Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass keine Haftgründe vorliegen, dann werden auch keine vorliegen: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162255070/Trickbetrueger-will-im-Auto-Polizisten-zusammenschlagen.html Und wenn die Kriminellen – die mutmaßlichen Kriminellen – eine alte Frau ausraubten und Polizisten zusammenschlagen wollten – ist doch kein Haftgrund! Vor Nachahmungen sollte man dennoch warnen, da nicht bekannt ist, warum kein Haftgrund vorliegt.
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Wenn Justizminister Maas sagt, so ist es nicht, dann ist es auch nicht so. Er produziert doch keine Fake News. Basta: http://www.zeit.de/digital/2017-02/netzpolitik-org-heiko-maas-dokumente-bundesanwaltschaft Wer Lust hat, kann ja mal bei meinem Blog im Suchfeld „Range“ eingeben. Man ist sehr vergesslich – und es ist gut, wenn man kurz nachlesen kann, was man so sagte – damals im August 2015.
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Diese Frage, ob Recht Recht ist, bricht hier auf – und ob Recht durchgesetzt werden muss, ebenfalls. Und: Wenn viele dafür eintreten, dass Recht gebrochen wird – ist das nicht ungerecht, weil andere diese Unterstützung nicht haben und vielleicht besser integriert sind, aber abgeschoben werden, weil sich keiner für sie einsetzt?: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/leipzig-schueler-union-nennt-abschiebung-von-mitschueler-rechtens-a-1135752.html
Wie ich schon häufiger im Blog schrieb: Ich bin dafür, dass das Bamf mit den Menschen vor Ort, die mit den Asylanten zu tun haben, schaut, wieweit die Familie (!) – nicht nur die jeweils schulpflichtigen Kinder – integriert ist – und dann, wenn Integration vorliegt – auch Bemühungen dazu eindeutig nachweisbar sind, dass dann eine Abschiebung nicht mehr vollzogen wird. Das Gesetz müsste also flexibler gestaltet werden. Freilich in ich mir im Klaren, wie kompliziert das werden wird – zudem: Das benötigt ungemein mehr Personal. Aber ist das unmöglich? Soweit ich sehe, gibt es ja jetzt auch schon Kriterien.
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Was die Ausweisung von afghanischen jungen Männern betrifft: An die jungen Frauen und anderen jungen Männer, die sich tapfer gegen die andringenden Taliban-Islamisten wehren, an die denkt niemand. Sollen wir sie auch holen – was nur gerecht wäre, zumindest, was die Frauen betrifft, die einer schlimmen Zukunft entgegensehen? Ich vermute, dass sie eher die jungen Männer, die zu uns abgehauen sind, im Kampf an ihrer Seite gegen die Islamisten vermissen. Oder sind diese jungen Männer alle Pazifisten geworden?
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