Heidenau: Autonome gegen Polizisten

In der ersten Nacht randalierten Rechtsextreme gegen die Polizei. Es gab einen medialen und politischen Aufschrei der Empörung. Zu recht. In der zweiten und dritten Nacht randalierten Autonome gegen die Polizei. Es gab weder einen medialen noch einen politischen Aufschrei der Empörung. Und das ist Unrecht. Man darf die Polizei weder gegen Rechtsextreme noch gegen Linksextreme allein lassen.

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Der Einzige, der mir bekannt ist, der öffentlich linksfaschistoide und rechtsfaschistoide Gruppen erkennt, ist wohl Jens Spahn: http://www.tagesspiegel.de/politik/heidenau-cdu-politiker-jens-spahn-vergleicht-antifa-mit-npd/12250904.html Auch Frau Schröder hatte das erkannt. Sie ist dann gegangen.

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Es ist schlimm, dass überhaupt irgendwo ein Haus brennt, in dem Flüchtlinge / Migranten untergebracht werden sollten oder angegriffen werden, in denen welche untergebracht wurden. Aber jede Nachricht, dass es irgendwo gebrannt habe, muss genau untersucht werden, denn manchmal ist es anders als alle denken: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-zuendelnde-kinder-verursachten-brand-in-turnhalle/12251922.html Wenn man aber einen solchen Brand vorschnell einer Gruppe zuweist – was bleibt dann in den Köpfen hängen? Wie viel der Brände sind eigentlich wirklich aufgeklärt worden? Andere scheinen aber den Verdacht gegen Rechtsextremisten zu verstärken: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandsatzwerfer-von-salzhemmendorf-muessen-in-haft-a-1050547.html

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In Österreich versuchte einer (möglicherweise ein Linker) einen Brandanschlag auf einen FPÖ-Politiker auszuführen: http://www.unzensuriert.at/content/0018582-Brandanschlag-auf-FPOe-Jungpolitiker-bei-Wahlveranstaltung-Wien-Margareten

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Linksextreme sind gefährlich, es gibt, wie ich in Videoclips gesehen habe, schon fast so eine Art Lynchstimmung. Ich hoffe, dass die Lager in unserem Land so langsam wieder zur Besinnung kommen, und Verstand und Realitätssinn in der Bevölkerung regieren. Die Linksextremen waren aufgebracht, weil die Polizei einen Rechtsextremen vor den Linksextremen schützen mussten – und dann der Vorwurf: Polizei schützt Rechtsextreme! Wahnsinn spukt in deren Köpfen. http://www.focus.de/politik/videos/nazischwein-polizei-zu-lasch-demonstranten-jagen-rechtsradikalen-auf-eigene-faust-durch-regensburg_id_4911217.html

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Ein Teilversammlungsverbot war schon für einen Laien wie mich nicht haltbar. Das Verfassungsgericht sieht das genauso. Denn was ist das für eine Rechtslogik: Manche dürfen, manche dürfen nicht: http://www.focus.de/politik/deutschland/oberste-richter-in-karlsruhe-verfassungsgericht-kippt-versammlungsverbot-fuer-heidenau-komplett_id_4911039.html

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Der hessische Ministerpräsident spricht zu recht von Rechtsextremen. Was macht daraus der HR? „Hessische Polizei würde Rechte in Schranken weisen“ http://hessenschau.de/politik/volker-bouffier-hessische-polizei-wuerde-rechte-in-schranken-weisen,sommerinterview-volker-bouffier-100.html Bouffier gehört doch der Partei an, die landläufig noch immer als rechte Partei (der Mitte) eingeordnet wird. Er würde dann sagen, dass die Polizei gegen ihn selbst agieren würde. Das ist unsauberes journalistisches Arbeiten.

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Gut, dass jetzt scheinbar mehr Kontrollen durchgeführt werden: http://www.focus.de/panorama/welt/oesterreich-polizei-findet-neuen-schlepper-lkw-kinder-fast-verdurstet_id_4911420.html

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