Ich denke auch, dass „Amerika zuerst“ auf lange Sicht nicht bedeuten wird, dass die Wirtschaft national ausgerichtet wird. Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel. Aber was sich auch in Europa (Brexit) abzeichnet, ist dass die Basis der Wirtschaft wieder gestärkt wird. Und die Basis ist die Nation und nicht der Internationalismus. Internationalismus führt zur Verantwortungslosigkeit, zu sozialer Autarkie der Firmen. Das sehen wir ja allerorten.
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Ich finde es äußerst interessant, wie die Clinton-Fans ihren Frust auszürnen. Nun hat der Zorn allgemein Putin/Russland als Ventil gefunden – nicht Clinton. (Clinton ist die beste – alle Amerikaner wollen sie, aber der böse Putin hat die dummen unter den Wählern dazu verführt, den bösen Trump zu wählen.) Und das gilt nun mal wieder nicht nur für die USA – sondern gehorsam wie unsere europäischen Medien sind, plappern sie das auch alles wunderschön nach mit Blick auf Europa. Und was schüren sie? Angst, vielleicht sogar Kriegsstimmung. Das ist alles so einfach. Wir wissen heutzutage aufgrund anderer Kriege, die vorher geschahen, wie das alles so abläuft, die langsame Erregung der Menschen, das Feindbild, das den Gegner für alles verantwortlich macht… – wir wissen das alles. Und dennoch funktioniert es immer wieder. Und was zeigt uns die Tagesschau? Polnische Kinder mit Gewehren der US-Army. Alles ganz in alter sowjetischer Tradition. Militarismus – wächst der im Osten wieder, nun allerdings mit freundlicher Unterstützung der Weststaaten? Und was haben wir hier, bei uns? Es herrschen Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Leute, stärkt die Meinungsfreiheit, informiert die Bürger selber, macht Euch Mühe – aber bloß keine Zensur, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das wird zu einem Strudel ins Verderben!
Hiermit erkläre ich, dass ich Putin nicht für ein sanftes Kuschelbärchen halte. Russland ist und bleibt ein Bär. Sicher wird er im Westen Propaganda betreiben, sicher wird er technische Möglichkeiten nutzen, um das zu tun, was möglich ist. Er wäre blöd, wenn er es nicht täte. Aber habt ihr so wenig Vertrauen zur Allgemeinheit der Bürger, dass sie der Propaganda in Massen aufsitzen würde? Sensibilisiert sie. Das ist die Aufgabe. Zudem: Der Westen würde so etwas ja nie tun! Kicher. http://www.focus.de/politik/videos/usa-bindung-soll-geschwaecht-werden-deutsche-geheimdienste-warnen-russland-beeinflusst-uns-mit-einem-bestimmten-ziel_id_6494650.html
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Ein Aspekt zum Thema Fake-News/Hate-Speech: Alle, die nicht ideologisch-politisch orientiert sind und um ihre Parteien Angst haben, warnen vor solchen Gesetzen, die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Denn darauf läuft es letztlich hinaus. Der Vergleich von Kauder, den wir in der Tagesschau hören konnten, mit den Zeitungen, stammt, gelinde gesagt, aus der Vorinternetzeit. Man kann doch das brave Veröffentlichen einer Tageszeitung nicht mit den Social-Media vergleichen, ohne seine eigene Inkompetenz damit auszudrücken. Und Inkompetente wollen nun unsere Gesetze machen? Kurios. Es wird sowieso nicht gelingen. Meine Aussage, seit langem: Staat, stelle Menschen ein, die Fake-News von anderen unterscheiden (vor allem: Entwerft erst einmal Kriterien dafür! – da habt ihr schon Mal Jahre mit zu tun), stellt Menschen ein, die Hate-Speech anzeigen – und zwar vor ordentlichen Gerichten. Das ist deine Aufgabe und nicht die Aufgabe privater Gruppen. Da ich noch hoffe, dass kompetente Leute ein solches Gesetz entwerfen, wird es sicher noch ein wenig dauern, bis die Parteien-Hysterie angesichts des Verlustes der Frau Clinton nachgelassen hat.
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Pariser Nahost-Gespräche und ihre mögliche Wirkung: Keine: http://www.bild.de/politik/ausland/israel/warum-die-pariser-nahost-konferenz-scheitern-wird-49766710.bild.html Ob man das so einfach sagen kann? Zumindest haben sie propagandistische Wirkung – ich vermute: gegen Israel: http://www.fr-online.de/politik/nahostkonferenz-frankreichs-rettungsaktion-fuer-nahost,1472596,35080724.html Netanjahu sieht diese Konferenz an, als: „ein letztes Luftholen der Vergangenheit, bevor die Zukunft einsetzt.“ Die Obama/Kerrys lassen vermutlich noch einmal ihre verbalen Musklen spielen. Aber ob Trump wirklich weiterhelfen wird? Ich denke, das müssen die beiden Seiten ganz allein hinbekommen. Palästinenser müssen Israel anerkennen – und darauf sind dann konstruktive Gespräche aufzubauen. Ohne das wird es nicht gehen.
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