März 2017 – Seite 16 – Ansichtssache

Was ist in NRW los? 125 Verurteilte sind verschwunden. In Berlin sind es 30. Und dann heißt es in dem Beitrag lapidar: Von diesen Verschwundenen gehe keine Gefahr aus. http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/aktuelle-justizangaben-125-aus-nordrhein-westfalens-gefaengnissen-auf-der-flucht_id_6771419.html Das soll wahrscheinlich die Bevölkerung beruhigen, damit sie nicht in panischer Angst die Fenster schließen. Aber Richter und Gerichte sollte diese Einstellung überhaupt nicht beruhigen – damit sagt man eben: Nun ja, die Gerichte haben zwar höhere Strafen angeordnet – aber seis drum. Egal.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

13. März 2017

Zu den Morden in Herne

Ich kann das nur weitergeben – ohne es zu kommentieren, es ist zu abstrus: http://www.focus.de/panorama/welt/mord-in-herne-im-news-ticker-marcel-h-ist-gefasst-weitere-leiche-in-brennender-wohnung-gefunden_id_6765023.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

13. März 2017

AfD + Galgen als politisches Ausdrucksmittel + Biedere NPD?

Kritik am Programm der AfD: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36906 und http://www.scharf-links.de/46.0.html (Dank an W.E. für die Links.)

Vom Umgang mit der AfD: http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/kommentare/afd-programm-108.html

Galgen als politisches Ausdrucksmittel scheint erlaubt zu sein, wenn er mehrdeutig bzw. interpretationsfähig ist: http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Staatsanwaltschaft-Dresden-stellt-Ermittlungen-gegen-Pegida-Galgen-ein Dieses Urteil war abzusehen, weil eben die Meinungsfreiheit in unserem Land sehr geschätzt ist – auch wenn es viele nicht verstehen, vor allem, wenn sie aus einer politischen Gegenposition kommen. (Wie ist es eigentlich mit der „Guillotine“ bei der TTIP-Demo ausgegangen?: https://www.welt.de/politik/deutschland/article147570729/Ist-ein-Galgen-schlimmer-als-die-Guillotine.html )

Unabhängig von diesem Urteil möchte ich doch dafür plädieren, dass man alles Martialische, das anderen Schaden ankündigt, dass man alles, was eine Verrohung darstellt, unterlässt. Wir diskutieren über den richtigen Weg – das ist für eine demokratische Gesellschaft wichtig und richtig – aber: Drohungen welcher Art auch immer, Diffamierungen, disqualifizieren diejenigen, die bedrohen, diffamieren, die ihre verrohte Gesinnung zeigen. Man kann sie – bzw. ihren misslungenen „Diskussionsbeitrag“ -nicht ernst nehmen. Von daher taten Merkel und Gabriel recht, sich nicht weiter um diesen, der sich selbst disqualifiziert hat, zu kümmern.

In diesem Zusammenhang sei auf den folgenden Text hingewiesen http://papsttreuerblog.de/2015/10/14/leitkultur-galgen-und-guillotinen/ :

Ich habe Vorstellungen davon, wie in Deutschland ein politischer Meinungsbildungsprozess ablaufen sollte. Ich habe Vorstellungen davon, wie man miteinander umgehen sollte, gerade auch mit abweichenden Meinungen. Ich habe auch eine Vorstellung davon, wie Politik in Deutschland generell aufgestellt sein sollte – vor allem, wo ich mir wünschen würde, dass sie sich besser heraushält. Diese Vorstellungen versuche ich – wie jeder andere – deutlich zu machen, in den Ring der Diskussionen zu werfen und mache Werbung dafür. Und bis zu einem gewissen Grad bin ich dabei zu Kompromissen bereit, kann manches tolerieren, weniger schon akzeptieren, aber mit dem meisten irgendwie leben.

In einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, muss man auch so verantwortlich denken und handeln, dass man der Meinungsfreiheit gerecht wird.

NPD. Ich frage mich, wie heute noch einer bei der NPD sein kann. Nun denn, es gibt welche. Und so wollte ich herausfinden, was denn der zum Parteivorsitzenden http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/npd-parteitag-saarbruecken-frank-franz-parteichef Gewählte für Thesen vertritt – und da schaut man dann zuerst auf Wikipedia. Und dort dann auf die neuesten Aussagen zu ihm, in der Hoffnung, etwas über ihn zu erfahren, über seine ideologische Gedankenwelt. Denn irgendwas muss er sich ja denken, wenn er die NPD leitet. Und dann stößt man auf: https://www.vice.com/de/article/wie-der-npd-chef-auf-instagram-nach-followern-buhlt-frank-franz-308 Und man glaubt es kaum, da wird nur über dessen Outfit geredet – und dass man es so in der NPD nicht erwartet hätte und dass man sich davon nicht blenden lassen sollte. Nichts Inhaltliches von irgendwelcher Relevanz. Ich finde, angesichts der völlig abstrusen Ideologie der NPD, ist das eine Verharmlosung ohnegleichen. Und Spiegel-online vor drei Jahren: auch nichts. Nur salbaderte Oberflächlichkeiten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-rechtsextremisten-waehlen-frank-franz-zum-vorsitzenden-a-1000556.html Weitere Seiten, die ich zufällig angeklickt habe, sind nicht weiter online. Ich habe leider keine Zeit, mich weiter dahinter zu klemmen. Aber es gibt doch sicher Leute, die Zeit und Möglichkeiten haben, hinter diese biedere Fassade zu schauen. Oder wurde er nur gewählt, um die NPD so bieder wie möglich darstellen zu können?

Auch die Überschrift in der Zeit: „Radikaler scheitert mit Bewerbung um den Parteivorsitz“ – ist eine Verharmlosung von Frank Franz. Ist die NPD zu einem hippen Kaffeekränzchen mutiert, in dem der Vorsitzende einfach nur ein nett gekleideter Kaffeekränzchen Teilnehmer ist? Das Bundesverfassungsgericht lässt überhaupt keinen Raum für Verharmlosungen! Es geht um Verfassungsfeinde.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

13. März 2017

Massenschlägereien + Es läuft was falsch im Rechtsstaat + Türkische Regierung außer Rand und Band

Es läuft was falsch im Rechtsstaat. Auch wenn ich das eine oder andere so nicht formuliert hätte – es läuft immer wieder etwas falsch: http://www.focus.de/politik/experten/kelle/klaus-kelle-kindsmoerder-verdienen-harte-strafen-aber-die-justiz-laesst-hinterbliebene-im-stich_id_6766648.html

Hinzufügen möchte ich noch: Vor ein paar Monaten hieß es, dass diejenigen, die nicht zu Gericht sitzen, im Grunde keine Ahnung hätten, a) weil sie sich nicht in den jeweils komplizierten Fall eingearbeitet hätten, und b) rechtlich sowieso nicht. Auch wenn man beides einsieht, bekommt man schon das mulmige Gefühl, dass sich eine Berufsgruppe, zumindest von denen, die das äußern, von der Bevölkerung, in der sie Recht sprechen sollen, entfernt. Nicht mehr Halbgötter in weiß – sondern in schwarz (http://www.justiz-roben.de/vorschriften.html).

In Stuttgart gingen wieder Gruppen gegeneinander vor: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-in-stuttgart-verletzte-bei-massenschlaegerei-beim-milaneo.1e5a426a-fabe-4d6c-b766-496a88600d9d.html Focus verschweigt mal wieder: http://www.focus.de/panorama/welt/in-stuttgart-schwerverletzter-nach-massenschlaegerei-vor-einkaufszentrum_id_6769250.html Und darum denkt man: Kurden-Türken? Der zuerst genannte Link zeigt, dass es sich eher um Nordafrikaner handelt…

Es zeigt sich wieder einmal mehr: Wenn die Täter verschwiegen werden, macht man sich vielleicht falsche Gedanken. Dass man sich überhaupt keine Gedanken machen soll, das können nur Leute verlangen, die keine Ahnung haben vom Menschen als homo politicus – also, enger geführt, als Mensch, der in seiner Gesellschaft lebt und sich um sie und ihr Wohlergehen Gedanken macht.

Auch hier gibt es Schlägereien: https://www.welt.de/vermischtes/article162765359/100-Jugendliche-pruegeln-bei-Volksfest-in-Hessen-aufeinander-ein.html Wie heißt es so schön: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Aber es gab vor kurzem in Hanau auch solche Auseinandersetzungen. Wer, was, warum? 100-150 Personen beteiligt? Sind das alle gelnhauser und hanauer Jugendliche, die da miteinander nicht klarkommen? Also, so wie früher: Manche Dörfer konnten sich nicht ausstehen – oder man raufte sich auf Volksfesten, damit die Rangordnung der Dörfer wieder austariert wird.

Massenschlägerei in Berlin: http://www.bz-berlin.de/berlin/10-stunden-in-berlin-messerstreit-machetenattacke-massenschlaegerei Und in Konstanz: http://www.focus.de/panorama/welt/taeter-auf-der-flucht-19-jahre-alter-schweizer-bei-streit-in-konstanz-getoetet_id_6769856.html Bei dieser wurde ein Mensch getötet.

Interessant, wie manche Türken die europäischen Staaten als ihre türkischen Teilstaaten ansehen und entsprechend mit dem Widerstand umgehen: http://www.krone.at/welt/feindbild-niederlande-tuerken-schlachten-orangen-eklat-um-ministerin-story-558715

Zu den Niederländern http://www.comedix.de/lexikon/db/vorwort.php :

Wir befinden uns im Jahre 50 v.Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die römischen Legionäre, die als Besatzung in den befestigten Lagern Babaorum, Aquarium, Laudanum und Kleinbonum liegen…

Natürlich ist „Ausländer raus!“ dämlich. Aber dem eine solche Rechnung entgegenzustellen, ist zu kurz gedacht: http://www.huffingtonpost.de/recep-tanrikulu/turkei-deutschland-integration-geld_b_15161734.html Abgesehen davon, dass Ausbildung usw. auch etwas kosten… – begibt sich der Schreiber auf die Ebene der „Ausländer raus!“-Rufer. Er akzeptiert sie, statt zu sagen: Der Ruf ist inakzeptabel.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

13. März 2017

Wahlrecht für Ausländer + Niederlanden sind in Berlin abgeblitzt + Schulz-Populismus + Populismus + Yücel – Deutscher Patriot

Grundsätzlich: Wenn einer, ohne grundlegende Diskussion in der Bevölkerung, einfach so als Bundesland das Wahlrecht für Ausländer einführen will, dann kommt er auf äußerst glitschige Pfade. Wer ist Bürger dieses Landes? Wer darf mitbestimmen? Jeder? Auch der, dem das Land im Grunde egal ist, weil er nicht von dessen Wohlergehen abhängig ist? Auch der, der ein Interesse daran hat, das Land umzukrempeln? Bürger sind auf Gedeih und Verderb mit dem Land, in dem sie leben, verwoben – und haben darum ein großes Interesse daran, dass diejenigen regieren, von denen sie annehmen und hoffen, dass sie dem Wohlergehen am besten dienen. Wenn – sagen wir – jetzt jeder herkommen darf und wählen, dann ist das nicht mehr gegeben.

Haben diese Leute, die das einbringen, das Vorhaben auch schon kundgegeben, bevor sie gewählt wurden? Oder machen sie es jetzt unter der Hand, weil die Bevölkerung im Grunde sowieso nichts mehr dagegen tun kann? Wenn sie es vor der Wahl gesagt haben, kann keiner der Wähler sagen, sie hätten es nicht gewusst. Wenn sie es nicht gemacht haben, kann es nur heißen: Leute, diese wählen wir nicht mehr!

Im Augenblick soll das erst einmal nur für das Kommunalwahlrecht gelten – das wird nicht dabei bleiben – denn ist die Kommune weniger Wert als das Land, der Bund? Aber eben: Wer regiert in der Kommune, in der kleinsten Einheit unseres Landes? Die Argumentation, dass das Vorhaben der Integration dient, stammt aus der Mottenkiste der gleichlautenden Argumentationen: Islamische Kindergärten – dienen der Integration, islamische Friedhöfe – dienen der Integration, islamische Seniorenheime – dienen der Integration, Moscheen und ImamRufe – dienen der Integration, Einführung islamischer Feiertage – dient der Integration. Warum wird das nicht beim Kommunalwahlrecht bleiben? Denn: auch Landtagswahl, Bundestagswahl – alles dient der Integration.

Interessant ist auch das: Welche Parteien werden von einer Änderung der Regel profitieren? Welche forcieren das?

Zum anderen – das gilt ja schon für EU-Bürger. Eben: EU-Bürger. Wir wollen eine Verbindung der EU-Staaten. Und Türkei und co. sind keine EU-Staaten. Gerade dieses Land dürfte ein großes Interesse daran haben, die Politik mitbestimmen zu wollen durch ihre in unserem Land wählenden Handlanger.

Das heißt: Dieses Vorhaben ist zu früh. Gerade die Erdogans zeigen, dass noch viel Vorarbeit geleistet werden muss, damit ein solches Gesetz durchgewunken werden kann.

Was ich mich auch frage: Wer hat ein Interesse daran, einfach provokant weiterzumachen? Bevölkerung – den Souverän – provozieren scheint manchen echt Spaß zu bereiten. Sie tun so, als hätte sich in den letzten Jahren in unserem Land nichts geändert. Einfach weiter so. Ob die Wähler den Grünen zeigen werden: „Nö, das wollen wir aber nicht, dieses Weiter so!“? Tschüss ihr Landes- und Bundesgrünen?

Ich dachte immer, Frau Kraft sei vernünftig – ist sie wohl auch. Aber vor welchen Karren lässt sie sich spannen? Ich habe schon lange nichts mehr von ihr gehört. Außer das hier: http://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-zu-schulz-in-minute-bekommt-hannelore-kraft-ein-glaubwuerdigkeitsproblem-1.3410318 Eben, was ich neulich schrieb: Schulz hat die Firmen im Blick. Der Bürger hat den Staat im Blick. Und der agiert nicht gut.

So ist sie, unsere Türkeipolitik: Die kleine Niederlande bittet Deutschland um Hilfe gegen die türkischen Kraftmeiereien – und bekommt eine Abfuhr. Keine Hilfe? Auch nicht indirekt?: http://www.focus.de/politik/videos/einreise-von-tuerkischer-ministerin-niederlande-baten-deutsche-behoerden-um-hilfe-und-bekamen-abfuhr_id_6772021.html

Schulz ist Populist. Ich denke, dem wird nicht widersprochen. Die Frage ist nur, ob er guter Populist ist oder nicht guter Populist. Da er linker Populist ist, ist er für die MedienMenschen ein guter Populist. Vermute ich. Wie dem auch sei: Interessant finde ich die Formulierung, dass paradoxerweise der CDU-Vertreter (Spahn) Schröders Agenda verteidigt, wären die SPD-Vertreterin (Dreyer) das nicht tue. Warum paradoxerweise? Damals, so habe zumindest ich das in Erinnerung, hat die CDU die SPD vor sich hergetrieben. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-cdu-staatssekretaer-jens-spahn-martin-schulz-betreibt-schlimmen-populismus_id_6764967.html

Ein sehr interessanter Beitrag zum Thema Populismus. Ich kann ihm nicht zustimmen – vor allem, weil an ihm die politische Einseitigkeit erkannt wird (zum Beispiel: warum ist der Neoliberalismus gerade mit Populismus zu verbinden? Ich habe die Argumentation schon verstanden – aber wird der Begriff Populismus hier nicht vollkommen umgeprägt?). Aber der Artikel hat sehr interessante Ansätze, die bedenkenswert sind: http://www.zeit.de/2017/09/populismus-eliten-gutmensch-luegen

Echt jetzt? Gabriel soll Yücel als deutschen Patrioten bezeichnet haben? http://www.eva-herman.net/minister-gabriel-yuecel-ist-ein-deutscher-patriot/ Das gehört doch bestimmt zu den Fake News. Die sind aber gut gemacht. Übrigens: Gabriel weiß nicht so recht, ob ihm das flüssig über die Lippen gehen soll: deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln: