Monat: Mai 2017

Die Karikaturen von Götz Wiedenroth dürfen an der Flensburger Europa-Universität nicht gezeigt werden – sie sind zu spitz: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-uni-sagt-ausstellung-nach-shitstorm-wieder-ab-id16715226.html Die Karikaturen: http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html

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War da gestern nicht was mit Pressefreiheit? Ich muss mich irren, habe wohl geträumt.

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Was mich zum Thema Tag der Pressefreiheit auch wunderte, war, dass man sich sehr stark auf Deniz Yücel konzentrierte. Spielte Raif Badawi noch eine Rolle? Was ist mit den vielen anderen Journalisten, die weltweit inhaftiert sind?

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In der Bundeswehr gäbe es ein rechtsgerichtetes Netzwerk von bis zu 5 Mitgliedern – allerdings wird es als „kleines Netzwerk“ bezeichnet: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049685.hinweise-auf-neonazi-netzwerk-in-der-bundeswehr.html

Ab wann ist ein Netzwerk ein Netzwerk?

In der Bundeswehr gibt es ca. 200.000 Militärs und ca. 100.000 Zivil beschäftigte.

Man darf auch Extremisten in der Bundeswehr nicht dulden – von daher finde ich das rigorose Vorgehen von der Leyen gut (wenn auch unter der neulich genannten Einschränkung). Aber ein Netzwerk? Durch Übertreibungen – zumindest erscheint es im Augenblick noch so – wird man die Extremisten nicht los, was Ziel jedes Demokraten sein sollte, diffamiert aber die Bundeswehr.

Ich bin zuversichtlich, dass dieses sonderbare und kuriose Vorhaben des Franco A. und anderer zügig aufgedeckt wird: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Ein-Blick-in-die-Stube-von-Franco-A.-im-franzoesischen-Illkirch

Was allerdings in der Tagesschau gesagt wurde, dass ein Gutachter der Arbeit des Beschuldigten schon massive Einwände geäußert habe, die aber nicht weiter berücksichtigt worden seien, verwundert schon. Vor allem auch deshalb, weil man weiß, dass die Bundeswehr aufgrund der autoritären Struktur, des Umgangs mit Waffen usw. für manche Extremisten wie ein Magnet wirkt. Von daher sollte es eine besondere Sensibilität geben, diese schnell wahrzunehmen und wieder zu entlassen.

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Gottesdienste stören – das ist schändlich: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Als-Islamisten-verkleidet-Rechte-stoeren-Gottesdienst-in-Altenburg-1563309118 Gottesdienste können auch zur politischen Propaganda missbraucht werden – aber dann muss man darüber reden und nicht, wie der Artikel als Eindruck hinterlässt, mit Megaphonen vor der Kirche Randale machen – vor allem, weil man ja dann gar nicht mitbekommt, was gesagt und worüber geredet wird. Pauschal gegen etwas zu sein, nur weil es ein politischer Gegner sagt, zeugt nicht von intellektueller Helligkeit. Es gibt linke und rechte Christen – und Kirche ist dazu da, dass man miteinander redet. Wer Reden verhindert, ist Ideologe. Und gegen diese müssen rechte und linke Menschen in der Kirche gemeinsam angehen. Auch ein linker Politiker hat das Recht einen Gottesdienst ungestört besuchen zu können – und mitmachen zu dürfen. Wo kommen wir hin, wenn irgendeine politische Gruppierungen das zu verhindern oder zu stören sucht? Eine Gesellschaft, in der freie und ungestörte Religionsausübung mit Füßen getreten wird (gilt auch für die Zusammenkunft von Muslimen und Sondergruppen/Sekten), zerstört sich selbst.

Angeblich sollen diese LärmLeute auch noch als Islamisten verkleidet gewesen sein. Was sollte dieses Spektakel? Leider habe ich im Netz nichts gefunden, das von dieser Aktion unabhängig von dem oben genannten Link berichtete, der ja sehr vage ist. (Gottesdienstbesucher dachten, es seien Islamisten…) Von daher kann es sein, dass der Anlass meiner Worte hinfällig sein könnte, aber die Aussagen selbst sind es nicht.

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Die EU will den Briten an den Kragen. Die Verhandlungsbasis ist bizarr: 100 Milliarden Euro. Man muss halt hoch pokern. Man kann auch verstehen, dass der Austritt der starken Briten Kopfzerbrechen bereitet – wer soll nun die finanzielle Lücke füllen. Aber: Wir wollen keine EU der beleidigten Leberwürste, wir wollen eine EU, die eine Scheidung mit Blick auf das Wohl des ehemaligen Partners im Blick hat.

Früher wollte man in die EU aufgrund der Hoffnung, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Heute sollte keiner mehr in die EU wollen, um nicht wirtschaftlich ruiniert zu werden. Das ist die Botschaft, die im Augenblick von Brüssel ausgeht.

Und dazu kommt noch, dass Brüssel Druck auf andere Staaten ausübt: Polen und Ungarn http://www.sueddeutsche.de/politik/frans-timmermans-eu-kommission-erhoeht-druck-auf-polen-und-ungarn-1.3432112 Das halte ich für kleinkariert und zerstört die EU. Das fördert nicht den Zusammenhalt. Das fördert den Wunsch: Möglichst schnell raus – und möglichst nicht mehr rein. Und je mehr raus wollen, desto weniger ziehen Milliardenforderungen. Sie forcieren nur den Austrittswillen.

Hat die EU keine vernünftigen Diplomaten? Hat sie – und so sieht es aus – nur regierende und reagierende Laien? Das wäre ein Armutszeugnis für eine Staaten-Union dieser Größe.

An der EU kommt man heute nicht mehr vorbei. Und die Brüsseler sollten so klug sein, die EU nicht als einen beleidigten Verein aller Welt vor Augen zu führen, sondern als

eine Gruppe von Staaten, die gerne zusammen ist,

die miteinander Großes vorhaben, zu eigenem Wohl und zum Wohle der Staaten, die mit ihr zu tun hat.

Eine Gruppe, die zusammen wachsen will, von unten, vom Bürger her, nicht von Brüssel her und den vereinheitlichten Staubsaugern, Glühbirnen, Klopapierstärken und den Gurken (Zeus habe dieses Papier selig).

Die EU:

Kultureller Austausch,

wissenschaftliche Zusammenarbeit,

ein Miteinander-Lösen von Problemen, die alle Welt zu ersticken drohen,

bereit, die großen Schätze der Tradition zu bewahren: Philosophie, Ethik, Kultur,

bereit, auf deren Basis sorgfältig die Zukunft zu gestalten,

Gefahren im Blick, bevor sie ängstigen,

kompromissbereite Nationen,

die EU.

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Trump sagte laut Tagesschau, dass Israel und die Palästinenser Frieden wünschten – dass von daher auch eine Lösung des Konflikts möglich sei. Leider muss man sagen: Wer es sich zu einfach macht, wird das Problem auch nicht lösen. Es gibt auf beiden Seiten Menschen, die nichts sehnlicher wünschen als Frieden – wenn es nur die gäbe, wäre der Friedensvertrag morgen geschlossen.

Aber es gibt nun einmal nicht nur Friedensmenschen – und die sind das Problem. Zudem gibt es auch Menschen, die Frieden heucheln – und die muss ein Friedensvertrag auch im Blick haben, damit der Partner (samt den Friedensmenschen der eigenen Seite) nicht von heute auf Morgen überrannt wird.

Der Fehler ist, dass es Gruppen gibt, die den Hass schon in die Kinder hineinlegen. Ich denke, dass hier angesetzt werden muss: Erst wenn der Hass nicht mehr die Herzen bestimmt, dann kann man ernsthaft an einen Friedensvertrag denken. Und das ist langwierig, denn die Kinder, die jetzt hassen gelernt haben, die werden auch als Erwachsene nicht unbedingt allesamt zu Friedensmenschen umschwenken, sondern den Hass weitergeben. Auch diese schlimme Märtyrerverehrung muss aufhören – indem Menschen, die andere morden, zu Märtyrern erklärt werden. Das sind Saaten für Hass.

Hier muss auch die EU ansetzen, wenn sie den Palästinensern Gelder überweist: Wer Kindern das Hassen beibringt mit Hilfe von Schulbüchern, staatlichen Lehrern, mit aggressiven Terrormilitärparaden, das wenige Geld, das sie haben zu Waffenkäufen ausgeben, statt für die Bevölkerung einzusetzen…, der kann kein Geld bekommen. Der Hass muss besiegt werden – bevor ernsthaft Frieden einziehen kann.

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Ein Selfie Deines Aussehens ist nicht wichtig –

nicht ganz so wichtig.

Ein Selfie von Deiner Seele ist wichtiger.

Mach es für Gott.

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Tag der Pressefreiheit: https://www.igfm.de/news/article/tag-der-pressefreiheit-2017-can-duendar-fordert-mehr-mut/

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Alexander Grau zum Thema Leitkultur. Daraus folgender Appetithappen http://cicero.de/salon/debatte-um-thomas-de-maiziere-ohne-leitkultur-keine-integration :

Diese globale Hybridkultur hat mit Kultur im traditionellen Sinne wenig zu tun. Sie ist ein Lifestyle. Die Vorstellung, dass es so etwas wie eine normierende Leitkultur geben könnte, ist aus ihrer Sicht ein Skandal. Denn sie widerspricht dem Ideal des traditionsbefreiten, sich selbst entwerfenden Individuums, das sich zu diesem Zweck aus dem Baukasten weltweiter folkloristischer Angebote bedient.

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Auch in der Zeit wird man nachdenklicher: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/leitkultur-thomas-de-maiziere-integration-regeln-debatte Auch hier ein Appetithappen:

Aber es gibt geschriebene und ungeschriebene Regeln, die quer durch die Kulturen in diesem Land gelten sollten. Sie sind nicht spezifisch deutsch, sondern entsprechen dem verbindenden Ethos einer westlichen, offenen, christlich geprägten Kultur, die unser Land und Europa ausmachen und die es zu verteidigen gilt: Toleranz, Respekt, Gleichberechtigung, die Würde jedes Individuums. Und diese Werte gelten nicht nur für die eingewanderten Minderheiten, sondern auch für die Mehrheitsgesellschaft.

(Nachtrag: Leitkultur: https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/2017/05/03/leitkultur-schuetzt-vor-radikalen/ )

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Adveniat hat wieder viele Spenden erhalten. Bischof Franz-Josef Overbeck http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/adveniat-mit-konstanten-einnahmen :

„Bei allem, was man zu bejammern hat, zeigen die Deutschen einen sehr hohen Einsatz für Menschen in Not und sind sehr bereit, viel zu geben“, lobte er. …

Der seit März amtierende Adveniat-Hauptgeschäftsführer Michael Heinz erklärte, das Hilfswerk habe im vergangenen Geschäftsjahr etwa 2.500 Projekte mit mehr als 40 Millionen Euro gefördert. „Adveniat geht es um jeden einzelnen Armen und Benachteiligten in Lateinamerika und der Karibik“, sagte der Pater. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben.

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Das wurde ja immer gefordert – auch von mir – dass die CDU wieder stärker nicht nur auf die Konservativen zugeht, sondern auch auf den extremeren rechten Rand der Gesellschaft. Den gibt es nun einmal – und der verschwindet nicht, wenn man ihn leugnet. Aber es ist besser, er wird in eine große Partei eingebunden als in eine kleine. Das Problem der CDU ist nur: Wird man es ihr abnehmen, dass sie nun wieder versucht, falsche Politik rückgängig zu machen? Wird man es als Wahlkampftaktik ansehen – und nach der Wahl rutscht sie wieder nach Mitte-Links ab?

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Ich würde den SchulzHype nicht abschreiben – Schulz hat sich sehr rar gemacht. Doch es kann sein, dass er wieder auftaucht – oder ist er aufgetaucht – nur Medien geben es nicht weiter? http://cicero.de/berliner-republik/krise-der-sozialdemokraten-die-schulz-magnolie Ich vermutete ja mal, dass er an seinem SPD-Wahlprogramm schreibt. Aber wenn das dann kommt: Dann werden alle wieder Martin, Martin, Martin rufen! Aber im Augenblick wird er nur als der wahrgenommen, der einem Leid tut: http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberzogene-erwartungen-fuenf-gruende-warum-einem-martin-schulz-leidtun-kann_id_7065474.html

Aber stattdessen: Nahles auf einer 1. Mai-Veranstaltung mit lautstarker Rede für Mindestrente http://www.berliner-zeitung.de/politik/wahlkampf-bei-mai-demos-gruene-kritisieren-altersarmut—nahles-fuer-mindestrente–26823450 , Barley tritt für syrischen Familiennachzug ein https://de.nachrichten.yahoo.com/spd-erteilt-forderungen-l%C3%A4ngerer-aussetzung-familiennachzug-absage-145753565.html

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Ob das vor der NRW-Wahl gut getan hat? Forderung, Kohlekraftwerke in NRW zu schließen: http://www.focus.de/finanzen/news/nordrhein-westfalen-gruene-fordern-kohleausstieg-nrw-landesregierung-ist-empoert_id_7060423.html Wenigstens ehrlich, damit nicht bis nach der Wahl zu warten.

Und der Einsatz für eine Neuformulierung der Steuerformulare (Benachteiligung der Frauen – da der Mann zuerst genannt wird) – das wird sicher die sehr benötigten Stimmen bringen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gruene-fordern-gleichstellung-in-steuerformularen-a-1145700.html

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Vergewaltigung in Hallbergmoos, Vergewaltigung auf Rügen, München: eine Gruppe Männer bedrängen eine Frau, tote Frau in Offenburg (bislang wurden noch keine weiteren Infos bekannt) – was ist los in unserem Land? Musste die Afghanin, die am hellichten Tag vor den Augen ihrer Kinder in Prien ermordet wurde, sterben, weil sie Christin war? http://www.focus.de/politik/deutschland/mutter-vor-augen-ihrer-kinder-attackiert-messer-attacke-auf-afghanin-in-prien-musste-sie-sterben-weil-sie-christin-wurde_id_7064851.html

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Etwa „100 Rechte griffen… Polizei an“: http://thueringen-112.de/wp/2017/05/01/rund-100-rechte-griffen-einsatzkraefte-der-polizei-in-apolda-an/

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Bei einem Hexenfeuer wurde ein Wagen wohl absichtlich auf die Menschenmenge zugefahren, Männer sprangen heraus, es entstand eine Prügelei: http://www.bild.de/regional/chemnitz/koerperverletzung/transporter-faehrt-in-menschenmenge-51549610.bild.html

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Nachträge: http://www.ksta.de/region/oberberg-ks/tragoedie-in-waldbroel-familienvater-zu-tode-gepruegelt—prozess-beginnt-26699184 ; http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-gegen-iraker-21-jaehrige-chinesin-schildert-details-der-brutalen-vergewaltigung-vor-gericht_id_7073537.html Und: http://rtlnext.rtl.de/cms/angriff-nach-randale-in-berliner-u-bahn-maenner-treten-frau-von-fahrrad-4112515.html

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Ein Interview mit dem Oberhaupt der Ahmadiyya: http://www.dasmili.eu/art/mirza-masroor-ahmad-der-islam-ist-keine-kultur-und-kein-politisches-konzept/

Kalif: Schüler, die Interesse an Religionen haben, sollten über das Christentum und den Islam unterrichtet werden. Aber über den Islam als Religion und nicht als politisches Konzept. Der Islam ist auch keine Kultur oder Bestandteil von Politik. Genauso sollte keinem Schüler, der an Politik interessiert ist, der Islam als politischer Entwurf gelehrt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Islam in keiner Weise als etwas Anderes dargestellt wird, als eine Religion.

Ein gutes Interview – nur: Was versteht er unter Politik? Wikipedia definiert:

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander.

Ahmadis treiben keine Politik? Warum sagt er das? Von daher würde mich wirklich interessieren, wie er Politik definiert – auch wenn Wikipedia nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Spannend ist auch, was das Oberhaupt unter Kultur versteht. Zudem: Seine Definition von Islam ist nur die einer sehr kleinen Minderheit, die von offizieller Seite nicht einmal als Islam anerkannt wird. Es ist schön, das zu lesen, was er sagt – aber es muss richtig eingeordnet werden.

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Pakistan tötete und verstümmelte zwei indische Soldaten: https://israelnewsonline.org/pakistanis-behead-and-mutilate-2-indian-soldiers-india-vows-revenge/ Hoffentlich bekommen die beiden Staaten das in den Griff, bevor es sich hochschaukelt.

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