Es herrscht die Furcht davor, dass Staaten den Wünschen des Raubtierkapitalismus angepasst werden sollen, statt dass der Raubtierkapitalismus an die soziale Marktwirtschaft bzw. an den Wunsch der Menschen, menschlich behandelt zu werden, angepasst wird. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen in den Schwellenländern bessere Arbeitsbedingungen bekommen sollen – leider kämpfen wir zu wenig dafür, aber so sollte es sein. Und dann geht es nicht an, dass wir den unsozialen Verhältnissen der Schwellenländer angepasst werden. Es soll angeblich nicht möglich sein. Aber damit es auch nicht möglich ist, müssen solche Verträge so hieb und stichfest sein, dass nicht irgend eine mit vielen Finanzmitteln ausgestattete Anwaltskanzlei irgendwelche Worte findet, die es dann erlauben, unser System zu zerstören. Von daher traue ich der EU nicht. Sie lässt sich über den Tisch ziehen, weil sie zu gutgläubig ist. Sie will unbedingt so einen Vertrag – und weil sie ihn unbedingt will, macht sie sich angreifbar und wird leichtsinnig.
Das Ziel sollte auch von der amerikanischen Bevölkerung sein, den Raubtierkapitalismus und die Ausbeutung zu zügeln. Freilich haben alle, die einen Job haben, Angst, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, weil sie dann schnell auf der Straße landen könnten – es gibt ja unendlich viele Beispiele dafür, wie diese armen Menschen hausen müssen. Das schreckt ab und man hält lieber den Mund und tut fleißig so lange was, bis man selbst auf der Straße sitzt – und dann aber keine Kraft mehr hat aufzumucken bzw. auch nicht mehr gehört wird. Wer, dem es gut geht, will schon auf die Menschen der Straße hören?
Wenn es die Amerikaner nicht hinbekommen, ihre Gesellschaft gerechter und humaner zu gestalten – dann wollen wir zumindest nicht hinab gezogen werden. Von daher traue ich den TTIP-Gegnern mehr als denen, die die Verträge unbedingt in trockene Tücher bringen wollen. Das amerikanische System kann kein Vorbild für uns sein – und die amerikanischen Großkonzerne müssen in Europa europäische Regeln einhalten – und es wäre zu wünschen, die Amerikaner selbst würden dafür kämpfen. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-ceta-und-ttip-eu-handelskommissar-provoziert-die-spd/10823508.html Ralf Stegner hat in dieser Hinsicht Recht: „Ohne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.“ Es ist schnurz, wer regiert – aber ob die SPD wirklich nicht umfallen wird?
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