Ob nun Beamte die links, rechts oder sonstwie politisch eingestellt sind, soweit sie nicht dem Extremismus zuzuordnen sind, haben einem Innenminister wohl nur bedingt etwas anzugehen. Und wenn sie Extremisten sind, wenn etwas gegen sie vorliegt, dann erst muss/darf der Staat aktiv werden. Sollen wirklich alle Beamte misstrauisch überprüft werden? Das wäre für eine Demokratie äußerst kurios. Ich vermute, es geht darum, Beamte, die sich nicht der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP usw. – als politischen Mainstream – zuordnen lassen, unsicher zu machen. Auch das klingt nicht besonders demokratisch. Das klingt nach Platzhirsch-Parteien-Landschaft, die man gegen Konkurrenten bewahren will. Zudem versucht der Taktiker womöglich, die nicht ganz so festen Leute herauszubrechen, damit dann die „ausgeschlossenen“ Parteien extremistischer werden, weil eben die Besonnenen diese verlassen. Kann das die Aufgabe eines Innenministers sein? Klingt eher nach Parteipolitik. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-laesst-umgang-mit-radikalen-beamten-pruefen-16038017.html
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Die Reaktion des Grünen Lasse Petersdotter klingt eher wie Satire, da es ja darum überhaupt nicht geht. Er hat sicher schon einmal was von Kommunikation gehört, von Mimik und Gestik in der Kommunikation. Von daher scheint mir die Reaktion des Grünen sehr verkürzt wiedergegeben zu sein. Hoffe ich zumindest. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kieler-universitaet-verbietet-gesichtsschleier-in-lehrveranstaltungen-16039224.html
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Jugendliche können übers Darknet an Drogen kommen. Das ist die Gefahrenlage. Darum, so der Forscher, müsse die Drogenpolitik geändert werden – Drogen, so entnehme ich dem Artikel, sollten geregelt verkauft werden können – mit Alterskontrolle. Mit Alterskontrolle? Dann kaufen also besagte Jugendliche weiter Drogen im Darknet? Auch hier scheint mir der Artikel irgendwie eine kuriose Sichtweise wiederzugeben – eine, deren Logik ich nicht so ganz verstehe. Ebenso ist das Argument, dass die Polizei mit der gegenwärtigen Drogenpolitik überfordert sei, eher kurios. Das muss nicht bedeuten, dass man sie quasi kontrolliert-legalisiert, sondern kann auch bedeuten, die Polizei aufzustocken, damit man die Hintermänner in den Griff bekommt https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/suchtforscher-plaediert-bei-drogenpolitik-fuer-regulierung-16039241.html