Ich wurde aufgefordert, meine Meinung dazu zu sagen, dass irgendein AfDler die EKD mit Terror in Verbindung brachte: (a) habe ich das in keiner Zeitung wahrgenommen – und irgendein Tweet, der hier und da kursiert, ist für mich nicht relevant. (b) Da könnte man ja – sorry, wenn ich derb werde – jeden Pupser eines AfDlers und eines sonstigen nennen. Da litte mein Blog unter AfD- und sonstigen Verstopfungen. (c) Ich versuche in meinem Blog größere Linien zu zeichnen.
Dass die EKD und Teile (?) der AfD miteinander in Clinch liegen – liegt in der Natur der Sache. Jegliche nationalistische und rassistische Engführung ist von Christen nicht zu akzeptieren. Und die AfD sammelt nun einmal auch solche Leute – und ich beobachte intensiv: In welche Richtung wird sich die AfD weiter entwickeln: in die Rechtsextreme oder in die traditionalistisch-konservative. Die Auseinandersetzung findet zurzeit statt und soweit ich sehe, ist sie noch nicht entschieden.
Ich schrieb es neulich: Es hängt von der CDU ab, wie sich die AfD weiter entwickelt: Wird die CDU die Konservativen nicht wieder an sich binden können, werden sie der AfD zugetrieben – und das heißt, die AfD wird konservativer, und die CDU wird auf kurz oder lang nicht umhin kommen, mit der AfD zu koalieren (wenn man nicht ständig eine große Koalition haben will – wie die SPD inzwischen auch zum Teil bereit ist, mit der Die Linke zu koalieren). Wird die CDU sich ändern und die Konservativen wieder an sich binden können, wird die AfD automatisch extremer, um sich von der CDU abgrenzen zu können und damit dann zu einer extremen Randpartei werden. Und dann kann sich die CDU wieder aussuchen, ob sie mit der SPD, den Grünen oder der FDP koalieren will, weil die AfD zu extrem und klein geworden ist und als Koalitionspartner ausscheidet.
Manche wissen immer schon alles im Voraus – ich freue mich für sie und gratuliere für den vielleicht prophetischen Blick. Ich beobachte. Das ist meine Aufgabe. Zumindest sehe ich sie darin. Zudem schrieb ich neulich: Linke und Grüne hatten in ihren Anfangszeiten auch die Probleme: Welche Gruppe/welcher Flügel wird sich durchsetzen? Und genauso sehe ich das auch mit der AfD. Und dass in unserem Land Menschen leben, die rechtsextremistische Ansichten haben, ist ja kein Geheimnis. Die gibt es seit Jahrzehnten. Die Frage ist nur: Wieweit können sie parteipolitisch eingebunden und dadurch mehr oder weniger unschädlich gemacht werden, wieweit werden sie in Parteien dominant. Die alte Strauß-CSU war klüger als die neue Merkel CDU: Dadurch, dass die Merkel-CDU nach links abdriftete (um der SPD Wähler abzuluchsen und weil Merkel für alle wählbar werden wollte – CDU als eine Art Einheitspartei?) hat sie die Extremisten gestärkt, statt zu sagen: Rechts von der CDU gibt es keine Partei – und so zu versuchen, die Extremisten, die Infizierten in CDU Quarantäne zu bringen. (Was sich für die CDU massivst rächen kann: Wenn sie ihr konservatives Profil nicht schärft, dann wird die Nachmerkel-Ära grausam und brutal. Denn sie hat im Augenblick kein politisches Profil, das wird weitgehend durch die Person Merkel ersetzt. Und dann wird die AfD groß. Das wird auch dafür gelten, wenn die CDU-Merkel-Partei die Wahl verlieren wird.)
Politische Fehler rächen sich. Darüber kann man natürlich lamentieren und zetern und schimpfen – aber die demokratische Gesellschaft ist nun mal ein lebendiges Etwas, indem jeder seine Meinung einbringen muss und hoffen kann, dass sie Mehrheiten findet – und andere dagegen sein können und ebenfalls hoffen, dass sie Mehrheiten erringen. Demokratie ist schwer zu ertragen – je extremer man ist – rechts-links oder sonstwie. Und vor allem: Nur mit demokratischen Mitteln gegen Andersdenkende zu agieren, geht auch nicht in jedermanns/-fraus Kopf hinein, vor allem dann nicht, wenn man – wie man dem Mittelalter nachsagt – im politischen Gegner den zu vernichtenden Teufel sieht, der die heile Gesellschaft zum Bösen verführen will. Aus dem dualistischen Schwarz-Weiß-Denken sollten wir herauskommen, sonst werden wir selbst zu Extremisten, die nur andere Extremisten bekämpfen. Von daher wären wir gesellschaftspolitisch nicht über die Maßen ernst zu nehmen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Nur dann jedoch ernst zu nehmen, wenn die Extremisten welcher Couleur auch immer zu stark werden, sich gegenseitig hochschaukeln (Weimarer Republik) und dadurch der Gesellschaft schaden.
Die schwere Diskussion für jede demokratische Gesellschaft ist: Wie gehen wir als tolerante Gesellschaft mit Extremisten um. Das ist nicht leicht, wie jeder weiß, der sich ein wenig mit dem Fall NPD beschäftigt hat bzw. mit Islamisten bzw. mit den linken RAFs und der KPD. Wie kann sich eine demokratische Gesellschaft gegen Unterwanderung durch Extremisten wehren? Wer sagt in einer Demokratie, dass die politischen Gegner tatsächlich Extremisten sind, die ihr Schaden zufügen können? Wir haben hier juristische Fäden gesponnen – und diese sind einzuhalten – auch wenn es manchen sichtlich schwer fällt udn wenn diese auch hier und da nachjustiert werden müssten.
Meine Hoffnung ist, dass die CDU klug wird.
Noch zwei Anmerkungen: Ohne die AfD wäre die politische Elite furchtbar weit von der Bevölkerung abgehoben. Wahrscheinlich würde sie inzwischen irgendwo im Weltall selig schwebend aufzufinden sein. Die Konservativen in der CDU, die seit Jahren versuchen, die Politikführung ein wenig zu kitzeln und stolz verkündet sie seien mehr, als man es sich in der CDU-Führung so denkt, wäre kaum wahrgenommen worden. Die AfD baute den Druck auf die politische Elite auf. Die Basis spürt ihn schon lange. Aber sie kam ja nicht bis an die Spitze durch.
Die andere Anmerkung: Die AfD kann dankbar für alle sein, die sie immer wieder hysterisch auf das Podest heben. Denn dadurch werden Leute animiert, sich ihr zuzuwenden. (Wobei es freilich gut ist, politische Strömungen und Parteien usw. detailliert zu beobachten, was mir allerdings nicht möglich ist.) Täusche ich mich? Die AfD kommt zurzeit in den Medien (ARD, ZDF, spiegel- und zeit-online…) weniger vor – wahrscheinlich, weil sie das auch erkannt haben. Sie kommt nur dann vor, wenn Medien meinen, dass eine Äußerung abschreckend wirkt – aber was auf Linke abschreckend wirkt, muss auf viele nichtlinke Bürger noch lange nicht abschreckend sein. Und das betrifft auch die EKD: Die EKD-Führung lebt, wie Göring-Eckart über die Grünen gesagt hat – in einer Blase. Sie nimmt im Grunde nur wahr, was sie von einem Teil der Bevölkerung, der mit in dieser Blase lebt, wahrnehmen will. Damit macht sie was? In der Konfrontation mit einem anderen Teil der Bevölkerung isoliert sie diesen und verspielt damit den Zugang zu deren Ohren, Herzen und Verstand. Folge? Die Spaltung der Gesellschaft wird beschleunigt. Teile der CDU haben es, wie gesagt gemerkt und versuchen es zu ändern. Die EKD lebt noch in ihren Sphären, losgelöst von dem, was viele in der Bevölkerung umtreibt. Sie lebt noch so in den 80gern.
Noch ein Hinweis an meine Kritiker: Ich hoffe, ich habe meine Position deutlich gemacht. Ich habe keine Lust, mich in meinem Blog treiben zu lassen, von wem und welcher politischen Richtung auch immer. Es ist mein Blog, mein Freizeit-Vergnügen als politisch wacher Bürger dieses Landes. Von daher habe ich jetzt einmal reagiert – und werde es weiterhin nur dann tun, wenn ich Lust dazu habe.
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