Er wird wohl nicht gefunden werden, ohne Kollateralschäden. Aber das ist einer Demokratie unwürdig. Jeder Kollateralschaden zeigt, dass mit dem System irgendetwas nicht stimmt.

Ich bin gespannt, ob man hier transparent genug ist – oder vor lauter Eifer, wie in allen Übergangssystemen diese Menschen, die man zu Unrecht unter Druck gesetzt hat, verschweigt. Die Angstwolke kann zwar nicht aufrecht erhalten werden, aber nicht Angst ist das demokratische Ziel, sondern Freiheit. Es wäre übel, wenn Demokraten von ihren Gegnern das Geschäft der Angst übernehmen würden. Sie wären dann keine Demokraten mehr, sondern Anhänger irgendwelcher Totalitarismen.

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