Wie die RAF, so sind auch islamistische Terroristen vielfach Kleinkriminelle – bzw. versuchen Gelder durch Alltagskriminalität zu bekommen. Von daher muss man die Alltagskriminalität effektiv ahnden: http://cicero.de/berliner-republik/raf-und-is-die-evolution-des-terrorismus Wiedergabe einer Rede von Generalbundesanwalt Frank.
Dass die Kleinkriminalität unbedingt auch in den Fokus rücken muss, habe ich schon häufig im Blog benannt, da durch kleinkriminelle Handlungen nicht nur die Terroristen ihre Gelder herbekommen, sondern eben auch die Mafia. Die Drogenhändler in Berlin oder am Frankfurter Hauptbahnhof, denen man nichts entgegensetzen kann oder will – die dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Und dass das in der genannten Rede ausgesprochen wird, finde ich sehr gut und wichtig.
Das heißt: Die Problematik ist bekannt. Und die Frage, die sich mir stellt: Warum handeln die Länder nicht, warum lassen sie soviel durchrutschen? Sicher, es fehlt das Personal – aber ist das ein Argument, wenn die Bevölkerung in Unsicherheit leben muss? Denn gleichzeitig sagt man, die Bevölkerung soll sich nicht bewaffnen usw. sie könne beruhigt sein, usw., man würde sie schon schützen usw. – wenn man als verantwortlicher Politiker genau weiß, dass man dazu überhaupt nicht in der Lage ist.
In diesem Zusammenhang sollte auch das über bestimmte Moscheevereine gelesen werden: http://www.focus.de/politik/deutschland/verbot-eines-moscheevereins-die-toleranz-gegen-den-islam-endet-dort-wo-terrorismus-die-regie-uebernimmt_id_6579027.html
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Erdogans Islam – wer sind dann die IS-Leute, wenn sie keine Muslime sind? https://www.welt.de/politik/ausland/article161761883/Erdogans-verbale-Ohrfeige-fuer-Kanzlerin-Merkel.html
Merkel versuchte eine schwierige Gratwanderung: Daheim, wo auch bald Wahlen anstehen, durfte sie nicht als Erdogans Steigbügelhalter wirken, aber den reizbaren Türken wollte sie auch nicht provozieren. Erdogan, in Wahlkampfstimmung, war auf Krawall aus. Und so kam es zum Schlagabtausch auf offener Bühne, als Merkel vom „islamistischen Terror“ des IS sprach, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte. Gemeinsam war da gar nichts mehr, als Erdogan sofort konterte, es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke. Da war sie, die Ohrfeige für Merkel vor dem Wahlvolk. Erdogan warf ihr vor, sie verletze mit ihrer Wortwahl alle Muslime. Sie versuchte Erdogan über den Unterschied zwischen „islamisch“ und „islamistisch“ aufzuklären (letzteres ist ein Islam mit politischem Machtanspruch). Aber es wirkte kraftlos, verglichen mit Erdogans sultanischer Sentenz, und seine Wähler werden wohl nur verstanden haben, dass er den Islam machtvoll gegen die Ungläubige verteidigte und sie auf ihren Platz verwies.
Die im vorangegangenen Beitrag gemachte Aussage, dass Toleranz gegenüber dem Islam dort endet, wo der Terrorismus die Regie übernimmt – würde Erdogan vehement zurückweisen. Das bedeutet: Da die extremen Moscheevereine keine Muslime beherbergen, sondern nur Menschen, die meinen, sie seien Muslime, können sie ja ohne viel Federlesens aufgelöst werden. Ob Erdogan das auch bedacht hat? Wahrscheinlich nicht. Er wäre vermutlich der erste, der gegen die Auflösung einer extremen Moschee wegen Islamophobie protestieren würde. Denn die Türkei protestiert ja gegen die Islamophobie Mitteleuropas. Aber was ist, wenn die aufgelösten Moscheen keine Muslime beherbergt hätten, sondern nur Islamisten (die laut Erdogan ja keine Muslime sind)? Oder ist er selbst Islamist, der nicht mehr zwischen Frieden bringen und Krieg unterscheiden kann?
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