Es gibt Leute, die noch immer nichts begriffen haben. Dazu gehört: http://www.cicero.de/berliner-republik/de-maizere-warnt-im-taxi-durch-deutschland/59935
Es geht dem Innenminister sicher nicht darum., dass Flüchtlinge/Migranten mit dem Taxi fahren – woher auch immer sie das Geld haben. Es geht darum, dass die Leute nicht mehr kontrollierbar sind. Und diese Leute werden in unserem Land noch erheblich Probleme verursachen. Natürlich kann es keiner verdenken, dass sie nicht in überfüllten Aufnahmelagern leben wollen. Aber dass sie überfüllt sind, das liegt bekanntlich daran – warum muss man das eigentlich noch sagen? -, dass sie in Massen herzuströmen. Und unser Staat muss sie in den Griff bekommen, denn sonst bekommen sie uns in den Griff. Nicht unbedingt so, wie man es mir jetzt vorwerfen mag. Aber was ist, wenn der erste eben kein Geld mehr in der Tasche hat und in den ersten Wintertagen irgendwo erfroren rumliegt? Da kann man schon solche Journalisten klagen hören: Wie konnte es nur kommen, dass in unserem reichen Land einer erfriert? Wie wollen die sich finanziell über Wasser halten – ohne dass sie auf Raub aus sind oder irgendwelchen Sklaventreibern in die Hände fallen? Unser gesamtes System ist nicht darauf angelegt, dass man einfach so irgendwo illegal herumlebt. Das mag man im Kongo so tun können. Aber wir sind nicht der Kongo.
Bei allem Mitleid mit den übelsten Zuständen, die wir den Flüchtlingen/Migranten bieten müssen. Klugheit und Sorgfalt muss das Handeln bestimmen. Nicht Naivität und Mitleid.
Von daher: Solche Artikel gehen an der äußerst schweren Problematik jovial vorbei.
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Deutschland droht der „Kastrophenmodus“ http://www.welt.de/wirtschaft/article147112481/Deutschland-droht-der-Katastrophenmodus.html Und solche Leute wie die oben genannten sind diejenigen, die rufen: „Wir haben alles im Griff auf dem sinkenden Schiff“.
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Volker Beck kritisierte in den Tagesthemen den Innenminister. Diese Worte seien nicht hilfreich. Und was sind die von Beck? Abgehoben von jeglicher Realität. Irgendwann werden diese Leute auch von der Realität überrollt werden – wie unsere Regierung.
Auf der anderen Seite sind diejenigen, die die gegenwärtige Politik kritisieren – aber was wollen die? Soll man die Grenzen schließen? Und dann? Soll man die Flüchtlinge erschießen? Welche Alternativen sehen sie – die realistisch sind? Einfach alle zurückschicken – geht nicht. Wohin? Womit? Dass große Fehler gemacht wurden, sehe ich auch – wobei hier zu unterscheiden ist: Welche Vorwürfe sind realistisch, welche nicht? (Dumm halte ich die Vorwürfe, man hätte viel mehr Aufnahme Einrichtungen bauen sollen. Was hätten dieselben Leute gesagt, wenn auf einmal überall Hallen entstanden wären, die dann ungenutzt leer die Landschaft verschandeln?) Es gibt realistische Vorwürfe – die im Blog immer wieder seit Jahren geäußert wurden. Auf die ich jetzt nicht eingehen will. Aber jetzt – wie soll man reagieren? Hat jemand den Stein der Weisen? Zurzeit sehe ich weit und breit keinen Kritiker, der ihn vorzuweisen hat. Merkel-Bashing ist in einer solchen Situation nicht hilfreich. Ändert nichts an der Situation.
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Aber auch solche Migrantenbewunderungs-Stimmen werden eigenartiger, lavierender. Man lese diesen Artikel, von dem man nicht so genau weiß: Findet er das gut, was an Eingrenzungen geschieht, findet er das schlecht?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise-jetzt-wird-es-ungemuetlich-a-1055894.html Es klingt so, als würde das, was von der CDU an Einschränkungen für Flüchtlinge/Migranten ausgehen, schlecht, und das, was der SPD-Gabriel fordert bedingt gut: Zuversicht – aber auch Realismus seien notwendig. Er laviert also. Ich weiß nicht, wie die Artikel von Philipp Wittrock vorher zu diesem Thema aussahen. Vielleicht hat ja jemand Zeit, das zu überprüfen.
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Wir erfahren aus dem genannten Artikel: Aus der Willkommenskultur wird eine Ankommenskultur (Flüchtlinge/Migranten haben sich anzupassen) und eine Verabschiedungskultur (Migranten, die kein Aufenhaltsrecht haben, werden abgeschoben). Die Willkommenskultur war in meinem Blog schon immer ein Rotes Tuch. Sie kaschierte Probleme und war im Grunde ein rhetorischer Weichspülbegriff. Eine Ankommenskultur (auch wenn ich sie nicht so genannt habe) ist das, was ich in meinem Blog seit Anfang an befürworte: Wer zu uns ins Land kommt, muss sich an die Regeln und Gesetze halten, die für das Gelingen unserer Gesellschaft relevant sind. Eine Verabschiedungskultur – das ist etwas, was erst einmal einen Kloß im Hals zurücklässt. Aber wenn man das so interpretiert, dass Menschen, die abgeschoben werden, auch mit aller möglichen Würde behandelt werden, dann ist dieser Begriff gut. Und so gehört es für mich nicht zur Abschiebungskultur, wenn Menschen, die schon Jahre lang hier leben und arbeiten, deren Kinder hier zur Schule gehen – abgeschoben werden. Dass schnell abgeschoben werden muss und dass Menschen, die sich an unsere Gesetze nicht gewöhnen wollen oder können in ihrer eigentlichen Heimat zum Glück gezwungen werden sollen – daran besteht für mich kein Zweifel.
Vielleicht sollte man, um das neue Flüchtlings/Migrantenproblem besser in den Griff zu bekommen, einen Schnitt machen: Menschen, die seit Jahren hier wohnen und integriert sind, dass man ihnen automatisch eine Aufenthaltserlaubnis gibt. Um von diesen Altfällen befreit, neu anfangen zu können. Aber vielleicht macht man das auch schon längst.
Zu dem Abschiebeproblem – und dass die Länder ihrer Pflicht nicht nachkommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgelehnte-asylbewerber-warum-nicht-alle-ausreisen-a-1055669.html
(Nachtrag: Sogar Bedford-Strohm spricht – im Rahmen der Vorstellung eines Papieres zur „gerechten Gesellschaft“ von einer Abschiebekultur! http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/ekd-ratsvorsitzender-europa-braucht-auch-eine-abschiedskultur-92295.html )
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Im Kreis Ludwigsburg wurden zahlreiche Ortsschilder mit einer gelben Folie überklebt, auf dem der Ortsname in arabischer Sprache geschrieben wurde und darunter ganz klein z.B. „[ehemals Ludwigsburg]“. Mit einem Logo versehen: „Refugees welcome“. http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ticker-leiche-im-teltowkanal-als-identifiziert_id_4986642.html
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