Der Religion geht es um Wahrheit. Sie prägt Menschen, sie fördert Werte, sie weist den Menschen darauf hin, dass er sich verantworten muss – und zwar nicht nur vor andere Menschen, sondern vor Gott. Die Werte sind also anders verankert: Sind sie in Gott verankert, dann verhalte ich mich auch dann entsprechend, wenn ich sie nicht vor anderen verantworten muss. Sind sie nur in der Menschengruppe verankert, muss ich mich an sie nur dann halten, wenn die Menschengruppe es merkt und mich begrenzt (Plakativ: christliche Schuldkultur – säkulare/islamische Schamkultur).
Politiker haben Interessen in einer Gesellschaft auszugleichen – und zwar mit Blick auf die Mehrheit. Nicht mit Blick auf die (religiöse) Wahrheit. Die Mehrheit bestimmt, wo es langgehen soll – allerdings in unserer politischen Landschaft die gewählte Mehrheit – das heißt, die Mehrheit ist begrenzt durch die jeweiligen politischen Ansichten der gewählten Parteien. Wenn es keine Partei gibt, die der tatsächlichen Mehrheit der Bevölkerung entspricht, aber nur diese Parteien zur Wahl stehen, dann wird nicht die Mehrheit berücksichtigt, sondern die Mehrheit, die die Parteien vorgeben.
Nichtsdestotrotz ist vernünftige Politik daran gehalten, möglichst zu versuchen, den Mehrheitswillen umzusetzen, damit die Gesellschaft befriedet bleibt. In den letzten Jahren hat sich die Politik vielfach an der Meinung der Medien und anderer InstitutionsEliten (Kirchen, Gewerkschaften) gehalten, weil sie dachte, diese gäben die Mehrheitsmeinung wieder. Ob sie inzwischen kuriert sind?
Da aber auch Politikerinnen und Politiker nicht nur Menschen sind, die versuchen, die Interessen auszugleichen, sondern selbst auch Interessen haben, sie eben auch religiöse Menschen sind oder Menschen mit bestimmten Weltanschauungen, haben sie auch das Recht, Individual-Entscheidungen zu treffen, vor allem dann, wenn sie schnell getroffen werden müssen – und sie eben so entscheiden, wie sie es verantworten können.
Mit dem, was ich jetzt beschrieben habe, kann man Bundeskanzlerin Merkel glaube ich gut einordnen:
a) sie versucht die Mehrheitsmeinung herauszubekommen und entsprechend zu handeln – was ihr den Vorwurf einträgt, sie würde zu langsam agieren und eben nur dem eigenen Machterhalt dienen.
b) sie hat eine Entscheidung aus ihrem religiösen Hintergrund getroffen (Öffnung der Grenzen), was ihr den Vorwurf einbringt, sie habe sich nicht mit anderen abgesprochen, habe sich entsprechend gegen Recht und Gesetz verhalten. Zunächst hat sie die Entscheidung verteidigt, weil Medien diese Tat als glorreiche Tat widerspiegelten und diejenigen, die das als Willkommenskultur feierten, mediale Meinungen dominierten.
c) Nun, nachdem sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen diese Politik wendet und die Nachteile auf der Hand liegen (Kosten, gesellschaftspolitische Umbrüche und Ängste), versucht sie diese Entscheidung – allerdings noch sehr mit Hin und Her belegt – angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsmeinung nachträglich zu korrigieren, allerdings merkt sie selbst die Schwierigkeiten und versucht zu korrigieren, was zu korrigieren ist und ansonsten das beste draus zu machen.
Wie wird es weiter gehen? Die Mehrheit der Bevölkerung wird klassisch wählen, denn sie ist ja bislang ganz gut damit gefahren. Es geht uns nicht schlecht und man hofft, bevor es ganz schlecht wird, dass die Politik wieder alles ordnen kann. Ich denke, wenn die Bevölkerung die Artikulation der vermeintlichen Mehrheitsmeinung weiterhin den Medien und InstitutionenEliten überlässt, dann wird die Politik dem alten Trott verfallen, weil sie denkt, Medien und InstitutionenEliten bilden die Mehrheitsmeinung.
Die Bevölkerung muss also einen Weg finden, ihre Meinung so zu artikulieren, dass die Eliten das auch wahrnehmen. Welchen Weg kann sie gehen? Den des Internets? Ich weiß es nicht. Ich bin gespannt, wie sich der künftige Weg Bahn brechen wird. Ich denke immer noch, dass die Basis der Institutionen und Parteien mehr Druck auf die – was sie gar nicht gerne hören – die jeweilige Elite machen muss. Dass sie sich nicht durch MainstreamMeinungsvertreter einschüchtern lassen dürfen. Auch in den Medien durch Leserbriefe bzw. durch Kündigungen der jeweiligen Medien und die Förderung der Medien, die ihrer Meinung besser Ausdruck geben, durch Parteiaustritt und Eintritt in Parteien, die ihrer Meinung stärker Ausdruck geben. (Ein demokratischer Witz ist, dass man den Öffentlich-Rechtlichen nicht die Rote Karte zeigen kann – man ist in ihnen verfangen wie die Fliege im Spinnennetz.)
Bürger müssen Wege finden und können in unserer demokratischen Gesellschaft Wege finden, um ihren Willen zum Wohl der Gesellschaft durchzusetzen. Es dauert nur lang und ist mit viel beharrlicher Kleinarbeit zu bewältigen.
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