BRICS+Russland+EU

Wenn die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) klug sind und es wirklich ernst meinen und alles richtig machen, dann können sie in der Welt schon ein starkes Gegengewicht zum Norden bzw. Westen bilden. Das ist im Auge zu behalten, weil die Politik der EU und der USA nicht mehr so dominant und allein bestimmend auftreten kann. Vor allem: Sie sind keine Wertegemeinschaft sondern einfach eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und das dürfte so manchem dieser Staaten sehr gut gefallen.

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So viel zu den Sanktionen gegen Russland: a) Russland hat also starke Wirtschaftspartner und b): http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/15/sanktion-gegen-deutschland-russland-streicht-mercedes-dienstwagen/comment-page-1/ Das heißt: Die Sanktionen fördern eine verstärkte Umorientierung der Sanktionierten – was gleichzeitig unsere westliche Wirtschaft schwächt. Es ist schon ein Problem, das in Zukunft immer deutlicher wird: Sanktionierte Staaten (ob zu Recht sanktioniert oder zu unrecht) orientieren sich einfach um. Dann sind Sanktionen ein unbrauchbares Mittel, weil sie im Grunde nur den Sanktionierenden selbst schaden.

Was ich mir so denke: Warum hört man von der UN nichts?

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In der Tagesschau hörte man, man wolle keine Leichtgewicht als PräsidentIn des Europäischen Rates (zurzeit van Rompuy) und als Außen- und SicherheitspolitikerIn (zurzeit Ashton). Nach den äußerst massiven politischen Schwergewichten van Rompuy und Ashton ist das sicher ein ehrenwertes Vorhaben. Zu schwergewichtig sollten sie aber dann doch nicht sein, denn Leichtgewichte setzen weniger eigene Akzente und führen das aus, was die Länder wollen.

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Unzumutbare Zustände

Als Kontrolleure die Wohnungen besuchten, fanden sie unzumutbare Wohnungsverhältnisse vor… Es ist gut, wenn skrupellose Vermieter, die Mieter ausnutzen, kontrolliert werden. Die Frage ist nur: wenn Fäkalien in den Zimmern herumliegen, wenn entsprechend Ungeziefer und Schimmel zu finden sind, heraus gebrochene Türen und Fenster… – ist daran immer der Vermieter Schuld? Roma müssen aufgrund dieser Zustände in kurzer Zeit dieses Haus verlassen. Wer wird sie aufnehmen? Werden die weiteren Häuser nach kurzer Zeit entsprechend aussehen? http://www.welt.de/politik/deutschland/article130234317/Roma-muessen-Problemhaus-bis-Ende-Juli-verlassen.html Das werden sich die skrupellosen Vermieter nicht fragen, denn sie kommen an ihr Geld wie auch immer. Die Vermieter, die gutgläubig sind, die Gutes tun wollen, die werden dann hinterher wohl auf verwohnten Wohnungen ruiniert sitzen bleiben. Und das Problem muss man beachten, darf es nicht unter den Tisch kehren. Denn die Alternative, sie bekommen keine Wohnungen mehr, ist ebenso übel – vor allem, weil nicht alle so sind. Die Gesitteten müssen unter den Ungesitteten leiden.

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Irans Kinderehen+Islamisten?

Nach dem großen Vorbild ist im Iran die Verheiratung von Mädchen erlaubt. Der Iran hat die Kinderrechtskonvention unterschrieben – unter der Bedingung, dass islamisches Recht vorgehe: http://transparency-for-iran.org/politik/gestohlene-kindheit-kinderehen-im-iran (gefunden über pi).

Muslimische Länder haben so manches unterschrieben – aber in ihrem Sinn verändert – so die Menschenrechtscharta mit dem Vorzeichen: Scharia (Kairoer Erklärung der Menschenrechte und die Arabische Charta der Menschenrechte http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam )

Laut diesem Wikipedia-Artikel soll die Arabische Charta der Menschenrechte sich auf die UN Menschenrechtscharta und gleichzeitig auf die Kairoer Erklärung beziehen, was einen Widerspruch bedeuten würde. Aber: Wenn die Arabische Charta sich nicht auf die Kairoer Erklärung beziehen und somit die Scharia nicht als Vorzeichen verwenden würde, könnten islamische Länder ja gleich die UN Menschenrechtscharta akzeptieren. Aber das geht aus der Perspektive dieses Islam nicht. Aus der Perspektive eines anderen Islam – das wird von anders denkenden Muslimen noch zu zeigen sein.

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Manche Islamisten (?) wissen einfach noch nicht, wie man sich in Europa angemessen benimmt – zumindest ist das nicht angemessen, die Ermordung von Juden zu fordern: http://www.jihadwatch.org/2014/07/belgium-muslim-rallygoers-call-for-slaughter-of-jews In ihrem Land mag das ja mit Blick auf Vorbilder ok sein – aber in Europa ist das ein Skandal.

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Nachdem Islamisten den Flughafen von Tripolis geschunden haben, greifen sie in einem anderen Teil der Erde erneut einen an: den von Kabul. In Pakistan hatten sie mit den Angriffen auf Flughäfen angefangen. Ist auch ein dankbares Ziel. Sind die Flughäfen kaputt, bekommt man die Gesellschaft in die Hand. http://www.welt.de/politik/article130240561/Flughafen-von-Kabul-angegriffen.html

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Verbände fordern Kaloriensteuer?

Das ist ein Witz? Kein Witz? Heute weiß man es alles nicht so: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/fett-zucker-diabetes-aerzte-fordern-kaloriensteuer-fuer-lebensmittel-a-981139.html

Dem Staat dürfte der Vorschlag allerdings echt gefallen. Kaloriensteuer auf alles, was mehr Kalorien hat als ein Salatblatt – wäre mein Tipp, weil die Leute Salat essen sollen. Überdies sollte man, wie bei der Zigarettenwerbung auf alle Lebensmittel, die nicht so gesund sind wie ein Salatblatt, Horrorbildchen aufdrucken. Aber das ist sicher kein toller Gedanke von mir, sondern steckt schon in der Schublade mancher Verbände – von Diabetes-Verbänden bis hin zu Antialkohol und Tierschutzverbänden. Sorry ich vergaß zu sagen: Es geht um ein Bio-Salatblatt, das eigens biologisch gezüchtet und unter biologischen Bedingungen angebaut wurde. Natürlich nicht um ein Garten-Salatblatt, das der Umweltverschmutzung und Schnecken ausgesetzt ist.

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TTIP

Ich sehe kommen: Was die Bevölkerung wirklich eint – und das auf lange Sicht, ist nicht die Fußballweltmeisterschaft, sondern der Kampf gegen TTIP: http://www.taz.de/Widerstaendler-formieren-sich-europaweit/!142411/ Und die Geheimniskrämerei über die Ziele wird die Bevölkerung noch mehr zusammenschweißen. Und warum? Weil sie nicht will, dass die europäische Politik von Interessengruppen und einem anderen Staat über den Tisch gezogen wird. Es wird spannend, wenn die Politik nicht offen agiert.

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Polizei unter Druck

Polizisten stehen in manchen Gebieten unseres Landes besonders unter Druck: http://www.jihadwatch.org/2014/07/german-police-fear-muslims-i-hope-i-get-out-of-here-in-one-piece Und dafür ist unsere Politik verantwortlich. Das klingt so neutral, so gesichtslos: Politik. Es sind einzelne Politiker, die für die Polizei verantwortlich zeichnen, und sie zeigen – aus welchen Gründen auch immer – nicht, dass sie vertrauenswürdige Verantwortungsträger sind. Hat die Polizei selbst keine Möglichkeiten, sich deutlicher mit ihren Nöten, die politisch verantwortet sind, bemerkbar zu machen? Die Seite der Deutschen Polizeigewerkschaft: http://www.dpolg.de/front_content.php

Alarmzeichen für eine Gesellschaft ist es, wenn sie es zulässt, dass die Polizei und einzelne Polizisten unter Druck geraten.

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Aber das ist kein deutsches Problem, wie das Beispiel Delft zeigt: http://www.jihadwatch.org/2014/07/dutch-security-boss-in-jihadi-area-unaware-radicalization-was-a-problem Politik verschläft die Realität – und irgendwann wird der Tsunami über die Bevölkerung kommen.

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Linkschaoten: http://www.bz-berlin.de/berlin/in-der-rigaer-brannten-deutsche-fahnen

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Medico international+Israel

Das war interessant, was man in HR-Info am 15.7. in einem Interview mit einem Vertreter von Medico International gehört hat. Die Reporterin fragte, wie man so neutral sein könne. Und der befragte platzte fast vor Klasse, man schaue nicht auf Religion, Geschlecht usw… Und wurde er gefragt, worin die Ursache der Auseinandersetzung läge – und er antwortete: In Israel als Besatzungsmacht. Das ist tolle Neutralität.

Ich weiß und sage auch, dass ich nicht neutral bin, dass ich Israel als einzige demokratische Macht da unten unterstütze. Und natürlich auch politische Eigeninteressen habe. Wenn Israel fällt, dann geht es Europa echt dreckig. Israel ist sozusagen eine Art Puffer gegen Islamisten. Im Augenblick konzentrieren sie sich auf Israel – und die politischen Naivlinge in Europa, die gegen Israel ankämpfen, merken gar nicht, dass sie den Ast, auf dem sie sitzen, absägen. Und: Ich sehe auch religiös nicht ein, dass Israel den Islamisten weichen sollte. Es gibt keinen einzigen Grund, außer eben Mohammeds Vision vom Himmelsritt mit einem Pferd.

Ich habe außerdem keine Ahnung, wie das Problem zu befrieden ist, weil religiös-ideologische alle Beschlüsse über den Haufen werfen würde. Glaubt wirklich jemand, dass eine Zweistaatnelösung die Palästinenser beruhigen wird? Glaubt wirklich irgend jemand, dass, wenn Jerusalem paritätisch regiert werden würde, Ruhe im Land einkehren würde? Das geht ja gar nicht, weil eben religiös-ideologisch für den Islam bedeutet: Ein Land, das Allah mal beherrschte, muss ihm wieder zugeführt werden. Man mag unter Europas Muslimen sagen, das ist archaisches, extremistisches Denken, kein islamisches – aber wer beherrscht im Augenblick auf diesem Fleckchen Erde das islamische Denken? Eben: die Extremisten. Der politische Islam wird keine Ruhe geben, von daher muss Israel sehr auf der Hut sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hamas-lehnt-aegyptens-vorschlag-fuer-waffenruhe-ab-a-981045.html Israel  stimmt also vorsichtig dem Vorschlag Ägyptens zu. Was schließen die Hamas-Extremisten wieder daraus? Israel gibt klein bei – also bekämpft es weiter. Sie gehen in ihrem Wahn über Leichen, ob es jüdische oder muslimische sind. Wie kann man das ändern? Wenn man die Propagandafilme sieht, die schon kleinste Kinder für den Dschihad und den Heldentod begeistern – dann hat man wenig Hoffnung. Wer löst dieses immense Problem? Es ist pessimistisch – ich sehe keine Lösung. Auch nicht darin, dass Israel den Gaza besetzt.

Vielleicht sollte die UN im Gaza eine internationale Regierung bilden?

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Der von Israel einseitig verkündete Waffenstillstand wurde schon nach wenigen Stunden gebrochen, weil die Hamas nicht mitmachte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-nahost-krise-steinmeier-sieht-keine-vermittlerrolle-von-deutschland-a-981134.html Wie ich im Radio hörte, geht es der Hamas und ihren Verbündeten ums Prinzipielle, ums Ganze. Und das ist das Übel: Diese Ideologen reißen alle mit in den Tod, ob sie auf ihrer Seite stehen oder nicht, ob Mann, Frau, Kind – wer in ihre Nähe kommt, spürt den hauch des Todes.

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