Grüne (gesinnungsethischer Überschuss) und Linke + CDU und SPD (Gesetzesverschärfung, Bundeswehr)

Ulla Jelpke ist voll in Form: http://www.focus.de/politik/videos/asylrechts-verschaerfung-regierung-schraenkt-familiennachzug-von-fluechtlingen-ein_id_7153878.html Neulich hatte ich sie schon zum Thema Bundeswehr und Nationalsozialismus.

Der Bundestag beschließt Verschärfung beim Asylrecht und mit Blick auf Abschiebungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-beschliesst-verschaerfung-a-1148375.html

Was sagt der Laie: Auch Gesetzgeber müssen mit der Zeit gehen und Missbrauch von Gesetzeslücken möglichst ahnden bzw. Gesetze den neuen Realitäten anpassen. Für manche Rückwärtsgewandte ist das immer schmerzhaft, weil die Ideale einfach nicht realisierbar sind. Ich finde das auch Schade, dass der Mensch ist – wie er ist. Aber wenn man für eine Gesellschaft verantwortlich ist, muss man entsprechend reagieren – anders reagieren, als man es vielleicht als Individuum täte.

Seehofer sieht, dass er in der Flüchtlingspolitik viel richtig gemacht hat: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer-sieht-sich-in-der-fluechtlingspolitik-als-sieger-a-1148593.html Manchmal lohnt es sich wohl, hartnäckig zu bleiben und nicht das Fähnchen nach dem Wind zu richten. Aber: Es bleibt viel zu tun.

*

NRW-SPD mit neuem alten Gesicht: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/spd-nrw-vorsitz-100.html

*

Was von der Leyen mit der Bundeswehr macht – das ist nicht akzeptabel, meint: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeswehr-angriff-auf-eine-armee-mit-tradition-15018710.html

*

Die Grünen wollen, weil sie die Homo-Gemeinschaften Ehe nennen wollen, vor das Bundesverfassungsgericht gehen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/gleichberechtigung-homo-ehe-gruene-gericht-abstimmung . Ein Überblick zum Thema bietet: http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/ehe-fuer-alle-gruene-starten-neuen-anlauf-fuer-homo-ehe/13630164.html

Eine Gleichgeschlechtliche Partnerschaft muss geschützt werden, aber:

Die Autoren sprechen sich zugleich ausdrücklich gegen eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau aus. „Wer einem Sachverhalt gerecht werden will, muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.“ Es gebe keinen Grund, das „Eigenprofil der Ehe“ zu relativieren. Sie sei „eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können“.

Das größte Problem sei das Thema Adoption.

Das Thema, das ich neulich wieder angesprochen hatte – unter Aufnahme der Aussagen von Asade Pesmen: Warum wollen die Aktivisten eigentlich unbedingt so etwas Spießiges wie die Ehe?  http://blog.wolfgangfenske.de/2017/05/07/homo-ehe-nein-danke/

Das Thema HomoEhe wollte die FDP auch schon einmal betonen, als es ihr nicht so gut ging. Half es?: http://blog.wolfgangfenske.de/2012/01/31/homoehe/

*

Dass die Grünen von NRW – aber nicht nur diese „einen gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ haben, bemerkte Kretschmann zu Recht http://www.tagesschau.de/inland/gruene-gegen-gruene-101.html

Wir benötigen das in der Politik. Nur nicht zuviel davon.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/