Österreich mit Durchblick + Falsche Türkeipolitik + Erdogan, der richtige Politiker + Syrienpolitik + Äthiopien + Chinas Menschenrechtsverletzungen

Das muss man dem jungen Außenminister von Österreich lassen: Er hat Durchblick: http://www.focus.de/politik/ausland/diese-politik-ist-falsch-oesterreichs-aussenminister-kurz-kritisiert-merkel-scharf_id_6018757.html Und es ist auch klasse, dass er nicht kuscht, sondern immer wieder den Finger auf die Wunde legt. Deutschland kann nur so – sagen wir: – arrogant sein, eben weil es von den anderen Staaten geschützt wird. Aber, so Kurz, diese Politik, die immer wieder den Flüchtlingen Hoffnung macht, ist falsch.

Und auch de Maiziere – ist das Recht, den Griechen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie man am 2.10. in der Tagesschau hören konnte?

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Und die falsche Türkeipolitik führt dazu, dass der große Erdogan immer wieder Forderungen stellt: Die EU soll sich für einen Beitritt der Türkei zur EU entscheiden. Ebenso wird die Visafreiheit gefordert http://www.focus.de/politik/ausland/eu-beitritt-der-tuerkei-erdogan-fordert-entscheidung-am-ende-unserer-geduld_id_6017011.html Es ist alles so still geworden, was die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei betrifft. Wahrscheinlich gibt es also bald die Visa-Freiheit. Wer nimmt die EU, vor allem wenn es darum geht, sie als eine Wertegemeinschaft anzusehen, noch ernst? Na ja, ist ja auch eine Wertegemeinschaft – eine der Wertelosigkeit.

Er hat Recht. Wenn die EU Erdogans willfährige Helferin zur Menschenrechtsverletzung ist, dann kann er auch gleich die Grenzziehung zwischen Griechenland und der Türkei in Frage stellen – vor allem, wenn es um das vermeintliche Öl geht. Erdogan ist auf ganzer Linie Sieger, weil die EU-Politik dermaßen falsch ist: https://de.sputniknews.com/panorama/20160930/312765016/vertrag-lausanne-erdogan-kritik-athen.html Ich glaube, der einzige wahre Politiker ist Erdogan. Alle anderen sind seine Nasenbären, die er dann und wann vorführt, wenn er es gerade braucht.

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Die Zeit mal wieder mit ihrer falschen Einschätzung. Aber jetzt hilft es wohl auch nicht mehr, es sei denn, man will den Kalten Krieg wieder haben. Und wie haben  sich die Autoren das mit Assad vorgestellt? Ihn mit Damaskus zusammenbomben? Wäre das besser als das, was jetzt in Aleppo geschieht? Bevor man über die Menschenverachtung durch die Russen herumredet, sollte man a) die Alternative bedenken und b) überlegen, wer alles zu dieser Situation beigetragen hat: Saudi Arabien, Katar, Türkei und in ihrem Fahrwasser dann die USA und der Westen. Russland hat erst später eingegriffen. Es ist einfach unerklärlich, wie einer noch solche Artikel schreiben kann: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/russland-militaer-syrien-un-bilanz

Mehr Durchblick als diese Autoren der Zeit hat Lüders. Elias Perabo und Jan-Niklas Kniewel sollten sich einmal mit diesem Kenntnisreichen Menschen zusammensetzen. Dann kommt vielleicht Sinnigeres bei heraus: http://www.deutschlandfunk.de/syrien-konflikt-in-aleppo-geben-islamisten-den-ton-an.694.de.html?dram%3Aarticle_id=361837 Wem diese Wortwahl unangemessen erscheint, der sollte bedenken, dass ich keine Lust auf Kalten Krieg habe, nur weil es Leute gibt, die die Lage falsch einschätzen.

Wie kann man in einem Krieg formulieren: „Das umkämpfte Aleppo kommt nicht zur Ruhe“? Es ist Krieg – und wie soll dann Ost(!)-Aleppo zur Ruhe kommen? Zieht die Rebellen ab – dann wird Ruhe. Vorher wohl nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aleppo-bombenangriffe-und-bodenoffensive-a-1114912.html

Es ist verständlich, wenn Journalisten betroffen sind und das, was in Syrien geschieht, auf einmal entdecken und geschockt reagieren. Aber Medien sollten dann doch eher weniger emotional, sondern rational reagieren. Das kann man auch zu zahlreichen anderen Beiträgen zum Thema Syrien sagen. Denn das, was jetzt in Aleppo stattfindet, das findet seit vielen, vielen Monaten in Aleppo statt – und zwar schon unter den islamistischen und anderen Rebellen. Jetzt auf einmal, wenn es absehbar wird, dass eine dem Westen unangenehme Koalition siegen wird, dann zu lamentieren, ist schon eigenartig. Wie vielen Menschen ging es sehr, sehr schlecht in den von Islamisten eroberten Städten, Mossul zum Beispiel. Haben diese Journalisten darauf auch so emotional reagiert? Das ist keine rhetorische Frage – sondern eine echte, weil ich ja nicht alle Beiträge dieser Journalisten kenne.

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In Äthiopien ist die Regierung wieder hart gegen die Opposition vorgegangen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/aethiopien-todesopfer-bei-massenpanik-auf-festival-a-1114927.html Es sieht so aus, als würden hier die Vorzeichen zu einem regionalen Bürgerkrieg gesetzt werden.

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Chinas Menschenrechtsverletzungen sind eklatant – hier geht es nicht um Chrsten, sondern um die Säuberungswellen gegen kritische Anwälte: http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-saeuberungswelle-gegen-anwaelte-koennen-dich-zum-schweigen-bringen-a-1114621.html

Diese Säuberungswellen sind konsequent: Ein kommunistischer Staat benötigt keine kritischen Anwälte. Ist der Staat doch selbst Anwalt der Verfolgten. Bitte nicht lachen – das ist alte kommunistische Logik.

Zu Xi Jinping: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/08/19/chinas-xi-jinping-und-brueder-im-geiste-und-der-islam-christenverfolgung-naturalismus-freiheit-unter-druck/

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