Ein Bürgermeister in Belgien scheint mit seinem Konzept Erfolg zu haben: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/belgien-mechelen-integration-terrorismus/seite-2
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Zuwanderungspolitik muss neu justiert werden – eine Mehrheit unterstützt Seehofer: http://www.focus.de/politik/videos/nach-berlin-anschlag-68-prozent-der-deutschen-fordern-aenderung-der-zuwanderungspolitik_id_6404034.html
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Was sind das für Menschen, die einen Obdachlosen anzünden? http://www.focus.de/regional/berlin/grausamer-mordversuch-in-berlin-gruppe-aus-mehreren-leuten-zuendet-an-heiligabend-obdachlosen-an_id_6404014.html
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Ich denke eine solche Politik, wie die des belgischen Bürgermeisters, würde auch deutschen Städten gut zu Gesicht stehen: http://www.focus.de/regional/duesseldorf/weihnachtsfeier-in-duesseldorf-artet-aus-gaeste-voellig-betrunken-polizisten-bei-einsatz-verletzt_id_6403727.html
Aber wie hat er das wohl rechtlich hinbekommen? Sind belgische Gesetze so anders als bei uns?
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Tunesier wollen keine Islamistischen Kämpfer zurückhaben: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/tunesien-demonstrationen-abschiebung-extremisten-rueckkehr Das kann man verstehen. Ich habe mich lange mit einem Libyer unterhalten. Und er meinte, viele IS-Kämpfer in Libyen seien aus Tunesien. Er meinte aber auch, und das gab mir zu denken, dass die Amerikaner an den IS-Kämpfern in Libyen nicht unschuldig seien. Das wiederum fand ich interessant, denn das würde eben die Obama-Clinton-Politik bestätigen, die ich im Blog vielfach kritisiert habe, die auf dem islamistischen Auge äußerst blind war. Ich bin kein Freund von Trump – aber ich hoffe, dass er diese möglichen Machenschaften aufdeckt.
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Zahlen von Inhaftierten – Ausländer sind eine große Herausforderung für das Gefängnispersonal: Vielleicht sollte man diese Zahlen schnell noch kopieren, damit man, wenn morgen wieder das Gegenteil behauptet wird, Belege hat: http://www.focus.de/regional/sachsen/herausforderung-fuer-bedienstete-mehr-auslaender-in-sachsens-gefaengnissen-konfliktpotenzial_id_6403781.html
Ich bewundere das Gefängnispersonal für seine schwere Arbeit. Haben sie wenigstens genug Planstellen, die besetzt sind? Oder wurde hier auch von der Politik gekürzt – und die Probleme der Gesellschaft werden auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen?
In Berlin sah es 2015 nicht gut aus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/personalmangel-in-der-justiz-dem-strafvollzug-in-berlin-fehlen-die-vollzieher/12132360.html
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Der LKW war es, der die Menschen auf dem Gewissen hat. Verdrängungsmechanismen in Medien untersucht: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-lkw-war-es/ Ich finde auch die Fokussierung auf das Versagen der Sicherheitskräfte oder auf das Versagen der Politik verdrängt die Ursache: Islamismus. Natürlich muss alles aufgearbeitet werden: Das Versagen der Politik wie auch das der Sicherheitskräfte. Ich muss es nicht wiederholen. Aber: Dass dieser Mensch als Islamist diese schreckliche Tat getan hat, darf man auch nicht übersehen. Hier und da gerät auch die Moschee in den Blick: http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/anis-amri-und-die-moschee-des-is-terrors-in-berlin-7253438.html Und hier sitzt der Hase im Pfeffer: im politischen, im ideologisierten Islam.
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