Es war zu erwarten: http://www.sueddeutsche.de/politik/-eu-und-tuerkei-einigen-sich-auf-fluechtlingsabkommen-1.2914284 Um genauer Stellung nehmen zu können, muss ich mehr Nachrichten vorliegen haben. Aber es sieht so aus, als habe sich die Türkei durchsetzen können in der Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit der politischen Zielsetzung der AKP. Und das wäre fatal. Denn dann kann die Türkei nun alles machen.
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Alle Welt warnt vor diesem Deal. Aber das scheint die Polit-Elite nicht zu stören. irgendwann wird sie wieder sagen: Das haben wir ja gar nicht gedacht, dass…: http://www.focus.de/politik/ausland/visa-freiheit-fuer-tuerken-nach-eu-gipfel-tuerkei-deal-kriminologe-warnt-vor-unkontrollierbarer-welle-an-armutszuwanderung_id_5370420.html Der türkischen Regierung ist nicht zu trauen. Was wird sie alles annektieren? Zypern? Griechische Inseln? Wenn Erdogan in der Vergangenheit so martialisch in Deutschland auftrat, was verheißt uns das? (Assimilation = Verbrechen…) Auf jeden Fall nichts Gutes. Nun muss man abwarten, was die Bedingungen sind, die der Türkei auferlegt werden, um Visafreiheit zu erlangen. Freilassung der Journalisten? Religionsfreiheit? Einstellung des Kampfes gegen die Kurden? Wird wahrscheinlich alles nicht dabei sein. Bevor die Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschoben werden, haben sie rechtliche Einspruchsmöglichkeit. Am Ende läuft es so aus: Die Visafreiheit für Türken ist fast da, aber an der Flüchtlingssituation hat sich de facto nichts geändert. Ich weiß, ich klinge sehr pessimistisch. Aber wenn man das alles so beobachtet, ist mir noch nicht deutlich, warum man optimistisch sein soll.
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Spiegel-Online spricht sogar von „Demütigung der Europäer“ durch die Türken: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gipfel-eu-zahlt-hohen-preis-fuer-einigung-zu-fluechtlingen-a-1083155.html
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Türkei und Schlepperbanden – ein Kapitel für sich: http://www.bild.de/politik/ausland/tuerkei/politiker-filmt-schlepper-44942296.bild.html Ohne die Schlepper wäre die Türkei nicht so weit in den Verhandlungen gekommen wie sie ist.
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Polizisten-Leben ist schwer. Das sieht man wieder einmal daran: http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/innenminister-ist-empoert-schlimme-szenen-in-warburg-polizeieinsatz-in-fluechtlingsheim-geraet-ausser-kontrolle_id_5370528.html Von ihnen erwartet der Innenminister Jäger „auch in problematischen Einsatzsituationen stets die Lage und sich selbst im Griff zu haben“. Sehr gut. Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik sich selbst daran hält.
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