Stärkung der Mitte + KopftuchDebatte + Antisemitismus und Preis

Man muss die Mitte gegen alle Extreme stärken. Darin hat der Beitrag recht: https://www.abendblatt.de/meinung/article213855229/Die-Lehren-aus-Weimar.html

Aber: In einer Gesellschaft müssen Auseinandersetzungen stattfinden. Die Frage ist nur: Wie geht man mit dem politischen Gegner um? Und da machen es sich viele links der Mitte zu leicht, indem sie diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, in die Ecke der Extremisten stellen. Wozu dient das? Der Selbstvergewisserung. Wenn man ein paar Leute auf die Beine stellt, die gegen diejenigen demonstrieren, die man als Feindbild dem Stempel „Nazi“ usw. aufgedrückt hat, dann fühlt man sich wohl wichtig.

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Interessant zu sehen, dass sich immer mehr liberale Muslima in die KopftuchDebatte einschalten. Oder irre ich mich? Ein Beispiel: http://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg/kultusministerin-haelt-nichts-von-kopftuchverbot–151297327.html

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Hierin hat Maas recht: http://www.spiegel.de/kultur/musik/heiko-maas-nennt-echo-an-farid-bang-und-kollegah-beschaemend-a-1202882.html

Die Frage stellt sich allerdings: Sagt er das als Bürger oder als Politiker? Ein schmaler Grad. Wichtig ist: Er sagte es nach der Preisverleihung. Denn dann ist es kein Versuch der Politik, eine üble Entscheidung der Preisverleiher zu beeinflussen.

Wer sich antisemitisch äußert ist kein Gewinner. Auch wenn er einen solchen Preis bekommt. Er hat versagt, wie die Preisverleiher versagt haben. Massiv versagt – mit Blick auf Menschlichkeit. So viel zu Farid Bang.

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Situation Italiens + Palästinenser + Piraten aus Somalia in D + Spanier sind sauer + Junckers Werte

Die politische Situation Italiens aus der Perspektive des Vorwärts: https://www.vorwaerts.de/artikel/alarmruf-italien-gefaehrliche-siegeszug-rechtspopulisten

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Ist diese Info echt? Palästinenser verbrannten an der israelischen Grenze eine Unmenge an Reifen. Umweltverschmutzung pur. Die weitere Info, dass die Palästinenser sich beschweren, dass Israel keine Reifen liefert, dürfte in diesem Kontext hingegen eher witzig sein: https://www.breakingisraelnews.com/105576/gaza-transport-ministry-complains-israel-wont-give-us-more-tires

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Piraten aus Somalia, die in Deutschland leben – wie geht es ihnen so? Hier gibt es die Antwort: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article175312093/Keine-Paesse-keine-Fluege-Hamburg-kann-somalische-Piraten-nicht-abschieben.html

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Zum Thema EU: Spanier sind sauer auf Deutschlands Umgang mit Puidgdemont: http://cataloniaalert.blogspot.de/2018/04/losantos-deutschland-ausserhalb-der-eu.html

Manches fand ich auch eigenartig. Aber solche Ergüsse zeigen nur, wie es in Europa derzeit auch aussieht. Ein paar Länder sind miteinander ganz zufrieden, so lange die anderen machen, was man selbst für richtig hält – vor allem, so lange die Wähler machen, was Medien und politische Elite für richtig halten. Aber wehe, wenn nicht. Dann wird Gift und Galle gespuckt.

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Kurz gesagt: Über Junckers Werte und Demokratie-Defizit Europas: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/jean-claude-juncker-der-gefaehrlichste-mann-europas/

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Keine Alternative + Monster + Syrien-Angriff

Es gibt keine Alternative für die Kriegshandlung, sagte May. Assad sei ein Monster, sagte Trump. http://www.tagesschau.de/ausland/trump-militarschlag-syrien-101.html

Was zeigt uns das? Unfähigkeit der Regierungen. Was zeigt es uns noch? Sie haben aus der Vergangenheit, in der der Gegner verbal erniedrigt wird, nichts gelernt. Was zeigt uns das noch? Dieser Anschlag auf Syrien war geplant. Von daher wurde das Gerücht vom Giftgas gerne aufgegriffen. Die Terroristen haben gesiegt, sie haben drei Mächte an der Nase herumgeführt. Denn so lange das nicht bewiesen ist, ist das ein Sieg des Terrorismus.

Unter Absprache mit Russland? Wie viele Tote gab es? Menschen geopfert oder sie vorher gewarnt? Menschenrechte? Spielen keine Rolle.

Was zeigt uns das noch? Trump signalisiert Freundschaft. Die Syrer werden ihm das nicht abnehmen. Sie stehen hinter Assad. Er treibt wie sein Vorgänger Obama Assad immer weiter in die Arme der Russen und der Iraner. Er versucht nicht, sie herauszulösen durch Hilfe usw. Er jagt sie weg. Die Syrer werden es diesen Ländern womöglich nicht vergessen. Auch die Christen dort nicht. Die Amerikaner und Europa waren ihnen keine Hilfe. Im Gegenteil.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Russen vernünftig reagieren. Dass sie fähig sind, flexibel zu denken, unabhängig von der Kategorie Krieg, Krieg, Krieg.

Das Assad auch aus meiner Perspektive kein Musterknabe ist, das muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Dass die gegenwärtigen westlichen Regierungen einfach nicht in der Lage sind, endlich einmal weiter zu denken, nach all den Untersuchungen und Erfahrungen mit Blick auf Friedensforschung, das empfinde ich einfach als klägliches Versagen.

Übrigens Friedensforschung: Wer von Frankreich, Großbritannien, USA will von den Problemen im eigenen Land ablenken?

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Nachtrag: Ach so, es ging nur darum zu testen, ob die Waffen des Dreierpacks (USA, Frankreich, Großbritannien) die syrische Luftabwehr überwinden kann, damit besser ist als die russische. Dafür hat man dann 103 Raketen abgeschickt von denen vermutlich 71 ihr Ziel nicht erreicht haben. http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriffe-faq-101.html

Nein, der Luftschlag war nicht angemessen. Frieden ist zu kostbar, als dass er auf dieser Basis von unbewiesenen Angaben von Terroristen, in diesem Fall Rebellen oder Widerstandskämpfer genannt, begraben wird: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-iran-russland-103.html

Wissen die Politiker eigentlich nichts mehr mit Frieden anzufangen, dass sie ihn so leichtfertig aufs Spiel setzen?

Nachtrag 2: Interessant fand ich die Aussage der Bundesregierung laut Tagesschau vom 14.4., dass man das Völkerrecht durch den Angriff nicht gebrochen habe, weil die Russen in der UN alles blockierten. Ich dachte immer, der Sicherheitsrat sei dazu da. Lösungen zu finden und nicht einfach loszuballern, nur weil man nicht einer Meinung ist. Irgendwie scheint sich das Losballern als „politische“ Alternative zumindest verbal durchzusetzen.

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Flugzeugabsturz

Es ist immer wieder erschreckend, wenn Menschen oder Technik versagen – und dann so viele Menschen darunter zu leiden haben: http://www.tagesschau.de/ausland/flugzeugabsturz-algerien-militaermaschine-103.html

Aber hier hat man den Eindruck – medial gesehen – es waren nur Soldaten und deren Familien in Algerien. Kurze Notiz. Weiter gehts.

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Ein deutscher Helfer wurde vermutlich in Niger entführt und nach Mali gebracht: http://www.tagesschau.de/ausland/niger-entfuehrung-entwicklungshelfer-101.html

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EU betreibt Auflösung + Flüchtlinge hin und her + Skripal-Gift

Die EU betreibt weiter ihre Auflösung: http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-rechtsstaat-101.html

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Hier geht es um Flüchtlingsnachzug: http://www.tagesschau.de/inland/eugh-familiennachzug-fluechtlinge-103.html

Hier geht es um Flüchtlingsabzug: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-syrien-flucht-101.html

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Ich finde interessant, dass die Russen seit 1970/80 kein neues Gift erfunden haben – dass sie noch das alte nehmen. http://www.tagesschau.de/ausland/opcw-untersuchung-fall-skripal-101.html

Wann verließ Skripal die Sowjetunion? 1999/2000.

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Trumps gefährliche Poltereien

Was wäre eigentlich, wenn Trumps zum Teil gefährliche Poltereien einfach medial nicht aufgegriffen und verstärkt werden würden? Denn Trumps Poltereien leben davon, dass man sie hysterisch aufgreift.

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Menschen hoffen auf Frieden: http://asianews.it/news-en/Vicar-of-Aleppo-warns-that-world-powers-are-seeking-a-‚pretext‘-to-destroy-Syria-43576.html

Ich finde es schlimm, dass man in der Krieg- und Frieden-Frage als Bürger immer noch abhängig ist von den jeweiligen Regierungen – und natürlich von den jeweiligen Rebellen/Terroristen, mit denen der Krieg zum Beispiel in Syrien begonnen hat.

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Ein Experte erklärte, es könne nicht zu einem Flächenbrand von Syrien ausgehend kommen, ein Trump-Krieg. Warum nicht? Der militärische Schlag würde mit Russland ausgehandelt werden. An wen ich dabei dachte? An die Menschen, die Soldaten, die dabei umkommen, wenn die Oberen sich irgendwas ausdenken. Nun denn, Kollateralschaden… Oder dachte der Experte, Trump könne seine Bomben in die Wüste schicken und dann würde alle Welt sagen: Oh, er zeigt seine Macht, fürchtet Euch vor America First?

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Was für ein Wahnsinn, die Gewaltspirale wieder hochzutreiben. Und die Demokraten, die die ganze Zeit Trump gegen Russland vor sich hertreiben, hauen natürlich auch noch in die Kerbe. Obama wollte auch Damaskus bombardieren – hat dann aber davon Abstand genommen, als viele dagegen waren. Aber jetzt ziehen sie sich schon alle wieder aus dem Gebiet dort zurück – das ist äußerst gefährlich – oder ein abgekartetes Spiel, um den Druck zu erhöhen?

An all dem sieht man wohl, dass die US-Re-gierung eigentlich keine Regierung ist sondern eine US-Re-aktion auf irgendwelche Ereignisse. Mal so, mal so – gerade wie es eben so kommt. Dann warnen – auch wenn man noch nichts weiß, vielleicht gar Fake News aufgesessen ist. Und dann die Prahlerei mit neuen Waffen – das ist wieder so eine Primitivität, die wir schon hatten.

Man kann bislang sehen, dass die Trump-Pokereien halfen. Nur: was sollen diese jetzt bewirken? Dass Putin Assad fallen lässt? Vielleicht – aber dann einen eigenen Mann – vielleicht iranischen –  installiert. Was hat die US-Politik damit gewonnen? Nicht mal ein Feindbild haben sie dann mehr. Oder sie können vollends verrückt spielen, weil sie nicht ihre Leute durchdrücken konnten?

Wie dem auch sei: Damit wird die USA ihre alten Fehler, Assad in die Arme des Iran (und Putins) zu treiben nicht ändern, sondern im Gegenteil, sie forcieren diesen durch Obama begonnenen Fehler nur weiter und weiter. Sie haben schon unter Obama den Fehler gemacht, Assad zu bekämpfen. Warum, darüber rätsel ich noch immer – getrieben von Erdogan, von den Saudis die sich Syrien unter den Nagel reißen wollten? Sympathien bei der syrischen Bevölkerung bekommen sie durch solche wahnsinnigen Ankündigungen nicht. Aber spielt die syrische Bevölkerung überhaupt eine Rolle?

Inzwischen hat Trump selbst seine Worte eingeschränkt.

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