Die Politik bürdet der Justiz Lasten auf, die sie nicht tragen kann: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/gerichte-brandenburg-asylverfahren-richter-neue-stellen.html Das Asylrecht wird massivst unterlaufen – und wird politisch dagegen sinnvolles getan? Es sieht nicht so aus.
Das ist mit den Städten ähnlich: Sie sollen alle unterbringen – aber wie? Ist diese Frage inzwischen entspannt?
Das ist wie mit der BAMF: Sie sollen alle gründlich aufnehmen – aber wie? Dass hier wirklich Entspannung vorliegt, kann man nur sagen, wenn man äußerst wohlwollend ist.
Das ist wie mit der Bevölkerung…
Das Bild zeigt sich auch in anderen Bereichen: Es werden technische Vorgaben und SicherheitsVorgaben gemacht, die finanziell möglichst nicht mehr kosten dürfen – und dann wundern sich alle, dass manche Firmen versuchen, sich dem trickreich zu entziehen – oder es klappt auf dieser Basis rein gar nicht, wie der Berliner Flughafen.
Die Politik sollte auf manchen Gebieten wieder den Boden unter die Füße bekommen.
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Interessant finde ich, dass in Österreich seit ein paar Monaten nicht mehr Stillschweigen über Tabuthemen errichtet werden, sondern dass hierarchisch hochstehende Personen Klartext reden: http://www.focus.de/politik/videos/das-gewicht-der-eu-schwindet-oesterreichs-verteidigungsminister-warnt-vor-schleichender-islamisierung-des-balkans_id_7287909.html Die Islamisierung des Balkans – mit freundlicher Unterstützung der EU – wird seid Jahren beobachtet. Aber hat das bei uns schon jemand zu sagen gewagt, jemand aus den höheren Rängen?
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