Bundesregierung und Assad und Syrien + Medien und Trump + Trump-Zölle

Die Regierung ist sowieso – was Syrien betrifft – nicht in eine konstruktive Politik eingebunden. Sie ist nicht innovativ, nicht nach vorne schauend. Von daher verwundert es nicht, wenn alles kritisiert wird, was Assad tut. Dadurch, dass man eben alles kritisiert, wird die notwendige und ernsthafte Kritik dann auch nicht mehr ernst genommen. Man hat Assad in die Hände des Iran der Hisbollah und Russlands getrieben und hat immer noch keine Idee, ihn wieder daraus lösen zu können. Im Gegenteil: Man verfestigt diese Politik der Hineintreibung. Unter Maas wird sich auch an der rechthaberischen Politik nichts ändern. Festgefahren verfolgt man zu Fuß die festgefahrenen Spuren. Es sei denn, er wächst an seinen Aufgaben – was ich auch dachte, als er Justizminister war. Kurioserweise traue ich Merkel eher eine Richtungsänderung zu – aber da ist wahrscheinlich der Wunsch der Vater des Gedankens.

Eine Richtungsänderung – um nicht missverstanden zu werden – würde nicht bedeuten, Assad reinzuwaschen. Sie würde bedeuten, die Menschen Syriens in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn Syrien dann wieder in geordneten Bahnen läuft, sollte man international einvernehmlich nach Lösungen suchen, wie man mit Assad umgeht. Das ist möglich, weil zurzeit die Menschen – nicht nur Russland – in Syrien Assad unterstützen – außer Islamisten und andere Rebellen natürlich. Wenn man ihnen Assad nehmen würde, nähme man die einzige Kontinuität – vor allem, wer sollte an seine Stelle treten? Ein Vasall Erdogans? Der USA/Frankreichs? Irans? Das würde weitere Katastrophen nach sich ziehen. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auswaertiges-amt-empoert-ueber-taetigkeit-von-assads-ausgleichsamt/

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Ein richtiger Beitrag zum Thema manche Medien und Trump: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175886239/Es-ist-eine-GroKo-Tag-45-Wenn-deutsche-Medien-ueber-Trump-schreiben-denke-ich-an-die-DDR.html

Und dann hört man das aus berufenem Munde (Merkel). Der Präsident entscheidet… http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/merkel-bei-trump-der-praesident-entscheidet-ueber-die-strafzoelle-15564186.html

Die Politik scheint langsam zu begreifen.

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Ganz gefesselt schaute man auf die Entscheidung Trumps. Und nun – nun hat er einfach den Termin verschoben, damit den Druck erhöht, die Signale, dass man nun verbessern und miteinander reden will, gilt es nun zu realisieren. Damit hat Trump wieder sein Ziel erreicht. Unterwerfungsgesten gab es – darum konnte er eben diese Entscheidung souverän treffen in der Erwartung, dass die unter Druck gesetzten Verhandlungen schnell zu einem für die USA angenehmen Ziel führen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-verschiebt-entscheidung-ueber-strafzoelle-auf-stahl-und-aluminium-a-1205624.html

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