Rückblick 1: CDU-CSU + Medien und Seehofer + Migration

Ich habe 2 Wochen Blog-Auszeit genommen. Heute werde ich das anführen, was mir in den letzten Wochen an Themen aufgefallen ist.

  1. Fast schon vergessen: Die Auseinandersetzung CDU-Seehofer. Mich hat gewundert, dass die CDU die Deutung der Gegner übernommen hat, die Auseinandersetzung schade der CDU/CSU, statt offensiv vorzugehen: Auseinandersetzungen sind wichtig, wenn sie gesellschaftliche Spannungen aufgreifen. Das hätte man wunderschön im eigenen Sinn deuten können, statt dessen hat man alles aufgenommen, was sich die medialen und politischen Gegner so ausgedacht haben. Zumal die Punkte, die die SPD in Umlauf gebracht hat, so etwas von normal waren! Jeder dieser Punkte war richtig. Die Auseinandersetzung ging ja aber darum, wie sie zu realisieren seien. Und das hat die SPD lieber nicht angefasst, sondern alles sehr allgemein gehalten. Das alles hätte die CDU offensiv aufgreifen können.
  2. Was musste Seehofer nicht alles von der medialen Clique aushalten. Meine Güte. Er war der Trumpersatz – bis Trump wieder auf der medialen Bildfläche (Nato) erschien. Erst zu Medien und Seehofer:  Die Frage ist: Wie kann man am besten helfen und Schlimmes verhindern? a) Die Emotionalistinnen und Emotionalisten sagen: Man muss denjenigen helfen, die von zu Hause weggegangen sind, ohne Rücksicht auf andere Fragen. b) Die Verstandesmenschen sagen: Helfen führt nur dazu, dass sich weitere ins Unglück stürzen und auch die Zielländer in Unglück gestürzt werden. Die Emotionalisten wollen keine Grenzschließungen, nicht einmal Abschiebungen, weil einzelne unglücklich werden könnten. Die Emotionalisten auf der anderen Seite wollen Grenzen schließen, harte herzlose Maßnahmen. Manche werden eher zu Utilitaristen: Was muss der Staat tun, damit der größtmöglichen Zahl an Menschen kein Schaden zugefügt wird – auch auf Kosten von Individuen?
  3. Die Lösung ist doch schon längst auf dem Tisch: Es muss ein Maßnahmen-Paket realisiert werden. Dieses Maßnahmen-Paket beinhaltet: a) Umgang mit Migranten (nicht Flüchtlingen) nach der Einreise (Integrationskonzepte bzw. wenn nicht als Flüchtling anerkannt: Abschiebung), b) Hilfe für Migranten während der Migration (gegen Schlepper, Verteilzentren…), und c) Umgang mit den Staaten aus denen sie kommen vor der Migration (Unterstützung um Migrations zu verhindern). Das Maßnahmenpaket liegt auf dem Tisch – die Frage ist nur: Wird es konsequent umgesetzt? Und hier legen inzwischen immer mehr Politiker Europas den finger drauf. Allerdings fokussiert auf Abschottung. Und das ist das Problem, das daher resultiert, dass man zu lange gewartet hat und einfach alles laufen ließ.
  4.  Was sagt Laschet: Es wurde das durchgesetzt, was die CDU schon immer so sah. So kann man es dann auch interpretieren, wenn man eine Auseinandersetzung schönredet http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maybrit-illner-politisches-theater-letzter-akt-15677391-p3.html
  5. Zur Abschiebung des kriminellen Afghanen, der sich dann umgebracht hat und diejenigen in Deutschland die daraus Emotionskapital schlagen. Ein sehr guter Beitrag von Fleischhauer zur Vergiftung der Diskussionskultur durch Emotionalisierer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-die-69-abschiebungen-wie-man-zum-mittaeter-wird-kolumne-a-1218072.html Zudem wer hat ihn abgeschoben Hamburg SPD-Grüne. Politik ist nicht so einfach schwarz-weiß zu haben. Gegen ritualisierte Empörung: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-witz-abschiebungen-afghanistan-heiko-maas Zu diesem Thema auch: https://dushanwegner.com/emotionale-erpressung/ Wir sehen hieran: Wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Was ist der richtige Weg, menschlich zu sein?
  6. Tausende demonstrieren gegen die Migranten Politik Frankreichs und Italiens. 10.000de demonstrieren nicht – sie wählen. Und das muss ein Politiker berücksichtigen, dass er politische Lösungen findet, die alle einbezieht – nicht nur die lauthals Demonstrierenden. Und da er wieder gewählt werden möchte, versucht er möglichst auch diejenigen zu berücksichtigen, die nicht medial wirksam demonstrieren – und das ist legitim. So lange kein festes Integrationskonzept entwickelt wird, so lange ist es naiv, freie Migrationspolitik zu fordern. Haben wir eigentlich ein solches festes Konzept oder bleibt das alles im Beliebigen stecken?
  7. EKD-Bedford-Strohm fordert zu Recht Empathie ein – aber Empathie hilft nur, wenn auch der Verstand eingeschaltet wird. Das wird B-S sicher auch so sehen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/asyldebatte-heinrich-bedford-strohm-ekd
  8. Interessant finde ich, was Siemens-Kaeser sagt. Denke mir aber, dass es nur ein Teil des gesellschaftlichen Diskurses ist und als Stimme eben nur die Stimme eines Wirtschaftsbosses – andere sehen das nämlich, wie der Artikel zeigt, anders. Diese Stimme hat nicht mehr Gewicht als die Stimme eines Politikers – allerdings mehr Gewicht als die Stimme von du und ich. Aber du und ich machen uns trotz des Wirtschaftsbosses unsere eigenen Meinungen. Von daher ist sie eben nur eine Stimme unter vielen, die vielleicht ebenfalls Gelächter hervorzurufen vermag oder als „mittelmäßig intelligent“ angesehen werden könnte, um die Terminologie des Beitrags aufzugreifen https://www.welt.de/wirtschaft/article179112692/Joe-Kaeser-Siemens-Chef-sieht-sich-im-Kampf-gegen-die-AfD-alleingelassen.html
  9. Einer verklagt Seehofer wegen der Abschiebung eines vermutlichen Anhängers von Bin Laden – oder war der Türsteher überhaupt kein Anhänger – es war einfach nur sein Job? Oder was auch immer: https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/sami-a-spd-abgeordneter-sven-wolf-zeigt-seehofer-an_aid-23940841  Wie dem auch sei: Tunesien sieht sich für ihn zuständig: https://www.tagesschau.de/inland/leibwaechter-gerichtsurteil-103.html Will Tunesien ihn vielleicht nicht wieder hergeben? Verzwickt, verzwickt. Barley stellt klar, warum Sami A. zurück muss: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abschiebung-von-sami-a-barley-warnt-vor-ende-des-rechtsstaats-15692197.html Es ist so eine Art Spiel des Rechtsstaates zu beobachten: Einer schiebt ab – der andere fordert den Abgeschobenen zurück. Das ist nicht das erste Mal so. Könnten sich die Verantwortlichen mal einigen – denn dieses Hin und Her schädigt den Rechtsstaat.
  10. Diese Auseinandersetzung hat es mir angetan – vor allem die Leserbriefe. Auch hieran wird deutlich: Wenn keine Argumente mehr vorhanden sind, muss man verbale Keulen schwingen (oder brühheißen Kaffee ins Gesicht der politischen Gegnerin gießen…). Der Wahnsinn mancher Emotionalisierter tut der Sache nicht gut: https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra
  11. Hier kann man den Masterplan Migration lesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/masterplan-migration.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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