Wir wähnten den großen Bruder im Osten, wir wähnten ihn als einen, der inzwischen zahnlos geworden ist. Dabei machte er sich in unserem westlichen Haus äußerst gemütlich: Spionage in großem Stil, Misstrauen gegenüber den Bürgern – im großen Stil: http://www.welt.de/politik/ausland/article117412197/Peking-und-Moskau-demuetigen-Obama.html Wenn sie jetzt den Boten fangen wollen, tragen sie ihre Gesinnung, die nicht als gut befunden wird, öffentlich zur Schau. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-attackieren-china-wegen-snowden-ausreise-aus-hongkong-a-907629.html Und die Klagen über China und Moskau verfangen nicht mehr. Wenn der Dieb schreit: Haltet den anderen, der ist ein Dieb! – dann traut man den Worten nicht so ganz.
Ein Überwachungsstaat solchen Ausmaßes ist einer Demokratie unwürdig. Einmal. Dazu gehört aber auch: Eine Einschränkung dieser Maßnahmen wird die Sicherheit im Westen reduzieren, sodass die Bürger vor der Frage stehen: Äußerste Sicherheit oder ausspioniert werden. Was das Thema Sicherheit betrifft merkt man, wie wichtig Islamisten in diesem Spiel sind. Wenn sie nicht so gefährlich wären, könnten die Staat zurzeit das Thema Sicherheit nicht so sehr als Argument ins Feld führen, da der kalte Krieg vorüber ist. Islamisten sind somit aus zweierlei Sicht gefährlich: Einmal weil sie mit ihrem Terror alles einschüchtern wollen – zum anderen, weil sie mit ihrem Terror Staaten dazu zwingen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Und warum? Man hat große Angst davor, dass sich die Mehrheitsgesellschaft bei einem erfolgreichen Terrorangriff der Islamisten gegen die muslimische zum Teil wehrhafte Minderheit wenden könnte, wie die Reaktion der Politik in Großbritannien aufgrund der Ermordung des Soldaten durch einen Islamisten zeigt.
Auch in Hinsicht auf Finanzpolitik begegnet das Wort „diktatorisch“: http://www.welt.de/wirtschaft/article117395497/Notenbanken-Politik-mit-diktatorischem-Ausmass.html
Impressum
auf www.wolfgangfenske.de