Wie ich in HR-Info hörte, soll Ministerin Barley sinngemäß gesagt haben, wer in Demonstrationen mitgeht, in denen Rechtsextreme agieren, muss sich das zurechnen lassen – man ist „Teil eines rechtsradikalen Mobs“. Hat sie das eigentlich auch zu den Bürgern gesagt, die in Demos mitgehen und ein linksextremer Schwarzer Block herumprügelt und ausschreitet, was das Zeug hält, dass sich alle als linksextremer Mob bezeichnen lassen müssen? https://www.focus.de/politik/deutschland/auftritt-bei-maybrit-illner-nicht-nach-sorgen-fragen-justizministerin-barley-zeigt-in-chemnitz-debatte-grosse-entfremdung-zum-volk_id_9509012.html
Der Staat hat gegen alle Extremisten gleichermaßen vorzugehen. Und er hat die Waage zu halten: Demonstrationen sind wichtig. Wenn sie extremistisch sind, haben Gerichte das zu klären. Keine Politikerin ist Richterin über die Bürger, die in einer Demonstration mitgehen. Der Staat hat Gängeleien von Bürgern möglichst zu meiden. Gegen Gewalttäter muss er vorgehen – aber nicht Bürger, die gewaltlos demonstrieren, verurteilen.
Ich mache kaum bei Demonstrationen mit, weil ich mit all den Demonstrierenden und deren Absichten nicht in einen Topf geworfen werden will. Aber das ist meine persönliche Entscheidung, dass ich von diesem demokratischen Recht nicht Gebrauch mache. Dennoch: Darf man alle Demonstrierenden über einen Kamm der Rechtlosigkeit scheren, wenn Rechtlose bei einer Demo auftreten? Man sollte sich entfernen, wenn man etwas mitbekommt, wogegen man ist – sage ich. Aber man kann genauso gut auch sagen: Wenn ich mich entferne, dann überlasse ich die Demo den Extremisten. Von daher sind die Vorwürfe absurd, die manche machen, dass man als Bürger hätte sehen müssen, wohin die Demo führt. Vor allem, weil Demos einer gewissen Größenordnung ja nicht an allen Stellen gleichermaßen ablaufen. Auch Bürger, die an einer Demo teilnehmen, tragen Verantwortung. Aber keiner darf von Außen sagen, wie er sie zu tragen hat. Nur diejenigen, die den unmündigen Bürger wollen dürfen das natürlich. Dürfen sich aber nicht wundern, wenn der Bürger seinen eigenen Kopf hat.
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Dieser Beitrag dürfte der Ministerin sicher nicht besonders gefallen. Wie heißt es so schön: Wir sind empört! https://dushanwegner.com/deutschland-brennt-und-die-linke-fiedelt/
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Ein Wort von Fleischhauer zu den medialen Rezeptionen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pressefreiheit-die-empoerung-der-presse-ist-uebertrieben-kolumne-fleischhauer-a-1225695.html
Wenn ich mir etwas für meinen Berufsstand wünschen dürfte, dann wäre es ein wenig mehr Coolness.
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Interessant finde ich bei der Illner-Diskussionsrunde, https://www.youtube.com/watch?v=MaIY46m3Ld4 dass davon geredet wird, dass die Politik in Sachsen viel macht, um den Dialog zu fördern. Frage, die ich als Außenstehender allerdings auch habe: Wird nur geredet oder wird auch falsche Politik korrigiert? Als die Frage der „gefühlten“ Unsicherheit aufkam, da wurden alle plötzlich munter: Schaut! Nur gefühlt – nicht real! Nein, Leute, wie heißt der angebliche Spruch der Sioux – den ich ein wenig abwandeln möchte: Geht in den Mokassins der Leute, bevor ihr ihnen unterstellt, sie würden Gefahren nur fühlen. Was ich schon häufig im Blog schrieb: Wenn ein Bekannter von Menschen zusammen geschlagen wird, dann ist nicht nur er derjenige, der das weiß: die Familie, die Freunde, die Bekannten, die Altersgenossen, die Kollegen, das Krankenhauspersonal, die Polizei, die Sozialarbeiter, der Stadtteil, die Stadt… – alle erfahren das und haben entsprechend Mitleid – aber auch entsprechend Angst, dass es ihnen auch so ergehen kann. So etwas zu übersehen, das darf der Politik einfach nicht passieren. Gesellschaftlich ist Mitleid gefordert – aber nur vorgeschriebenes Mitleid?
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Übrigens: Ist es Rassismus oder Diskriminierung, von „die Sachsen“ zu sprechen? Ich vermute, die Sachsen 😉 wissen sich zu wehren.
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Ich bin auch gegen Zeitumstellungen. Aber diese zufällige Befragung, in der äußerst viele aus Deutschland mitgemacht haben, nun als Basis für eine EU-Entscheidung zu nehmen, ist schon kurios. Es sei denn: Jedes Land darf nun selbst bestimmen, ob es umstellt oder nicht. Wäre wieder ein weiteres Indiz für eine Zerbröselung der EU? Ich denke nicht, sondern es ist eine kluge Regionalisierung der EU, die hierin endlich sichtbar werden würde: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/zeitumstellung-statistiker-kritisiert-umfrage-als-nicht-repraesentativ-a-1226010.html
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