20.000 Gewerkschafter protestierten, 20.000 NSA-Gegner protestierten… Das scheint irgendwie eine magische Zahl zu sein. Wahlzeit: Die Zeit, in der Bürgergruppen durch Demonstrationen ihre Forderungen zu Gehör bringen wollen. Begierig von Medien aufgegriffen.
Manchmal machen Medien auch Wahlkampf. Ganz selten 😉 . Ein kleiner Beitrag zum Thema taz: http://www.blog.blauenarzisse.de/7471/taz-haut-mal-daneben.html
Manchmal machen auch Erpresser Wahlkampf: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/user-zur-steinbrueck-erpressung-steinbruecks-putzfrauen-geschichte-stinkt-zum-himmel_aid_1094023.html?fbc=fb-fanpage-focus&utm_content=1378572906384437 Nun, was war geschehen? Bild weiß es: http://www.bild.de/politik/inland/peer-steinbrueck/steinbrueck-empoert-uber-erpressungsversuch-32298010.bild.html
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Apropos NSA: Die Kanzlerin scheint, was das Internet betrifft, nicht ganz so gut drauf zu sein. Doch wo sie Recht hat, hat sie Recht. Deutschland kann in dieser Frage keinen Alleingang machen. Und da scheinen die Regierungskritiker weniger Bescheid zu wissen als die Kanzlerin 😉 Dieses Problem ist nur international zu lösen. Wieweit es ein Problem ist? Ich denke, mir ist es zurzeit kein Problem, dass das, was ich schreibe, am Telefon, Smartphone… sage, von irgendeiner Maschine mitgeschnitten und ausgewertet wird. Es ist ja nicht ich, der auf dem Kieker steht, es ist das Gesagte, Geschriebene, das untersucht wird.
Es wird nur gefährlich, wenn irgendeine US-Regierung diktatorische Anwandlungen bekommen sollte und Bürger aufgrund ihrer Privataussagen Nachteile erlangen.
Aber: Wenn Politiker, Entscheidungsträger eines Landes gezielt abgehört werden, wenn Wirtschaftsleute und Firmen gezielt abgehört werden… – dann ist das ein Vertrauensbruch ohnegleichen – und das muss eben international deutlich gemacht werden.
Ärgerlich finde ich immer wieder, dass diese paar Islamisten dazu führen, dass der normale Bürger in aller Welt der Leidtragende der Sicherheitsmaßnahmen ist. Flughäfen… – alles mögliche wird kontrolliert aus Angst vor Anschlägen. Und das müssen – auch wenn es ärgerlich ist – die Protestierer auch in den Blick bekommen: Was ist, wenn ein paar islamistische Vollidioten wieder einmal meinen, die Welt mit einem Terrorangriff den Frieden zu bringen – und sie nicht vorher bemerkt werden?
Dieses Thema überhaupt auf die Agenda zu bringen und gebracht zu haben – dafür gebührt Snowden Achtung. Nun liegt es an den maßgeblichen Politikern, hier gemeinsam Regelungen zu treffen.
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Was „Die Linke“ betrifft – auch da: Vetternwirtschaft: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119802052/Eine-ziemlich-linke-Nummer-in-der-Linkspartei.html
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