Ukraine – Föderalisierung und Neutralität + Erdogans Ostkurs

Ist das ein Fake? Ukraine versucht Bücher zu zensieren: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/31/ukraine-beschliesst-gesetz-zum-verbot-von-russischen-buechern/ – finanziert mit freundlicher Unterstützung der EU. Aber gab es solche Infos nicht vor einiger Zeit schon einmal? Die Gelder sollten lieber in den Aufbau der Wirtschaft gesteckt werden. Egal. Im Augenblick scheint auch die Ukraine abwartend zu sein.

Dieser Beitrag über die Ukraine ist interessant: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/ukraine-reform-korruption-eu-russland Interessant vor allem auch darum, weil er nicht davon auszugehen scheint, dass ein Weg gemeinsam mit Russland gefunden wird. Er setzt sehr stark auf Militarisierung.

Und dieser Weg sollte in Europa vermieden werden. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten, einen ständigen militärischen Unruhefaktor zu züchten.

Mein Vorschlag: Alle Interessengruppen setzen sich zusammen an einen Tisch.

Die Föderalisierung der Ukraine wird angestrebt – eingeschlossen der Krim.

Die föderalistische Ukraine wird ein neutraler Staat, der vom Westen und vom Osten unterstützt wird. Warum sollte man sie unterstützen, wenn man direkt keinen Gewinn hat? Um einen Unruheherd auszuschalten. Und da hat jede Seite Gewinn. Vielleicht klappt es ja jetzt ohne die Obamas. Trump hat die Chance, in die europäische Geschichte positiv einzugehen. Ob er sie nutzt?

Juni 2016 schrieb ich:

Vor langer Zeit habe ich schon einen Weg angedacht mit Blick auf die Krim und die Ukraine: Die Ukraine soll neutral, soll ein föderalistischer Staat werden. Alle Mächte (USA, EU, Russland) sollen helfen, sie aufzubauen. Und dann, wenn sich alle beruhigt haben, kann man die Ukrainer fragen, wer will sich wem anschließen oder will die Ukraine neutral bleiben. Das betrifft dann auch die Krim. Wir benötigen erst einmal eine sachliche Grundlage und kein militärisches Gedöns – auch nicht Versuche der EU, die Ukraine unter die Fittiche zu bekommen. Diese Tipps gab ich schon: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/08/19/ukraine-geostrategische-lage/ Und: http://blog.wolfgangfenske.de/2014/12/09/ukraine-propaganda-2/ Ansatz 4.3.2014: http://blog.wolfgangfenske.de/2014/03/04/ukraineschlimm/ Seit meinen Überlegungen sind also zwei Jahre vergangen. Politisch verlorene Zeit. Wieso bekommt diese Politikergeneration es nicht hin, sachlich die Frage zu lösen und schlicht und ergreifend zu versagen.

Und was ließ man in dieser Zeit der Untätigkeit (Dummheit, hätte ich fast geschrieben) zu? Dass sich solche Gruppen immer stärker etablieren und eine vernünftige Politik im Land immer stärker erschweren: https://www.contra-magazin.com/2017/01/ukraine-tausende-nationalisten-und-faschisten-marschieren-durch-kiew/

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Ich denke, der Ostkurs Erdogans ruft nur bei den Obama/Clinton-Leuten Ängste hervor. Wenn Trump und Putin in Zukunft zusammenarbeiten, was zu hoffen ist, dann spielt auch dieses Thema keine Rolle mehr – natürlich nur in unserer Regierung Russland-Contra-Politik und derer willfähriger Medien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-der-tuerkei-eu-fuerchtet-ostkurs-erdogans-a-1128306.html

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