Es ist gut, dass sich etwas tut, um Europa so zu gestalten, dass es handlungsfähig bleibt und sich Strategien und politische Entscheidungen nicht vorgeben lässt. Im Jahr 2015 wurden die Regierungen Europas gezwungen ohne Sinn und Verstand sich dem Schicksal zu beugen – dadurch, dass Millionen Menschen gekommen sind. Die Handlungsfähigkeit muss zurückgewonnen werden – und es sieht so aus, als würden immer mehr Politiker darauf drängen, sie auch wieder zurückzubekommen. Erkennbar auch am neuen Präsidenten des EU-Parlaments Tajani: https://www.welt.de/politik/ausland/article163215714/Dann-werden-30-Millionen-Einwanderer-in-die-EU-kommen.html
Ein interessantes Interview – unter anderem auch aus diesem Grund:
Tajani: Europa ist für mich nicht der Euro, sondern unsere gemeinsame Zivilisation. Europa ist, wenn ich Beethoven und Mozart höre oder Molière lese. Es ist unsere Sprache und die Tatsache, dass ich frei eine Meinung äußern kann. Es ist auch unser christliches Fundament. Egal wo ich bin – ob in Berlin, Stockholm oder Lissabon –, ich finde überall eine Kirche.
Die Welt: Heute stehen in den meisten Städten auch Moscheen. Fürchten Sie eine Überfremdung unserer Kultur, wenn in Zukunft – wie Sie es sagten – mehrere Millionen Flüchtlinge kommen?
Tajani: Wer eine starke Identität hat, braucht vor anderen keine Angst zu haben. Wir müssen unsere Identität verteidigen. Warum wollten einst alle zu Bürgern des antiken Römischen Reiches werden? Weil Verlass auf die Dinge war und Ordnung herrschte. Wenn wir unsere Werte nicht verteidigen, werden die Ankömmlinge ihre Regeln aufstellen. Die USA zeigen, wie es geht. Dort steht vor vielen Häusern eine Flagge.
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Echt? Ist das an manchen Orten Realität? https://philosophia-perennis.com/2017/03/28/es-kommt-nicht-mal-mehr-die-polizei/ Ladendiebstahl durch Zugereiste wird nicht mehr geahndet – die Geschäfte schicken die Rechnungen an die Ämter, die dann die Ausfälle begleichen? Und dann sage man noch, es habe sich in unserem Land nichts geändert. Ich würde sogar noch eins draufsetzen: ich würde die gewünschte Ware den potentiellen Ladendieben noch liefern. Dann würden sie nicht zur Kriminalität verführt werden und alle wären glücklich: Zugereiste (weil sie sagen können: Germany ist gut) – die Geschäfte (kein Ärger) – die Politiker (geschönte Statistiken) – der Steuerzahler (weil er nichts Unangenehmes erfahren muss).
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Türkische Agenten – so der Verdacht – sollen echt fleißig sein: http://www.focus.de/politik/deutschland/angebliche-beziehungen-zur-guelen-bewegung-tuerkischer-geheimdienst-spioniert-offenbar-spd-abgeordnete-muentefering-aus_id_6852226.html
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Vielleicht wissen das alle – aber für mich war das neu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgipfel-cdu-und-spd-einigen-sich-bei-einigen-streitthemen-a-1141063.html :
Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer: Die Koalition hatte das Thema bereits am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.
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