Solche rasanten Fahrten durch die Innenstadt – sie sind Wahnsinn! Aber wenn man das Wahnsinn nennt, bedeutet das, dass die jungen Männer nicht verantwortlich sind für das Unheil, das sie anrichten? Für die Toten, die sie auf dem Gewissen haben? http://www.zeit.de/2016/51/autorennen-berlin-mord-klage-urteil/komplettansicht
*
Es fielen Schüsse aus dem Hochzeitskorso – über die Landsleute wird nichts gesagt: http://www.focus.de/panorama/welt/polizei-schweinfurth-schuesse-statt-hupkonzert-polizei-stoppt-hochzeits-korso_id_6407217.html
*
Das, was Necla Kelek hier schreibt, sollte alle aufschrecken, denen unser Land lieb ist. Es geht um das Impulspapier der TeilMigrantenMinisterin Özoguz:
Das Ziel des Impulspapiers ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren. So wie die Islamverbände immer wieder ihre religiösen Rechte wie auf das öffentliche Beten oder Schächten als Kollektivrecht einfordern, soll nach diesen Vorstellungen das Staatsziel „Teilhabe am Haben und am Sagen“ im Grundgesetz als Kollektivrecht verankert werden. Darüber hinaus will das Impulspapier die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. Man fordert eine Quote für Migranten in Institutionen und Führungsetagen, analog der Frauenquote. Sogenannte „Vielfaltsberater*innen“ der Migrantenorganisationen (MO) sollen unter Anleitung einer Art Zensurbehörde mit dem Titel „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ die Standards zur Interkulturellen Öffnung (IKÖ), die „IKÖ-Checks“ durchsetzen. Man stellt sich wohl so etwas wie ein „Halal“-Zertifikat vor, mit dem das vom islamischen Glauben „Erlaubte“ gekennzeichnet wird. Selbst Gesetze sollen, bevor sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können, ein IKÖ-Siegel benötigen. Das ist der Versuch, die Parallelgesellschaft auf Staatsebene zu etablieren. Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme.
Was hier gefordert wird, im Schatten der Regierungsparteien CDU und SPD, ist eine Umwertung unserer Gesellschaft – und zwar nicht durch die harmlosen Migranten, die hier Zuflucht suchen, sondern durch bestimmte Migranten, die sich überall dominant durchsetzen wollen. Sie vertreten nur eine minikleine Gruppe von Migranten, tun aber so, als seien sie Sprecher der Migranten schlechthin. Die Bevölkerung, die Gesamtbevölkerung aus autochtonen und Zugereisten sollten über das Papier diskutieren, bevor wir uns in einem Land wiederfinden, das keiner, außer Özoguz und ihre Islamverbände unter der Hand einführen wollen, will. Die Umsetzung des Papiers muss verhindert werden – so schreibt Kelek im Schlussabsatz:
Es gibt ein paar politische Möglichkeiten, dies zu verhindern. Erstens: Die Lobbyistin Aydan Özoguz ist am falschen Platz und von ihrer Aufgabe zu entbinden. Zweitens: Das Impulspapier ist zu entsorgen. Drittens: Die Parteien müssen den offenen Diskurs mit allen Beteiligten und nicht nur den Betroffenen über Werte und Freiheiten in unserer Gesellschaft führen. Ziel ist es, einen nachhaltigen Integrationsplan zu entwickeln. Das Wahljahr 2017 ist für diese Debatte bestens geeignet. Zur Abwahl steht der Masterplan für eine andere Republik; denn wenn die kommt, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen, dann ist das nicht mein Land.
Wir wollen von der CDU nicht nur Blubberworte, sondern Taten! Denn das, was hier vorgelegt wurde, fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. Und es muss sich niemand wundern, wenn Gruppen, die weit rechts stehen, dadurch Zulauf bekommen, dass die Gesellschaft in absurder Weise zwangsverändert werden soll. Deutsche verlieren Glauben an Integration von Flüchtlingen – und das wird immer stärker zunehmen, wenn die Politik nicht vernünftiger wird: http://www.focus.de/politik/videos/mehrheit-ist-desillusioniert-deutsche-glauben-immer-weniger-an-gelungene-integration_id_6407538.html Man sieht die Gefahr von allen Seiten – aber die Politik scheint naiv zu sein, wie Mitte 2015. Irgendwann sind die aus Naivität folgenden Fehler nicht mehr durch eine Politikveränderung rückgängig zu machen.
Hat jede Regierung des Westens ihre Huma Abedin? Diese Frage ist spannend. Ist aber erst in Zukunft zu beantworten. https://de.wikipedia.org/wiki/Aydan_%C3%96zo%C4%9Fuz
Man beachte auch SPD: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-spd-faellt-zum-jahresende-auf-tiefsten-stand-unter-gabriel-14590439.html Es ist die verfehlte Politik, die die AfD immer näher an die SPD rücken lässt. Aber warum nur die SPD abgestraft wird, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Weil man Merkel eine Änderung der Politik abnimmt?
Seit Jahren wird (auch in meinem Blog) vor gesellschaftspolitischen Verwerfungen aufgrund falscher Politik gewarnt – aber das scheint manchen, die politisch Verantwortung tragen, vollkommen egal zu sein: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160599160/Polizeibeschaeftigte-wenden-sich-von-etablierten-Parteien-ab.html
Ich vermisse Peter Altmaier, den Kommunikator argumentativen Optimismusses.
*
Auch das ist für unser Land nicht unumstritten: Ein ehemaliger Stasi-Mensch als Staatssekretär: http://www.achgut.com/artikel/philipp_lengsfeld_ueber_den_linken_berliner_bau-staatsekretaer Philipp Lengsfeld über Andrej Holm und die mangelnde Mitarbeit zur Aufarbeitung dunkelroter Flecke – und, kann man hinzufügen: Auferstehung totgeglaubter Seilschaften?
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/