Soll man lachen? Soll man weinen? + Polizeifahrzeuge angezündet

Schlacht am kalten Buffet: https://www.welt.de/regionales/nrw/article163190156/Zwei-Grossfamilien-pruegeln-sich-um-Platz-am-Buffet.html

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In Hamburg wurden wiederholt Polizeifahrzeuge angezündet. Wie heißt es so schön sachlich: von einer politisch motivierten Tat wird ausgegangen. Muss man lange überlegen, von wem diese politisch motivierte Tat ausgegangen ist? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-sechs-polizeitransporter-ausgebrannt-a-1140564.html Ich würde gerne eine Umfrage machen: Wer meint, wer dahinterstehen könnte? So viel kann ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen: Islamisten sind es nicht.

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„Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit“

Das Maas-Gesetz aus juristischer Perspektive: http://cicero.de/berliner-republik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-kurzer-prozess-mit-der-meinungsfreiheit

Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung: Zwar mag es im Einzelfall denkbar sein, dass man einer Äußerung als solcher entnehmen kann, dass sie in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und damit rechtmäßig gemäß Paragraph 193 StGB erfolgte. Rechtfertigungsgründe, die in der Person des Sprechers und seinen kommunikativen Beziehungen wurzeln, sind einem einzelnen Post oder Tweet hingegen in der Regel nicht zu entnehmen.

Zudem:

Facebook und andere Netzwerke sind lediglich verpflichtet, den Sprecher nachträglich über die erfolgte Löschung zu informieren und diese zu begründen.

Und der Nutzer muss dann vor Gericht ziehen, um gegen die Streichung vorzugehen. Ich werde nicht alles Wichtige angeben, damit man selber das Verlinkte liest, aber:

In der Folge könnte ein bestimmtes Bild, eine Äußerung oder gar ein als hetzerisch beurteiltes Wort von vornherein nicht mehr verwendet werden, obwohl die neue Äußerung in einem ganz anderen, zum Beispiel satirischen und damit legalen Kontext stehen kann.

Es ist interessant, das, was man emotional so dachte, hier mit juristischen Argumenten wiederzufinden.

Kurz: Das geht nicht! Ich plädiere immer noch für eine MedienEthikKommission. Vielleicht findet man dann eine Lösung, die der Gesellschaft als demokratische Gesellschaft gut zu Gesichte steht. Das, was geplant ist, ist, sanft gesagt, demokratisch gesehen, sehr labil. Steinmeier wollte doch für Demokratie kämpfen! Hier hat er eine Möglichkeit.

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Inside Islam: Constantin Schreiber + Aufstand der Integrierten

Natürlich hat es der Islam auf die Welt abgesehen. Christen haben es missionarisch auch auf die Welt abgesehen. Atheisten wollen ihre Sicht allgemein durchsetzen. Das ist weit verbreitet. Parteien wollen Mehrheiten in der Gesellschaft bekommen. Das ist ja auch nicht das Problem. Das Problem beginnt dann, wenn diese Absicht gewalttätig durchgesetzt wird. Damit ist nicht unbedingt physische sondern auch psychische Gewalt mit gemeint. Drohungen gegen Außenstehende – vor allem aber auch gegen Menschen innerhalb der Gruppen, die nicht mehr so mitmarschieren wollen, wie die Hauptmacker es wollen. Das ist gefährlich. Und dagegen muss sich jede freie Gesellschaft wehren. Aber auch gegen versteckte Aggressionen innerhalb der Gruppen muss man vorgehen, muss für sie sensibel werden. Und da befürchte ich, sind nicht nur viele im Islam nicht bereit, sondern auch Menschen im rechten und linken ideologischen Spektrum unseres Landes. Das gehört irgendwie zum Menschsein dazu: Sich einer Gruppe anzuschließen und Dominanz zu zeigen wie auch zu fordern.

Seit 2000 Jahren kämpft Jesus Christus dagegen an. Manchmal setzt er sich in der Christenheit mehr durch, manchmal weniger. Wie soll es dann erst anderen Gruppen ergehen? Gruppen, die meinen, von der Durchsetzung ihrer islamischen oder weltanschaulichen Ideologie hängt das Heil der Menschheit ab?

http://www.focus.de/politik/deutschland/auszug-aus-inside-islam-von-constantin-schreiber-das-erlebte-ein-reporter-bei-seiner-ersten-freitagspredigt_id_6837503.html Die Gesellschaft der Freien muss sich gegen all diese ideologischen Ansätze wehren – muss aber selber aufpassen, dass sie sich nicht ideologisch verhält, sondern Andersdenkenden Raum lässt. Es ist ein schmaler Grat. Ich selber habe den Eindruck, dass sich zurzeit überall etwas Ideologisches unterschiedlichster Art hochschaukelt: Islamismus, ideologischer Liberalismus (Political Correctness), irgendwie chaotisches Nationalistisches, Umweltismus, …

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„Deutsch-Türken: Warum wir einen Aufstand der Intregrierten brauchen“ – ein guter Beitrag: https://www.vorwaerts.de/artikel/deutsch-tuerken-aufstand-integrierten-brauchen

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Kindersklaven in Westafrika + Morderne Sklaverei + 300Jahre alte Weltkarte + Beck zu Kirchen und Open Doors

In Westafrika gibt es sehr viele Kindersklaven – Kinder verkauft von ihren Eltern: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afrika-die-kindersklaven-von-nigeria-togo-und-benin-a-1140090.html Interessant ist die Bemerkung, dass die Kinder wieder zu den Eltern zurückkehren. Ich hatte einmal die Information, dass die Eltern die Kinder wieder zurückschicken, weil sie von den Besitzern der Kinder Sanktionen befürchten.

Neun Mal habe ich im vergangenen Jahr im Blog auf moderne Sklaverei hingewiesen. Es ist eine Plage, die zu wenig beachtet wird – und sie betrifft mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte der Sklaverei. http://blog.wolfgangfenske.de/2016/01/03/wegwerfmenschen-moderne-sklaverei/

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Interessant finde ich in dem Artikel die Bemerkung, dass auf der ca. 300 Jahre alten niederländischen Weltkarte der Konkurrent Spanien negativ dargestellt wurde, indem die Gräueltaten in Südamerika dargestellt wurden. Das heißt, diese Gräueltaten wurden von Zivilisierten der damaligen Zeit auch als solche erkannt: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/edinburgh-forscher-puzzeln-300-jahre-alte-weltkarte-zusammen-a-1140095.html

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Beck hat recht, wenn er von den Kirchen mehr Theologie fordere – und eben auch die eigenen Akzente zu betonen. Er spricht weiter über den Islam und über Open Doors. Open Doors gefällt ihm gar nicht – die Organisation mache ihn todunglücklich. Das ist natürlich traurig, aber sagt nichts über Open Doors.

Dass es Open Doors um die Verfolgung von Christen geht, wird der Organisation vorgeworfen – und nicht um alle Religionen. Warum wird das immer wieder vorgeworfen? Alle NGOs spezialisieren sich auf ein Thema. Größere haben ein breiteres Spektrum und kleinere eben kleinere. Warum muss man dann die Arbeit der Gruppe angreifen? Wieweit ein Verfolgungsindex den Verfolgten schade – das wüsste ich gerne, wird in dem Beitrag nicht begründet, wird immer wieder behauptet – aber wird das auch von den Menschen vor Ort so gesehen? Bislang habe ich keine Stimme von vor Ort gehört, die das behauptete. Es gibt ja auch andere christliche Organisationen die verfolgten und bedrängten Christen helfen – wird es ihnen auch vorgeworfen? Dass der Verfolgungsindex Diskussionen hervorrufe, das ist bekannt, damit hat er ein wesentliches Ziel erreicht. Dass es nicht nur Probleme von Christen in Flüchtlingsheimen gäbe – inwiefern spricht das gegen Open Doors? Andere sollten sich um andere Gruppen kümmern. Und wer meinen Blog kennt, der sieht, dass ich in solchen Zusammenhängen eben auf Open Doors hinweise – aber eben auch auf andere Missstände in den Heimen. Es bleibt doch den Einzelnen unbenommen, das breitere Spektrum an Missständen zu thematisieren.

Ich vermute, dass Open Doors deshalb ins Schussfeld gekommen ist, weil die Leitung in der Lage ist, manche Politiker der CDU/CSU auf diese Problematik hinzuweisen und aktiver werden zu lassen. http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/volker-beck-wuenscht-der-kirche-mehr-mut-zur-theologie-100375.html Wie angedeutet: Ich finde solche Angriffe immer sonderbar. Da kümmern sich welche um Menschen – und statt das zu loben, wird ihnen vorgeworfen, sich nicht um alle anderen zu kümmern. Wenn ich an eine Gruppe Geld spende, dann kann man mir natürlich vorwerfen, warum ich nicht allen anderen Gruppen auch noch Geld spende. Beck war übrigens wegen der Situation der Homosexuellen in Moskau – nicht wegen der schlechten Situation evangelikaler Gruppen, … – also auch er wählt interessenspezifisch aus.

Zudem sollte man nicht vergessen – worauf ich immer hinweise: In Ländern, in denen Christen Menschenrechte verwehrt werden, wird auch anderen Gruppen Menschenrechte verwehrt – und um die kümmern sich dann eben andere Gruppen, so Reporter ohne Grenzen, Pen, Gewerkschaften, Terres des Femmes. Was Open Doors auch macht: Soweit ich durch die Veröffentlichungen informiert bin: Es schult Menschen, die in Gefahr stehen, verfolgt und bedrängt zu werden, damit sie stabiler werden, stärker den Angriffen trotzen können, es kümmert sich um die Kinder von Christen, deren Eltern durch Gewalttaten umgekommen sind. Das heißt: Sie müssen sich spezialisieren.

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Mexiko: Mafia bedroht Kirchengemeinden: https://www.opendoors.de/verfolgung/news/2017/maerz/mexiko_drogenkartelle_bedraengen_christen/

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Die Menschenrechtslage weltweit ist katastrophal. Und auch diese Information aus Ägypten zeigt: Man muss Menschen unterstützen: https://www.hrw.org/news/2017/03/24/egypt-aya-hegazys-trial-travesty

Übrigens auch diese große Organisation steht in der Kritik: https://de.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_Watch

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Geld zum Fenster rauswerfen + Abschiebungen + Frankfurt: Razzien + Zwei Sichtweisen + Deutschland außer Kontrolle?

Auf einmal ist Geld da? http://www.bild.de/regional/duesseldorf/fluechtlingsheim/bis-2042-gemietet-50966284.bild.html

Wie viel Not gibt es in unserem Land, das man mildern könnte. Aber dann wirft man Geld raus. Sicher, wenn alle Schleusen geöffnet werden und wieder sehr viele Menschen kommen, dann ist man froh, dass man diese Häuser hat. Aber im Grunde zeigt das nur den Wahnsinn des Dilemmas, in dem wir stecken – wenn die Politik nicht nachhaltig geändert wird.

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Das ist sicher kaum neu, dass es mit den Abschiebungen nicht klappt – sie ist Ländersache. Und die sperren sich: http://www.tagesschau.de/inland/ausreise-asylbewerber-101.html Interessant ist, dass großes Gedöns gemacht wird, wenn der eine oder andere abgeschoben wird. Sodass die Bevölkerung denkt: Wow, so viele werden abgeschoben! Von 1 Million schon wieder 20 oder so… Und dann wundert man sich in der Politik, dass man auf die eigene Propaganda hereingefallen ist?

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Sehr gut, dass in Frankfurt versucht wird, die Drogendealer-Szene vom Zentrum wegzudrängen: http://www.focus.de/politik/deutschland/grosskontrollen-im-bahnhofsviertel-erfolg-im-kampf-gegen-die-drogenszene-in-frankfurt_id_6832386.html

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Kann man fragen: Wer von den beiden hat Recht? Beide sind erfahren in der Flüchtlingsbetreuung, beide haben dennoch eine unterschiedliche Perspektive: http://www.krone.at/oesterreich/caritas-amnesty-co-verdienen-an-der-krise-traiskirchen-chef-story-561069

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Sind Teile Deutschlands wirklich so außer Kontrolle, dass 8000 minderjährige Flüchtlinge einfach so verschwinden können? https://www.tagesschau.de/inland/minderjaehrige-fluechtlinge-121.html

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AfD Bekämpfer gegen CDU + Grüne und AfD + KölnerSilvesternacht + Auschwitz-„Vorfall“ + Wahl Saarland

Sie bekämpfen die AfD – zu rechts. Sie bekämpfen die CDU, weil sie konservative Kräfte beinhaltet – nicht wählbar! Weil die linke Gesinnung die einzig wahre Gesinnung ist, sollen sich diese ExtremGenossen überlegen: Wie wollen sie in unserer Gesellschaft überhaupt mit Menschen umgehen, deren Meinung sie nicht akzeptieren? Totschweigen geht nicht. Diffamieren – nicht alle lassen sich davon beeindrucken. Linksextreme Vorfahren haben es im 20. Jahrhundert schon vorgemacht – aber das kann ja nicht im Ernst das Ziel der Nachfahren im 21. Jahrhundert sein.

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Die AfD instrumentalisieren… – um nicht argumentativ gegen eine politische Entscheidung vorgehen zu müssen? Um zu diffamieren? Egal: Die Reaktion gegen den Vorwurf der Grünen ist richtig: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-empoerung-ueber-gemeinsamen-antrag-von-cdu–fdp-und-afd-26247444

„Ich bleibe aber auch dabei, dass ich mir von der AfD nicht den politischen Alltag diktieren lasse und gute parlamentarische Bräuche über Bord werfe, weil es mal eben so ins Feindbild passt. Die künstliche Aufregung über übliche parlamentarische Abläufe verdrängt die wichtige Diskussion über den Inhalt unseres Antrags“, so Czaja. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26247444 ©2017

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Unterschiedliche Bewertungen der Silvesternacht Köln 2015/2016: kritische Passagen unerwünscht? http://www.focus.de/politik/deutschland/koelner-silvesternacht-nrw-regierung-streicht-kritische-passagen-aus-abschlussbericht_id_6828421.html

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Ich wüsste einmal gerne, wer hinter dieser Aktion steht: http://www.focus.de/panorama/welt/schlachteten-zuvor-ein-schaf-14-frauen-und-maenner-entbloessen-sich-am-eingang-zum-kz-auschwitz_id_6830918.html Leider erfahren wir nichts weiter. Darum werden es vermutlich keine Rechtsextremen gewesen sein.

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Wie sagte Kramp-Karrenbauer sinngemäß in der Tagesschau, als die Spitzenpolitiker befragt worden waren auch mit Blick auf Innenminister Bouillon: Eine gute Politik bekommt Stimmen. Recht hat sie.

Was die SPD betrifft: Der allgemeine Tenor „Schulz-Effekt“ blieb aus.

Interessant fand ich die Aussage von Gauland (sinngemäß), dass die AfD-Populisten in den Linken im Saarland starke Konkurrenz haben. Er hat den begriff Populismus positiv verwendet.

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