Migranten + EU + Gauck + Islamophobie

Kritik mag die türkische Regierung nicht – immer noch nicht. Sie benutzt jetzt sogar das EU-Treffen dazu, um Kritik abzubügeln: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-krise-alexis-tsipras-provoziert-tuerkei-mit-piloten-tweet_id_5121086.html

Die EU muss aufpassen, dass sie durch Erdogan und seinen vor Stolz auf dem Gruppenbild fast platzenden Steigbügelhalter – Davutoglu z.B. – nicht erpressbar wird, findet sogar diese Zeitung: http://www.zeit.de/politik/2015-11/fluechtlinge-eu-tuerkei-ahmet-davutoglu

Dass die Türkei Geld bekommen muss, damit sie die Flüchtlinge besser unterbringen kann – das steht außer Frage, und habe ich im Blog schon vor langer Zeit angemahnt. Dass allerdings die Türkei dann noch völlig überflüssige Sahnehäubchen für Wohlverhalten bekommen soll, das verstehe ich nicht. Sie bekommt Geld für die Flüchtlinge, das ist gut. Und wenn sie weiteres verlangt, dann hat das mit den Migranten nichts mehr zu tun, das heißt: das ist schon Erpressung. Und da hätte ich es schon gerne, wenn die Kanzlerin sich daran erinnert, was sie vor ein paar Jahren noch sagte. Die Türkei hat sich seitdem nicht bewegt, sondern im gegenteil die Flüchtlinge losgelassen – wie Erdogan es angekündigt hatte.

Und wer kann es den EU-Ländern, die noch normal denken, verübeln, dass sie diesen Kuhhandel nicht besonders goutieren?

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Mentalität gegenüber Migranten verändern? Das fordert Gauck. „Wer meint, dass ihm durch die Asylbewerber etwas weggenommen wird, der irrt“ soll er gesagt haben: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gauck-fordert–mentalitaetswandel–gegenueber-asylbewerbern,10809148,21100618.html

Nur ein paar Fragen: Wer haftet, wenn ein Asylbewerber an einem Unfall schuldig ist? Wer wird die erhöhten Krankenkassenbeiträge zu schultern haben? Wie viel Turnhallen werden Sportfreunden weggenommen? Wie ist es mit den Kriminellen, die Menschen schaden, Asylbewerber wie Alteingesessenen, dann aber freigelassen werden, statt abgeschoben zu werden? Man könnte noch endlos weiter fortfahren.

Es ist schlimm, wenn Politiker so was von sich geben, das beruhigt nicht, erweckt nur Zorn. Aber: Man sollte wirklich nicht die Asylbewerber diesen Zorn spüren lassen, denn es gibt viele unter ihnen, die begierig sind, sich einzuordenen, zu lernen, Menschen und Land kennenzulernen. Sondern der Politik muss immer wieder Dampf unter dem Hintern gemacht werden – auch im Punkt Ehrlichkeit -, die unfähig war, hier klare Regeln aufzustellen und Gesetze zu erlassen, die kriminelle Energie sofort umleitet: Ab in die Heimatländer, die ihr Kriminellen so sehr ersehnt!

Und so appelliert Gauck auch an die Politik Regeln zum schnelleren Abschieben aufzustellen. Damit hat er Recht.

Apropos sie nehmen nichts weg – soll er das mal den Leuten sagen, die auf die Tafel angewiesen sind: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/platzmachen-fuer-fluechtlinge-die-wut-waechst-auch-vor-den-ausgabestellen-der-tafeln.html

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65 Flüchtlinge hatten Glück. Sie wollten sich nicht registrieren lassen und sind von der Polizei aufgegriffen worden: gesundheitlich waren sie zum Teil sehr labil: http://www.berliner-zeitung.de/polizei/65-personen-am-berliner-suedkreuz-aufgegriffen-fluechtlinge-wollen-sich-nicht-in-brandenburg-registrieren-lassen,10809296,32258994.html

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Belgien wird hier angegriffen. Aber das ist unfair. Auch in unserem Land waren Kritiker und sind Kritiker der herrschenden Politik immer im Fokus der medialen Angriffe. Wer den Fokus auf kriminelle Muslime gelegt hat, darauf, dass muslimische Gruppen massivst die Gesellschaft beeinflussen, der hat was auf den Deckel bekommen, weil er nicht von Islamisten gesprochen hat. Die Gesellschaft wurde von Medien und Politik belogen und betrogen. Die einzigen, die den Mund gegen die Lügen aufmachten, wurden mit Gerüchten, mit Aggressionen verbaler und körperlicher Art bedacht. Und nun: Nun wird auf einmal Belgien beschuldigt? Das war hier in D genauso. Vielleicht haben sich die Sicherheitskräfte bei uns von den gesellschaftspolitischen Niedermachern nicht beeinflussen lassen, aber die Belgier, das weiß ich nicht. Der gesellschaftspolitische Hintergrund ist dort wie hier gleich gewesen: Schlagt sie, die islamophoben – die als solche bezeichnet wurden, weil sie unangenehm auf Gefahren aufmerksam gemacht haben. http://www.focus.de/politik/ausland/terrorgefahr-in-belgien-islamistischer-sumpf-mitten-in-europa-das-risiko-land-belgien_id_5095726.html

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