Monat: April 2017

Schönreden und schlechtreden – es ist Wahlkampf! http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-2017-kranker-mann-nrw-wie-hannelore-kraft-ihre-amtszeit-schoenredet_id_6906257.html Und der Bürger? Er weiß, wie es ihm geht, wie es gehen sollte.

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Wer sagt es denn? Es ist doch alles gut in Niedersachsen! Die Schüler sollen Arabisch und Farsi lernen! Und Türkisch und Polnisch noch dazu. Geld ist also in Hülle und Fülle da – Lehrkräfte werden wohl importiert, die Schüler, die das wahrnehmen, auch, damit die Klassenstärke erreicht wird. Also: Alles gut in NRW: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163481785/Arabisch-und-Farsi-sollen-jetzt-Schulfaecher-werden.html

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Schönreden-schlechtreden: Es geht um Diesel http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-dieselverbot-ist-inakzeptabel-motoren-forscher-rechnet-mit-umwelt-lobby-ab_id_6896801.html Und der Laie? Er steckt mitten drin und hat keine Ahnung davon, wer hier faked…

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Wieder und wieder Angriffe auf Frauen, ob sie nun den Hund Gassi führen, ob sie joggen, ob sie mit der Bahn fahren… – und ebenso Angriffe auf Helferinnen und Helfer bis hin zu lebensgefährlichen Verletzungen. Von 10 Männern, von drei Männern, von einem Mann. Gewürgt, sexuell belästigt… Haben diese Angriffe zugenommen – oder werden sie von den Medien nur intensiver registriert.

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Wegen streitender Mädchen über ein Video sollte es eine Massenprügelei geben: http://www.focus.de/panorama/welt/verhinderte-massenschlaegerei-in-leverkusen-mit-einem-snapchat-video-fing-es-an-wegen-zwei-maedchen-wollen-sich-100-jugendliche-pruegeln_id_6907027.html War das Video nicht kultursensibel? Sorry, das war eine Unterstellung. Ich kenne ja die Nationalität nicht.

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Das Bamf muss seine Strategie ändern! Menschen, die integriert sind dürfen nicht abgeschoben werden – zumal keine Christen in den Iran! Das ist gegen das Grundgesetz! Ich bin für Abschiebungen, ich habe es schon häufig geschrieben. Aber die Politik muss endlich Vorgaben erarbeiten, die eine differenzierte Beurteilung der Asylsuchenden ermöglicht – und das eben mit den Menschen vor Ort, die mit ihnen zu tun haben. http://hessenschau.de/gesellschaft/warum-george-deutschland-verlassen-soll,georg-106.html

Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden! Migranten schon, vor allem auch dann, wenn der Wille zur Integration nicht vorhanden ist.

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Gestern Abend lief ein Beitrag in der ARD zum Thema Kirchenasyl. Der Fall des Iraners zeigt ganz deutlich, wie wichtig diese Institution noch ist – den Bayern sei das zum Trotz gesagt. Die Frage stellt sich aber: Gehen die Kirchen sensibel genug mit dem Thema um, das heißt, gewähren sie denen Asyl, die wirklich als Flüchtlinge verfolgt werden und abgeschoben werden sollen? Oder geben sie denen Asyl, die gerade zufällig anklopfen. So halte ich es nicht für richtig, dass diejenigen Kirchenasyl bekommen, nur weil sie in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollen – es sei denn, es besteht die Gefahr, dass dieses Land den wahren Flüchtling in dessen Heimatland zurückschickt, somit dem Verderben aussetzt. Gibt es in den Kirchen Diskussionen darüber, wem Kirchenasyl gewährt werden muss?

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Interview mit Jens Spahn: http://the-germanz.de/thegermanz-interview-mit-jens-spahn-ich-freue-mich-ueber-jeden-konservativen-der-der-cdu-die-debatte-voran-bringt/

Ich freue mich über jeden, auch jeden Konservativen, der innerhalb der CDU die inhaltliche Debatte voranbringt. Das ist allemal besser als sich mit denen gemein zu machen, die die Gesellschaft mit dumpfen Parolen spalten wollen. Die Volkspartei CDU hält ein breites Meinungsspektrum locker aus.

Wer entscheidet, was dumpfe Parolen sind?

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Michael Lüders – er ist einer der wenigen vernünftigen. Und ich verstehe einfach nicht, warum die Politik nicht auch so vernünftig ist:

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Wir leben zum Glück weit weg von Erdogan – aber nicht weit weg genug, dass uns seine Spione nicht erreichen. Aber Syrien und Nordirak sind ihm ausgeliefert – versteht Trump? Wahrscheinlich nicht. Versteht unsere Regierung? Wahrscheinlich auch nicht. http://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-terrorismus-operation-euphrat-schild-erdogan-nimmt-als-naechstes-den-irak-ins-visier_id_6898667.html Die Flüchtlinge kehren nicht in einen IS-Staat zurück, einen Staat, in dem die Al Nusra oder wie die Gruppen alle heißen, regiert oder in dem Warlords die Menschen drangsalieren. Sie kehren zurück, wenn Assad wieder die Ordnung hergestellt hat. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Es lässt sich kein Vasall irgendeiner Partei als Staatsführung einsetzen. Und wenn die westlichen Regierungen aufschreien sollten: Aber die Hisbollah, aber der Iran! Dann mag man sagen: Ihr habt Assad doch in die Hände dieser Gruppen getrieben! Schaut zu, dass ihr ihn wieder aus diesen Händen befreien könnt. Das geht nur mit einer vernünftigen Politik – und die ist leider nicht in Sicht. (Nachtrag: Trump lässt Raketen auf Luftwaffenbasis in Syrien schießen – wie ich das einordne, muss ich wohl nicht erwähnen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-greifen-luftwaffenbasis-der-syrischen-armee-an-a-1142256.html Wagenknecht hat es erfasst: http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit-illner-syrien-wende-an-heuchelei-nicht-zu-ueberbieten-a-1142254.html Bleibt nur zu hoffen, dass die Russen klug reagieren.)

Was mir aufgefallen ist: Die US-Botschafterin in der UN zeigt Bilder, auf denen GiftgasOpfer zu sehen waren. Warum zeigt sie diese? Die Leute in der Runde können sie nicht sehen – zeigt sie diese nur für die Kameras? Vielleicht liege ich auch falsch, weil ich den gesamten Raum nicht kenne. Aber so hat man den Eindruck, dass die Bilder nur für die Öffentlichkeit gezeigt werden sollen. Aber: Warum? Treten wir in eine neue Phase von Propaganda? Wer hat ein Interesse daran, die Spannungen wieder neu zu schüren und Trump aufzuhetzen? Erinnert mich an Colin Powell…

(Nachtrag: Die Ereignisse haben meine Worte überholt…)

Im Grunde sind die GiftgasOpfer politisch relevant – sie dienen der Beschuldigung.

Dabei ist es furchtbar schlimm, dass diese Menschen überhaupt in diesem sinnlosen Krieg gegen einen Mann sterben mussten.

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Beten für all die Christen, die lernen müssen, Gott anzubeten

und nicht das Bild, das sie sich von Gott machen.

Beten für sie, denn das kann ein schmerzhafter Lebensabschnitt sein.

 

Das können schmerzhafte Lebensabschnitte sein,

wenn wir uns von lieb gewonnenen Gottesbildern trennen müssen,

um dem wahren Gott zu folgen.

 

Es können auch schöne Lebensabschnitte sein,

in denen wir zur Wahrheit hindurch dringen,

Gott selbst in die Arme fallen.

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Es ist gut, dass sich die Kirche um das Thema Rechtspopulismus in den Gemeinden kümmert.

Die Frage stellt sich allerdings automatisch:

Als die Linkspopulisten in den Gemeinden dominant waren – hat sie sich da auch um das Thema Linkspopulismus gekümmert?

Es könnte so aussehen, als würde die Kirche nun im Fahrwasser des Linkspopulismus deren Konkurrenten, den Rechtspopulismus, bekämpfen wollen.

Mein Ansatz:

Christen, seid weder rechts noch links. Folgt Jesus Christus nach, was auch immer die Rechten und die Linken sagen. Darum werdet Ihr manchmal den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge sein, manchmal den Linkspopulisten. Rechte und Linke kommen und gehen mit den jeweiligen Gesellschaftsstimmungen. Bleibt dem Glauben treu. Er wird bestehen. Auch wenn Populisten, rechts wie links, immer wieder den christlichen Glauben als Hauptgegner ausmachen (selbst innerkirchlich), weil er nicht mit ihnen ins Horn stößt, sondern eigene Wege geht, bleibt an Jesus Christus gebunden. Man denkt immer, die politischen Propagandisten der eigenen Zeit wären in Ewigkeit. Aber wenn man in die Geschichte schaut: Sie haben alle ihre Zeit.

Das wäre übrigens etwas, wenn wir schon einmal lernten, wenigstens christlich miteinander umzugehen. Vergebend und nicht vorverurteilend, das Gute unterstellend, sich seiner eigenen Fehlerhaftigkeit bewusst sein, miteinander um den richtigen Weg ringend, nicht hinterhältig über andere schwätzen – sondern miteinander redend, Argumente austauschend. Sich nicht auf Kosten anderer bei Gesinnungsgenossen profilieren wollen. Eben: im Geist Jesu Christi miteinander und mit sich selber umgehen.

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Beck schlug – Beisicht schlug zurück – Beck klagte – Beisicht siegte: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/verfassungsgericht-pro-nrw-chef-siegt-gegen-volker-beck/

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Das dachte ich mir sofort, als ich in der Tagesschau hörte, dass Schwesig und Maas Kinderrechte ins Grundgesetz bringen wollen. Bislang dachte ich immer, die Menschenrechte würden auch Kindern gelten. Aber das sehen die beiden wohl anders. Aber dann las ich den Beitrag von Kelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163402414/Manuela-Schwesig-will-uns-Eltern-an-den-Kragen.html – und lerne verstehen, was das soll:

Nicht mehr die Eltern allein, sondern der Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter der Rechte unserer Kinder auf. Im Zweifel auch gegen die Eltern der Kinder, sollte der Staat eines Tages der Meinung sein, dass Eltern die Interessen ihrer Kinder nicht so vertreten, wie er es gerne hätte oder für richtig hält. Kinderrechte in der Verfassung taugen also im Ernstfall als handfester Keil zwischen Eltern und Kind.

Und dass der Staat immer stärker das Subsidiaritätsprinzip aufweicht – diese Ideologie des von oben nach unten statt wie bisher von unten nach oben – das wird in all den erzieherischen Parteien deutlich: SPD wie Grünen und manchen in der CDU.

Wenn Kinderrechte ins Grundgesetz kommen sollen – dann müssen sämtliche Gruppen ins Grundgesetz – das ist Symbolpolitik: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kinderrecht-im-grundgesetz-eine-frechheit-14957358.html#GEPC;s2

Die Würde des Menschen ist unantastbar – und wenn man nun beginnt, die Würde einzener Gruppen zu nennen, dann sind andere ausgeschlossen. Ich frage mich manchmal: Die Sehnsucht nach Symbolpolitik – warum setzt sie grundlegendes Denken aus? Aber, wie Kelle schreibt. Vielleicht steckt da die Sehnsucht hinter, dem Staat Macht über die Kinder zu geben.

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Das MaasMinisterium versteht sich auf Symbolpolitik – hier mit Blick auf das Thema Hasskommentare im Netz: http://www.tagesschau.de/inland/maas-hasskommentare-kabinett-101.html Muss ich wieder sagen, dass ich nicht für Hasskommentare bin – sondern nur dafür, wirklich sinnvoll gegen sie vorzugehen? Ich muss es sagen, bevor mir wieder was unterstellt wird. Darum mein seit Dezember ausgesprochener Vorschlag – aber der geht nicht so schnell, dass er noch vor dem Sommer beschlossen werden soll – Wahlen stehen an – und damit hat populistische Symbolpolitik Hochkonjunktur:

Mein Vorschlag war http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/ :

Vielleicht gibt es Kompromisslösungen, die gefunden werden, damit unser Rechtssystem nicht unter der Hand ausgehöhlt wird. Fachleute, die ideologisch unverdächtig sind, Juristen, Internet-Experten, Medien-Experten, Ethik-Kommission – sie werden doch sicher gemeinsam einen Weg finden, der einer Demokratie angemessen ist. Der Altbundeskanzler Schröder hatte die gute Angewohnheit, Kommissionen einzusetzen – wenn ich mich recht erinnere. Vielleicht wäre das auch in dieser Angelegenheit eine gute Sache. Eine Kommission, deren Beratungen öffentlich begleitet werden.

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Ohne Kommentar meinerseits: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/musik/2017/04/05/dieter-falk-zu-kirchennah-fuer-gastprofessur/

Zu NRW und Kriminalität: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-in-nordrhein-westfalen-cdu-mann-nennt-nrw-eldorado-fuer-kriminelle-ist-es-das-wirklich_id_6900266.html

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