Grundsätzlich: Die EU ist zu wichtig und kostbar, als dass man sie durch Migranten besser: durch die Migranten-Frage zerstören lässt. Auf dieser Basis müssen alle versuchen, einen gemeinsam akzeptierten Weg zu finden.
*
Seehofer meinte, er habe die EU wach geküsst. Er scheint recht zu haben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-eu-frankreich-und-spanien-schlagen-geschlossene-lager-vor-a-1214608.html
Wichtig ist allerdings – sehr wichtig – dass diese Lager menschenwürdig ausgestattet sind und auch diejenigen, die dort handeln, die Menschenwürde achten. Die UN sollte die Oberaufsicht haben.
*
Manche haben noch nicht kapiert, dass die alten Modelle nicht mehr verfolgt werden können und dass man inzwischen schon weiter ist: https://www.welt.de/politik/ausland/article178076268/EU-Parlamentspraesident-Tajani-warnt-vor-Zerstoerung-der-EU.html
Statt dass man immer noch meint, die EU wegen der Migrantenfrage spalten zu müssen, indem man Finanzen an der Aufnahme koppelt, sollte man einen anderen Weg gehen: Die Migranten-Entsende-Länder stärker angehen. Diese profitieren ja von den Migranten massiv. Einmal bringen sie Devisen, zum anderen nehmen sie den Druck aus der Bevölkerung. Von daher frage ich mich ob es nicht sinnvoller ist, diese Länder mit einem gewissen Betrag, ca. den, mit dem sie von den Geldern der Migranten leben, zu unterstützen. Das aber nicht, indem man nun den Staaten mehr Gelder zukommen lässt, sondern Firmen, engagierten Gruppen und Einzelpersonen, die die Infrastruktur aufbauen, die sich für die Gesundheitsfürsorge, die Bildung, Konsolidierung der Sicherheitskräfte einsetzen. Natürlich nicht an den Regierungen vorbei.
Ich muss gestehen, dass ich den neuen Vorschlag Italiens nicht verstehe. Soll er wirklich Erfolg haben? Das ist nicht abzusehen. Einfach einen Vorschlag zu machen, um einen zu machen, ist – nun ja – nicht gerade hilfreich.
*
Hier ein Tipp für die Sozialdemokraten Europas: http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/jenseits-der-komfortzone-2813/
*
Spiegel-online läuft zur Höchstleistung auf im Versuch politischer Meinungsmache:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-bayern-oesterreich-das-bermuda-dreieck-der-intelligenz-a-1214582.html
und:
http://www.spiegel.de/plus/warum-wir-den-kampf-gegen-trolle-aufnehmen-muessen-ein-kommentar-a-00000000-0002-0001-0000-000158024635
und:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-die-europaeische-loesung-die-eu-schottet-sich-ab-a-1214658.html
und:
http://www.spiegel.de/plus/er-ist-merkels-haertester-gegenspieler-in-europa-a-00000000-0002-0001-0000-000158024666
und:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-in-usa-und-europa-massnahmen-der-unmenschlichkeit-a-1214447.html
Politischen Gegnern Intelligenz abzusprechen, sie als Trolle zu bezeichnen – zeigt, wie verzweifelt sie sind. Aber: Spiegel-online darf das. Die sind ja die Linken. Die Guten.
Ein lesenswerter Beitrag: https://www.cicero.de/kultur/linker-humanismus-menschen-ideologie-antifa
*
Was ist das für ein kurioser Vorschlag: Kommunen und Bürger sollen über die Migranten entscheiden? Dorf A sagt: Ich nehme einen. Dorf B sagt: Ich habe 10 abzugeben, Dorf C sagt: Ich will aber nur solche und solche… – O nein, sagt Bürger A: ich will 100 – aber nicht bei mir zu Hause, sondern das Dorf hat dafür zu sorgen… https://www.vorwaerts.de/artikel/europas-fluechtlingspolitik-buerger-kommunen-entscheiden
Ich habe den Eindruck, dass es nicht genügt, die Entzweiung in der EU zu haben, man will sie verstärkt in die Dörfer tragen.
Erfahrungsgemäß dürfte das Europa der Bürger ein offeneres Europa sein als das der Regierungen.
Wäre ja schön! Aber: Wo haben sie diese Erfahrungen gemacht, wenn man fragen darf?
*
Nachtrag zum Thema Bamf: https://www.express.de/duesseldorf/bamf-wirbel-in-duesseldorf-kontrollverlust–viele-mitarbeiter-sind-verwandte-30664124
Das Problem sind nicht die Mitarbeiter, die sich irgendwie aus dem privaten Bereich kennen. Das Problem ist, wie der Beitrag auch zeigt, dass die Arbeit nicht zu bewältigen ist. Das war vor ein paar Monaten klar und wurde auch von der Politik so gesehen. Nur inzwischen scheint sich die Politik einfach darüber hinwegzusetzen, indem sie so tut, als sei alles in Butter und man könne einfach so weitere Leute aufnehmen (Familiennachzug…). Wäre schön. Scheint aber noch nicht so weit zu sein.