Das wäre wirklich nicht hilfreich, was sich der Herr Mengozzi vorstellt: http://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-schleuser-eu-anwalt-will-humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-dann-explodiert-eine-bombe_id_6615027.html
Es wäre wunderschön, wenn das klappen würde. Aber das klappt nicht. Eher würde die EU auseinander fallen, als dass an dieser Stelle alle Länder mitmachen würden. Der EuGH würde seine Autorität einbüßen. Selbst das, was wir wieder zu hören bekommen, könnte wie ein Spaltpilz wirken: Die EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen zu solidarischem Handeln gezwungen werden, so heißt es. Auch das wäre sehr gut – nur das ist unrealistisch. Vollkommen unrealistisch. Realistischer wäre es, was ich gestern sarkastisch angeführt habe, gleich alle Flüchtlinge nach Deutschland zu schleusen. Diese Zeit, andere zu zwingen, ist vorbei – die Menschen sind aufgewacht.
Le Pen (Frankreich), Wilders (Niederlande), AfD (Deutschland), Fünf Sterne/Grillo (Italien), Fortschrittspartei (Norwegen), Orban (Ungarn), Szydlo (Polen), Strache (Österreich), Schwedendemokraten, Dänische Volkspartei – das sind ja nicht irgendwelche kleinen Länder in Europa, das sind Länder mit Gewicht – und diese Länder sollen vollends gespalten werden?
Die Zeit, dass man die Träume von einer schönen Welt dadurch realisiert, dass man allen Menschen die Möglichkeit gibt, in unseren weitgehend funktionierenden Ländern Zuflucht finden zu lassen, sind vorbei. Wir sollten Strategien finden, den Menschen vor Ort zu helfen. Die Regierungen müssen eine kluge Flüchtlingspolitik betreiben. Eine Spaltung Europas kann nur extremistischen Kräften in die Hände spielen. Ein zerkleinertes Europa wäre gefundenes Fressen für alle möglichen, die nur darauf warten, dass sich Europa zerfleischt. Das Schlimme ist, dass viele, die human denken, an dieser Selbstzerfleischung Europas teilhaben, weil sie politisch unfähig sind, Kompromisse zu schließen, die die Realität abbilden. In ihrer humanen Dickköpfigkeit wollen sie mit dem Kopf durch die Wand. Das ist gefährlich. Äußerst gefährlich. Es wäre schön, wenn ich mich irren würde.
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Hat Putin wirklich Angst vor der Opposition? http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-neues-urteil-gegen-kritiker-von-wladimir-putin-a-1133739.html Hat er eine solche Angst nötig? Wenn die Opposition die Macht hätte, ihn vom Thron zu stoßen, es aber nur juristisch verhindert wird, bedeutet das, dass es im Land mächtig rumort. Und das wiederum bedeutet, dass Russland auf längere Sicht unberechenbar ist. Da ich aber Putins Thron für verhältnismäßig sicher halte, hat er die Unterdrückung der Opposition nicht nötig. Oder gibt es in Russland Seilschaften, die eine freie Meinungsäußerung verhindern, weil sie meinen, damit Putin gefallen zu wollen? Seilschaften in den Sicherheitskräften, in der Justiz, in Medien… Was ich gehört habe: Russland ist Russland. Russland hat nie eine freie Gesellschaft erlebt – nicht unter den Zaren, nicht unter den kommunistischen Zaren, und nach der kurzen Zeit der relativen Freiheit unter Gorbatschow/Jelzin kann es auch keine demokratischen Fäden spinnen, weil das Volk dazu einfach nicht in der Lage ist. Ich denke, Putin ist so stark, dass, wenn er und die Seinen wollten, dass ein langsamer und geordneter Übergang in die Demokratie möglich wäre. Und da wäre ein solcher Oppositionsführer sicher geeignet, ihn wie die anderen (Rechts: Schirinowski; liberal: Jawlinski) auf den Weg in eine russische Demokratie einzubinden, statt sie zu bekämpfen.
Eine Frage zu Nawalny habe ich freilich: Er gilt als nationalistischer Politiker, der erst 2016 seine Kandidatur angemeldet hat (oder habe ich etwas nicht mehr richtig in Erinnerung?). Wird er im Westen nur aufgebauscht? Er ist wohl nicht als Politiker ein Dorn im Auge bestimmter Kreise, sondern weil er gegen Korruption ankämpft. Und als solcher muss er natürlich medial vom Westen aus so gut es geht geschützt werden – wenn dem so ist.
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