Verfassungsschutz und AfD + AfD-Umfrage

Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz kontrolliert werden – wenn den die Voraussetzungen dafür vorliegen. Wie wir immer gehört haben in den letzten Tagen: Die Hürden hängen hoch, bevor eine Partei durchleuchtet werden darf.

Hat sich somit in den letzten Tagen wirklich etwas so massiv geändert, dass man – wie der Thüringer Verfassungsschutz nun meint – Voruntersuchungen anstellen müsse? oder gibt er einfach nur der polit-medialen Aufregung nach? Diesen Eindruck kann man haben. Das hieße aber, der Verfassungsschutz ist für Hysterisierungen durch Medien und der politischen Instrumentalisierung empfänglich.

So ein Eindruck darf er nicht hinterlassen. Das wäre übel.

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Angeblich sollen 65% der Bevölkerung dafür sein, dass die AfD durch den Verfassungsschutz überprüft werde. https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-zwei-drittel-der-deutschen-fordern-beobachtung-der-afd-kritik-an-fluechtlingspolitik_id_9545410.html 

Dienen solche Meldungen im Grunde der Bauchpinselung mancher Medien – sie sehen, wieweit ihre Kampagnen geführt haben. Nein, so kann man das wohl nicht sagen. Im Gegenteil. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als 2016. Das heißt, die Kampagnen helfen im Grunde nicht. Es findet eine kontinuierliche Verfestigung statt. Vor allem ist das auch daran erkennbar, dass für große Teile der Bevölkerung die Herausforderung nicht gemeistert ist: über 60%. Da müssen dann jeweils nur ein paar Funken fallen – und die Diskussion und Aufregung geht von vorne los – und wird massiver, wie wir an Kandel, Chemnitz usw. sehen.

Man beachte aber: Über 30% sind dagegen, dass die AfD überprüft wird. Ein Drittel der Bevölkerung.

Die Seehofer-Kritiker leben in gewisser Weise in der Blase Gleichgesinnter. Solche Kritiken helfen nicht weiter – werden von großen Teilen der Bevölkerung eben auch nicht geteilt, weil die Erfahrungen dem widersprechen – die Probleme müssen konstruktiv angegangen werden.

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2 Antworten auf „Verfassungsschutz und AfD + AfD-Umfrage“

  1. Wenn die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste, was geschieht dann mit ihren Wählern, die in manchen Teilen Deutschlands nunmehr über eine Viertel der Wahlberechtigten ausmachen?
    Nun, die Wähler müssten sich ernsthaft überlegen, ob sie eine Partei wie die Armleuchter für Dumpfbacken (AfD) noch wählen wollen, wenn nicht sich ist, ob deren Vertreter noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

    Wäre nicht der Aufbau einer Staatssicherheits-Behörde für das eigene Volk die konsequente Weiterführung obiger Forderung?
    Wäre es dir lieber, man würde die AfD klammheimlich beobachten, als dass man die Problematik einer extrem rechtslastigen Partei in aller Öffentlichkeit diskutiert?

    Außerdem wäre die Gefahr des Wiederauflebens einer Stasi oder gar Gestapo ungleich größer, wenn die Typen von der AfD in unserem Landes etwas zu sagen hätten.

  2. Hat sich somit in den letzten Tagen wirklich etwas so massiv geändert, dass man – wie der Thüringer Verfassungsschutz nun meint – Voruntersuchungen anstellen müsse?

    Ja, es ist wohl ins Bewusstsein getreten, dass bald wieder Wahlen sind:
    – 2018: Bayern und Hessen
    – 2019: Sachsen, Brandenburg, Thüringen

    Übrigens: Wenn die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste, was geschieht dann mit ihren Wählern, die in manchen Teilen Deutschlands nunmehr über eine Viertel der Wahlberechtigten ausmachen?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181445482/Deutschlandtrend-AfD-liegt-im-Osten-erstmals-vor-der-CDU.html

    Wäre nicht der Aufbau einer Staatssicherheits-Behörde für das eigene Volk die konsequente Weiterführung obiger Forderung?

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