Netzwerkdurchsuchungsgesetz + Frauen missachten + #MeToo – Abschied vom Rechtsstaat

Wenn einer sich verbal vergreift, so vergreift, dass es rechtlich nicht mehr vertretbar ist, dann muss das vor ein Gericht – und nicht:

Diese Firmen dürfen niemals Kontrolle über das erlangen, was gesagt werden darf und was nicht. Und denjenigen, die Meinungsfreiheit missbrauchen, darf es nicht so leicht gemacht werden, dass sie sich mit inszeniertem Gejammer über Zensur zu Märtyrern machen können.

So lesen wir es zu recht hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheitert.html

Das Problem für den Staat: Die Justiz ist sowieso überlaufen. Aber es ist ein Armutszeugnis, wenn sie dadurch Aufgaben an Privatleute oder die Wirtschaft  abgibt – genauso wie das mit dem Schwarzfahren: Weil die Justiz zu viel zu tun hat, es nicht mehr juristisch zu verfolgen… – ich hatte es neulich im Blog. Die Folgen für die Gesellschaft sind immens.

Zudem: Man versucht, diese Firmen in den Griff zu bekommen – und gerade beim Thema Meinungsfreiheit gibt man ihnen große Macht. Wenn man nicht genug Geld für eine ordentliche Justiz hat, sollte man diese Firmen vielleicht intensiver zur Kasse bitten. Nur so am Rande – etwas plakativ.

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Äh, ist das eine Ente? https://www.focus.de/politik/deutschland/kontroverse-um-netzdg-minister-tweet-geloescht-heiko-maas-bekommt-sein-eigenes-gesetz-zu-spueren_id_8262990.html

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Das ist auch was: Da müssen Frauen Zugereiste fragen, ob es ihnen recht ist, dass sie als Frau mit ihnen zu tun haben oder sie eine Dolmetscherin bekommen – oder einen Mann bevorzugen: https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-ist-es-okay–dass-ihre-dolmetscherin-weiblich-ist–29421312

In was für eine Unterwelt sich unser Staat hinab begibt, das ist nicht zu fassen. Ich empfinde das als Verhöhnung der Menschenrechte. Menschenrechte gelten nur für die Zugereisten?

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Noch ein Aspekt, der unbedingt gehändelt werden muss, wenn wir ein Rechtsstaat bleiben wollen: https://www.cicero.de/kultur/dieter-wedel-metoo-vergewaltigung-gerhard-strate

Wenn Zeitungen dazu beitragen, irgendjemanden zu verdächtigen und gesellschaftspolitisch ins Aus zu schießen – es bleibt was hängen, auch wenn es nie bewiesen werden kann.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html