Wolfgang Ischinger entspricht wieder einmal mit fast allem, was er sagt, meiner Meinung – sehr gut! Das muss man auch einmal sagen – und nicht immer nur kritisieren: http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-ich-sehe-in-trump-eine-art-wecker-der-gerade-ganz-laut-schellt_id_6520345.html Was ich nicht so richtig weiß: Wird Putin wirklich irgendwann Assad loswerden wollen? Warum sollte das schwer sein. Meine Sicht ist: Syrien befrieden und dann sehen, wie es mit Assad weiter geht – und zwar gemeinsam. Ich vermute aber eher, Putin wird Assad weiterhin unterstützen, so lange er relevant ist. Den Einfluss in Syrien wird Russland sicher kaum mehr leichtfertig hergeben – zum Beispiel, indem ein AmerikanerFan an die Spitze der Regierung Syriens gehievt wird. Was zu Trump gesagt wird: Sehe ich auch alles so. Was die EU betrifft, da hätte ich eher Anfragen an Ischinger.
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Es ist gut, wenn der Rechtsstaat funktioniert. Von daher ist es gut zu sehen, dass nicht ein Mensch allein alles machen darf, was er will, auch wenn er gewählt wurde. Ein funktionierender Rechtsstaat muss das Ziel sein, damit jegliche Willkür eines Politikers, einer Partei, einer mächtigen Gruppe möglichst eingeschränkt wird. Dazu bedarf es aber auch mutiger Menschen, die nicht alles mitmachen, sondern eben nach Recht und Gesetz entscheiden, auch wenn sie es nicht leicht haben werden.
Was die USA betrifft: Es bleibt spannend wie die unterschiedlichen Interessengruppen miteinander agieren und dem Rechtsstaat angemessen einander korrigieren: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/buergerrechtler-erringen-vor-gericht-teilsieg-gegen-us-einreisestopp Wobei ich die Wahl Trumps selbst als demokratisch ansehe – von daher als einen Versuch sehe, den Rechtsstaat gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen. Wie auch immer man zu Trump stehen mag. Aber darum geht es in einem Rechtsstaat nicht, nach Gefühlen, Abneigungen, Sympathien zu agieren, sondern eben nach Gesetz.
Apropos Einreiseverbot: Haben Bewohner unseres Landes einen Eindruck davon, wie viele Anschläge es in den USA gab und wie viele vereitelte bzw. mutmaßlich versuchte Anschläge…?
(Unabhängig davon eine Info aus Großbritannien: http://www.express.co.uk/news/uk/695066/Police-arrest-900-Syrians-in-England-and-Wales-for-rape-death-threats-and-child-abuse )
Ich bin auch nicht für ein pauschales Einreiseverbot – die Frage ist nur:
- Welche Möglichkeiten rechtsstaatlicher Art gibt es, die Bevölkerung – auch die eingereisten Menschen – zu schützen?
- Die andere Frage: Warum hat keiner dagegen protestiert, dass islamische Staaten keinen Flüchtling aufgenommen haben, weil sie Radikalisierungen im eigenen Land befürchteten?
- Warum protestiert keiner, dass das Türkei-EU-Abkommen im Grunde Grundgesetzwidrig ist, weil dadurch wahre Flüchtlinge überhaupt keine Chance mehr bekommen, in unser Land zu kommen?
Ich halte so manchen Trump Aufschrei für den eines Unwissenden und zum anderen den eines Heuchlers. Was ich gestern auch mit Blick auf die OB Müllers Protest gegen die Mauer sagen musste (der Bau geht schon 25 Jahre – und die Mauer zwischen EU/Spanien und Afrika…) – und jetzt erst schreien sie auf.
Spannend finde ich die Aussage, dass Merkel Trump über die Genfer Flüchtlingskonvention Nachhilfe gegeben haben soll: http://www.focus.de/politik/videos/nach-einreisestopp-fuer-viele-muslime-merkel-belehrt-trump-am-telefon-ueber-genfer-fluechtlingskonvention_id_6562475.html Da war doch was, da war doch was… – Mitte 2015 und dem Thema mit Blick auf Merkel, da war doch was…
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Dazu gehört auch: Gestern las ich irgendwo einen massiven Angriff auf einen Politiker, weil er von Migranten/Flüchtlingen sprach, die auf dem Sprung nach Europa sind. Und, was sagen Fachleute ganz sachlich: http://www.focus.de/politik/deutschland/das-maerchen-von-den-sinkenden-fluechtlingszahlen-es-werden-sich-noch-viele-auf-den-weg-machen_id_6520349.html
Manche in unserer Gesellschaft sind – sanft gesagt – echt bemerkenswert irrational. Und weil man nicht weiß, aufgrund ihrer Irrationalität, wie schnell sie die Seiten wechseln können, wenn ihnen was an der Politik nicht passt, muss man strikt rechtsstaatlich das durchziehen, was man als Politiker mit Blick auf die gesamte Gesellschaft verantworten kann. Denn Irrationale sind nicht durchschaubar. Von jetzt auf gleich können sie militant die Meinung wechseln.
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Ich hoffe, dass die Israelis sich zwar über Trumps Vorstoß freuen, Jerusalem zur Hauptstadt zu erklären, aber dass sie doch klug genug sind, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu forcieren. Denn wie neulich gesagt – das wäre gefährlich – wird allgemein so gesehen: http://www.focus.de/politik/ausland/us-botschaft-nach-jerusalem-experte-warnt-trumps-verhalten-ist-provokation-fuer-gesamte-islamische-welt_id_6551621.html
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Die Vergangenheit holt Schulz ein? Aber das kann eine SPD nicht erschüttern. Das war der EU-Schulz. Jetzt haben wir den SPD Schulz: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaparlament-schulz-soll-strafverfolger-blockiert-haben-13003440.html
Auch dem französischen Kandidaten holt die Vergangenheit ein: http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlkampf-in-frankreich-es-ist-eine-katastrophe/19316844.html
Fillon kommt in Schwierigkeiten. Wer wird jubilieren? Marine Le Pen. Und von daher ist doch wieder einmal äußerst interessant, Gabriel – den Außenminister – zu beobachten, wie er den Zusammenhalt Deutschlands und Frankreichs beschwört. Das ist auch wichtig. Wird er das auch sagen, wenn Marine Le Pen die Chefin des Landes ist? Es findet wieder dieser Verdrängungsmechanismus statt, der auch die Anti-Brexit-Europäer so vor den Kopf gestoßen hat wie auch den Anti-Trump-Europäern. Man will die Realität nicht wahrhaben – und dann auf einmal: zeter und mordio-Geschrei, weil man keine Ahnung hat, wie es weitergehen wird. Wo haben wir Diplomaten, Politiker, die wirklich Politiker sind, die die Realität betrachten und nicht die Wünsche hofieren? Die vorausschauend agieren?
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