Monat: Juni 2017

Hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-warum-die-kanzlerin-keine-weitere-amtszeit-verdient-kommentar-a-1153252.html heißt es:

Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.

Interessant, dass Spon bzw. diejenigen, die den Eingangsabsatz geschrieben haben, nun entscheiden, ob die Kanzlerin eine neue Amtszeit verdient hat oder nicht.

Es gibt eine ganze Menge an Merkel auszusetzen. Man kann im Augenblick auch verwundert beobachten, wie die anderen Parteien sachlich an Themen herangehen – und danach von den jeweiligen Menschen anderer Meinung zerpflückt werden. Die CDU reagiert, indem Merkel überall ist: Beim Papst, auf der Spielemesse http://www.spiegel.de/netzwelt/games/gamescom-2017-dieses-jahr-kommt-angela-merkel-zur-eroeffnung-a-1153522.html … – da kann sie nicht viel falsch machen und die Gegner werden weitgehend ins Leere laufen. Und so stellt der Beitrag viele Fragen – zu recht – was Merkel eigentlich zu drängenden Problemen zu sagen hat und wie sie darauf reagieren möchte.

Aber ob jemand eine weitere Amtszeit verdient, entscheidet der Wähler.

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In einem weiteren Beitrag wird auch der an Meinungen und Kanten sparsame Wahlkampf der CDU  kritisiert – zudem wird gesagt, dass Hubertus Heil dagegen kontern möchte. Spannend bleibt es: Wie will er das machen?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-nicht-zu-fassen-a-1153483.html

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Kritik an Merkel aus meiner Sicht: sie wurde Grün, sie wurde Rot, und blieb ein wenig CDU. So deckt sie alles irgendwie ab. Und weil sie alles irgendwie abdeckt, hat sie den anderen die Wähler geklaut. Und als sie merkte, dass die AfD stärker wird, weil Merkel die konservativen CDUler übergangen hat,wurden konservative Ballons gestartet. Und so deckt sie eben auch noch mal eben diese Gruppe ab.

Die spannende Frage wird sein: Wie wird es nach der Wahl weitergehen? Vermutlich werden die Konservativen wieder düpiert und der Koalitionsvertrag wird ein bisschen rot, ein bisschen grün… Von daher dürfte die Ehe für Alle für Merkel kein Problem sein, wenn die Wahl gewonnen wurde, wird das ins Koalitionsprogramm aufgenommen werden. Dass Gender aufgenommen wird, das macht ja Hessen schon vor – Hessen probt schon mal, was dann der Bund übernehmen wird. Dann wird, wenn die Grünen Koalitionspartner werden sollten, natürlich die Auto-Diesel und Auto-E-Frage forciert werden, dagegen wird Merkel nichts haben ebenso werden weitere GrünenThemen Eingang ins Koalitionspapier finden. Dasselbe geschieht auch, wenn mit der SPD koaliert wird. Grundsätzlich dürfte Schulz nichts gefordert haben, was Merkel nicht auch irgendwie akzeptieren könnte. Und die Bildung, die die FDP fordert – die kommt natürlich ins Koalitionsprogramm. Digitalisierung ist schon aufgenommen usw. Man lese nur das Wahlprogramm der FDP: Nichts, was die CDU nicht auch irgendwie aufnehmen könnte: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu.pdf

Und so ist die Merkel-CDU im Grunde ein Wal, der mit seinem großen Maul alles Plankton auffischen kann.

Das Einzige, von dem ich denke, wo eine gewisse Distanz liegt, und das, um die Konservativen nicht ganz abzuschrecken: Grenzen nicht allzuweit öffnen. Die Grünen wollen alle mit offenen Armen empfangen, die unter lebensbedrohlichen Zuständen leiden https://bundestagswahl-2017.com/gruene/ , die SPD nicht mit ganz so offenen Armen, zumindest auch in der Wahl nicht. Da liegen dann wohl CDU und SPD näher beisammen. CDU und FDP dürften – mit Blick auf die Konservativen in dieser Frage noch näher zusammenliegen:

Im FDP Wahlprogramm heißt es (S. 59) – daraufhin dürfte Merkel schon zuarbeiten:

Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

So könnte man eins nach dem anderen durchgehen, wo sie beieinander oder ein wenig auseinander liegen. Ob die CDU bereit wäre, die von den Grünen so genannte „Zwei-Klassen-Medizin“ abzuändern, bezweifle ich, da eine Abschaffung der privaten Krankenkassen doch massivst wäre. Eine Abschaffung der Massentierhaltung würden sicher auch viele in der CDU befürworten – aber so manches krankt dann doch an der Realität, weil a) zu wenig in der Bevölkerung vegan leben wollen und die Landwirtschaft b) viel exportiert. Schwierig dürfte es sein, sich mit den Vorstellungen der SPD das Land der EU einzugliedern. Da dürfte es in der CDU so manchen Widerstand geben.

Allerdings ist das SPD-Wahlprogramm, das derzeit gültig ist, von 2007. Ein neues ist angekündigt worden. Das von der CDU wird auch noch erst kommen – entdeckt habe ich das alte(?) (ohne Jahr) Programm in leichter Sprache: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-in-leichter-sprache-btw13.pdf Das ist vom Stil her echt lesenswert.

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Wie Merkel jetzt angegangen wird, so ist auch Kohl weiterhin bei den alten Gegnern in der Kritik: http://www.spiegel.de/spiegel/helmut-kohl-ein-grosser-kanzler-war-er-nicht-ein-widerspruch-a-1153425.html Sie können es einfach nicht verwinden, dass er nicht auf sie gehört hat.

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Interview mit Lindner: http://www.zeit.de/2017/26/christian-lindner-fdp-interview

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Was ich an Merkel merke ist, dass sie das Thema Afrika wirklich zu ihrem Thema zu machen scheint und das wäre dann etwas, das über die Wahl hinausgehen würde. Das sieht man an Versuchen, die anderen Länder mit Blick auf Afrika zu engagieren – nicht zuletzt in diesem Einsatz: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-287.html

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Zum Antisemitismus-Film: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-wolffsohn-fuehrt-das-oeffentlich-rechtliche-fernsehen-vor/

Bedenkenswert finde ich die Aufforderung, man solle die den Film korrigierenden Laufbänder bei – ich übertreibe – allen ARD und ZDF-Sendungen laufen lassen.

Zum Thema: Antisemitismus gibt es rechts, links und aus dem Islam. Sie können sich hierin alle die Hand geben. Es gibt auch Antisemitismus unter Christen, so sie sich den jeweiligen genannten politischen Richtungen zuordnen. Aber ich denke, dass beim Mainstream der Christen, hoffentlich – hoffentlich ! – der Antisemitismus aus religiösen Gründen keinen Boden mehr findet.

Wir dürfen nicht mehr hinter das in unserem Land Erreichte zurück: https://www.bibelwissenschaft.de/wibilex/das-bibellexikon/lexikon/sachwort/anzeigen/details/juedisch-christlicher-dialog/ch/980355f85c1fabb2b9b6c0210920741d/

Das nicht, weil es einfach ein modernes Postulat ist. Das darum, weil wir – wenn wir denn unbedingt eine theologische Begründung benötigen und eine rein menschliche nicht genügen sollte – gelernt haben: Ablehnung von Gottes Volk ist ein Kampf gegen Gott selbst.

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Es geht wieder um die Frage: Muslime gegen freie Ausübung des Islam: http://www.zeit.de/2017/26/islam-reform-moschee-berlin-fatwa es wird gesagt, was schon seit Jahren immer wieder hätte gesagt werden müssen:

Reformmuslime sind also Islamhasser, und Islamkritiker sind Islamfeinde. Nach dieser Logik wehren sich konservative Islamverbände seit Langem gegen Reformen und gefährden nebenbei die Reformer.

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Muss ein Muslim berufliche Vorgaben erfüllen, wenn sie gegen die Religion verstoßen? Ja, wenn der Arbeitsvertrag entsprechend unterschrieben wurde: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2017-06/religion-arbeitsplatz-arbeit-verweigern-arbeitsrecht

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Deutschland unterschätzt nicht nur den islamistischen Judenhass, sondern unterschätzt viele Gefahren – indem es, wie an der neuen Ates-Moschee und dem Demonstrationswillen zu sehen, den real existierenden Islam verharmlost: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165807742/Deutschland-unterschaetzt-den-islamistischen-Judenhass-noch-immer.html

Auch liberale Muslime leben von einem Traum von Islam – und merken gar nicht, dass es nur ihr Privatislam ist, den sie (aus der Perspektive der muslimischen Menge) sektiererisch ausüben. Das gilt nicht nur für den Islam von Kaddor, Ates usw., sondern auch für den Ahmadiyya-Islam. Und weil uns dieser Islam mehr oder weniger sympathisch ist, denken wir, das ist der Islam. Das ist Minderheitenislam – von MiniMinderheiten – an den weltweiten Zahlen gemessen.

Und für manche ist der Zorn gegen eine Frischkäseschnecke bei Lidl eben wichtiger als der Zorn gegen Islamisten in ihren Reihen: https://www.welt.de/vermischtes/article165834763/Ausgerechnet-im-Ramadan-verkauft-Lidl-Boerek-mit-Schweinefett.html Wobei man natürlich sagen muss: Das ist wirklich eine Geschmacklosigkeit des Ladens. Aber leben im Orient nur Muslime? Egal. Ganz sauber ists nicht.

Das Sympathische an den jeweiligen Privat-Islamismen ist, dass sie den Vorstellungen der nichtmuslimischen Umwelt entsprechen und sie dann hellauf davon begeistert sind: endlich ein anderer Islam. Und dann ist man gerne bereit, diesen neuen Islam als den wahren Islam anzusehen. Die Wunschvorstellung als Realität.

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Sanktionen gegen Russland mögen für Russland teuer geworden sein – wohl auch für westliche Staaten. Aber Russland ist auf manchen Ebenen daran gewachsen und stärker geworden: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-europaeische-union-verlaengert-sanktionen-gegen-russland-a-1153643.html

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Gott hat seine Zeit,

in der er handelt.

Du wächst in der Zeit,

in der Gott scheinbar nichts tut,

in das hinein,

was Gott mit dir vorhat.

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Es gibt sexistische Werbung. Was aber ist sexistische Werbung? Ich finde: Sexistische Werbung ist solche, die Menschen verachtend vorgeht. Hat also mit mangelndem Respekt gegenüber dem Menschen zu tun. Wenn nun der Mensch in seiner jeweiligen körperlichen Schönheit dargestellt wird, muss das nicht sexistisch sein. Und so kommt es auf den Kontext an. Meine Frage zu dem Beitrag mit Blick auf die Renault-Werbung, die ich neulich auch schon angesprochen habe: Was wäre, wenn Renault statt eine Frau mit Lippenstift – einen Mann mit einem solchen hingestellt hätte? Meine andere Frage: Viele Hornbach-Werbungen – sind die sexistisch mit Blick auf die Zurschaustellung von Männern und ihren Körper und ihrer Dummheit? Ich finde diese Werbung ok, aber: Darf man mit Männern das machen, was man mit Frauen nicht darf? Warum ist man mit Blick auf Frauen sensibler? Gilt hier nicht Gleichbehandlung? Es ist ein spannendes Thema – und ich wäre auch in dieser Hinsicht mit Verboten zurückhaltend. Aber keine Frage: Menschenverachtung muss unterlassen bleiben und die Konsumenten sollten Menschen verachtende Werbung mit ihrem Kaufverhalten beeinflussen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sexismus-in-der-werbung-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1153057.html

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Der christliche Glaube ist Teil des Alltags der Glaubenden. Er bestimmt ihren Alltag. In unserer Gesellschaft ist es üblich, den Glauben in die Schublade Glauben zu stecken und alles andere in die Schublade Leben. Aber beides ist nicht zu trennen. Wenn ich das hier lese: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/fernsehen/2017/06/21/keine-sorge-du-kannst-mir-vertrauen/ komme ich auch auf diesen Gedanken, dass das hier passiert sein könnte. Menschen, die mit Glauben nichts am Hut haben, denken, das ist ein Teil eines Lebens, den man einfach ausblenden könnte, um das Wesentliche darzustellen. Aber das geht nicht. Biographie eines glaubenden Menschen und der Glaube sind eine Einheit.

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Das Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung keine weiteren Zuwanderer aus muslimischen Staaten haben wollen – ist nicht verwunderlich. Auch nicht verwunderlich ist, dass das für 32% der Elite (Meinungsführer. Politik, Medien, Wirtschaft…) gilt: https://www.welt.de/politik/ausland/article165751793/56-Prozent-der-Europaeer-wollen-Stopp-muslimischer-Zuwanderung.html Wenn diese Studie stimmt, dann bestätigt sie das, was man sich denken konnte: Elite lebt in einer Meinungsblase, die sie sich selbst bildet – und der restliche Teil der Bevölkerung läuft dann unter: Rechte, die man bekämpfen muss.

Aber interessant ist, dass 32% der Elite eben auch einen Stopp will, zudem: das heißt, dass nicht ganz so viele elitäre Menschen von der normalen Bevölkerung entfernt sind – und es zeigt, dass 44% der Bevölkerung wie ein Großteil der Elite denkt. Summa Summarum: Die Gesellschaft ist gespalten.

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Abschiebungen von Flüchtlingen martialisch propagiert, finden so gut wie nicht statt: http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-merkels-berater-offenbart-asyl-abschiebungen-koennten-kuenftig-sinken_id_7264388.html Das bedeutet: Europa – so es Flüchtlinge/Migranten aufgenommen hat, kann sich auf eine  spannende Zukunft gefasst machen. Wenn die Integration nicht gelingt, wird in wenigen Jahren die Erinnerung die goldenen Nachkriegsjahre vor 2015 besingen.

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War Calais nicht geräumt worden? Wie kommen sie wieder dahin? Sie führen die Staaten wie Tanzbären zur Belustigung der Welt vor: http://www.handelsblatt.com/politik/international/autobahn-bei-calais-toedlicher-unfall-nach-strassen-blockade-durch-migranten/19954456.html Und all die Abschreckungsversuche, sich auf die gefährliche Reise zu machen, funktionieren nicht, wenn die Staaten nicht konsequent das Recht einfordern und durchsetzen. Wer die Staaten zu rechtsfreien Räumen verkommen lässt, wird seinem Wählerauftrag zum Wohl des Staates und dessen Bürger zu handeln nicht gerecht. Und das gilt auch dann, wenn Gewählte einknicken, wenn nur genug Druck gemacht wird, und dann letztlich doch das machen, was solche Wollen, die nicht das Wohl der Bevölkerung im Blick haben. Zudem werden diese Menschen von einem kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt, die die gesamte Bevölkerung aus ideologischen Gründen lahm legen wollen oder aus kurzsichtigen Gründen emotionalisiert aber ohne Verstand lahm legen.

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Und so ist auch das zu beurteilen: Es kommen viele Menschen aus anderen Ländern zu uns. Und weil es dann ganz viele geworden sind – verlangen sie nun auch vieles – zum Beispiel wählen zu dürfen: http://www.zeit.de/campus/2017-06/wahlrecht-deutschland-staatsangehoerigkeit/seite-3 Und wenn sie dann wählen dürfen, wird die Gesellschaft schneller in ihrem Sinne gemäß ihrer alten Kultur verändert, damit sie sich so richtig heimisch fühlen.

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Es sieht irgendwie so aus, als würden unsere lieben Medien eine USA zeigen, die irgendwie nicht mit der Realität übereinstimmt: Alle gegen Trump? Nö: http://www.spiegel.de/politik/ausland/georgia-us-republikaner-verteidigen-wichtigen-kongress-sitz-jon-ossoff-verliert-a-1153214.html Wenn man Wünsche als Info bringt, sind das auch Fake News.

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Da nun die Amerikaner nicht so gewählt haben wie es spiegel-online wollte, schimpft spiegel-online über die Demokraten: Nur gegen Trump sein, hilft nicht! Was hilft:

die Demokraten müssen dringend eine politische Alternative zum Präsidenten entwickeln.

Und da die Demokraten – so kann man spiegel-online entnehmen, so dumm waren und keine Alternative boten, enttäuschen sie nun spiegel und co. Da muss man dann doch mal aus dem fernen Germany schimpfen, denn spiegel-online hätte es sicher besser gemacht und folgende Alternativen geboten:

Krankenkasse für alle,

Klimaschutz vom Feinsten,

Öffnung des Marktes…

Ach so, das fordern die Demokraten schon? Was für Alternativen hat spiegel-online noch? Egal, auf jeden Fall wird den Demokraten der Tipp gegeben: Sie sollten endlich mal zu siegen anfangen.

Das hilft die Demokraten sicher wieder auf die Beine.

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Will Erdogan zeigen, dass er die Gegner der Islamisten, die nur wenige hundert waren, mit seinen massiven Anhängern übertrumpfen kann? Will er zeigen, dass er entgegen dem Willen der Regierung und eines großen teils der Bevölkerung doch in unserem Land auftreten kann?: http://www.focus.de/politik/videos/nach-g20-gipfel-was-hat-er-vor-erdogan-will-am-9-juli-in-dortmunder-westfalenhalle-auftreten_id_7266894.html

Zudem ist Seyran Ates der türkischen wie der ägyptischen Religionsbehörde ein massiver Dorn im Auge. Den anderen wahrscheinlich auch – aber die lassen erst mal die Türken und Ägypter für sich reden. Und es ist interessant, wie die Ablehnung begründet wird: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165798368/Fatwa-Behoerde-verurteilt-liberale-Moschee-in-Berlin.html

Was sagt da unser lieber Zentralrat dazu? Begründung dieser Behörden ist, dass Frauen Kopftücher tragen müssen, dass gemeinsames Gebet von Frauen und Männern abgelehnt wird. Warum ist das von Übel? Weil der Islam das ablehne und es den Regeln Allahs widerspräche. Daran sieht man, dass unsere Muslime noch sehr, sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, in der Hinsicht, dass Türken, Ägypter usw. alle den Koran und die Ahadith falsch auslegen.

Immer wieder werden wir von Muslimen eines Besseren belehrt: Unsere Euro-Muslime sind eine mini-kleine Minderheit – die untereinander äußerst zerstritten sind. Und: Unser Traum von einem freien Islam entspricht nicht der weltweiten Realität. Im gegenteil: Weltweit ist eine Verhärtung des Islam zu beobachten.

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Auf den Philippinen haben Islamisten ein Dorf angegriffen: http://www.tagesschau.de/ausland/philippinen-rebellen-101.html

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Der BrüsselAttentäter und die IS: http://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-bahnhof-113.html

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In den USA hat ein Islamist einem Polizisten in den Hals gestochen: http://www.tagesschau.de/ausland/polizist-angegriffen-us-flughafen-101.html

Ein Einzeltäter. Noch ein Einzeltäter. Noch ein Einzeltäter… – Das Ziel der Islamisten wird mit allen Einzeltätern erreicht: Unsicherheit in die Gesellschaften zu bringen, Ängste zu schüren… – sind wir stabil genug, uns von diesen Islamisten und anderen Kriminellen nicht das Leben vergällen zu lassen?

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In Saudi Arabien kann ein politischer Schachzug bewundert werden – doch was er der Welt bringt, lässt sich noch nicht ganz klar sagen: http://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-thronfolge-101.html