So ist es: Auch falsche Politik muss von allen bezahlt werden. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-kosten-fuer-fluechtlinge-oekonomen-halten-neue-benzinabgabe-fuer-sinnvoll-1.2877808
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Dass Österreich die Griechen weggelassen hat, halte ich für eigenartig. Dass es die EU nicht eingeladen hat, das ist voll verständlich. Die Balkanstaaten wollen wohl Ergebnisse erzielen und nicht ständig herumreden und ideologisch gehirngewaschen werden. Aber Deutschland wird ihnen wohl auch dankbar sein, dass sie die Zäune errichten. Noch einmal die Frage: Angesichts des erwarteten Ansturms aus Nordafrika: Hat die EU in Italien schon Vorkehrungen getroffen, oder wird sie dann auch wieder sagen: Huch, mit so vielen konnte man ja gar nicht rechnen—!? http://www.focus.de/politik/videos/oesterreich-und-westbalkan-kooperieren-aussenminister-kurz-attackiert-eu-es-fehlt-der-wille-fluechtlingsstrom-zu-reduzieren_id_5311442.html
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Es stinkt sehr viel vom Kopf her – aber solche Leute wollen es nicht wahrhaben: http://www.merkur.de/politik/oezdemir-kritisiert-rechtsextremismus-fisch-stinkt-sachsen-kopfe-her-zr-6146060.html Selbsterkenntnis wäre der erste Weg zur Besserung.
Sachsen wird wie Bayern zum Feindobjekt dieser Leute. Mag es an der Sprache liegen, die nicht jedem liegt, mag es am Neid liegen, denn gerade die Angefeindeten schneiden mit Blick auf Bildung und anderes sehr gut ab, mag es einfach daran liegen, dass die kleinen Parteien, SPD, Grüne, Linke nicht richtig Fuß fassen können… – mag es daran liegen, dass es noch die einzigen freien Länder in der Bundesrepublik sind – aber dieses hysterische Sachsen-Bashing ist kurios.
Da passt dieser uns allbekannte und beliebte Politiker ja gerade auch hin: http://www.focus.de/politik/videos/eu-parlamentspraesident-martin-schulz-geht-hart-mit-sachsens-politischer-klasse-ins-gericht_id_5311677.html
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Dass Österreich nur die reinlassen will, die gültige Papiere haben – kann es ein vernünftiges Land verdenken, dass sie das tun? Denn wenn sie einmal im Land sind, bekommt man sie nicht mehr hinaus, so scheint der Lehrsatz der letzten Tage zu lauten. Aber in Deutschland schläft man und schläft…
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Urteile im Prozess gegen Diebe: Bewährung. Ausweisen geht nicht. Bewährung. Dann tauchen sie unter – und dann? Dann sucht man sie verzweifelt, nachdem sie wieder geklaut oder Frauen missbraucht oder sonstwas Kriminelles getan haben. Sie freuen sich. Zumindest hat jetzt alle Welt – denn es waren angeblich Reporter aus aller Welt bei dem Prozess – begriffen: Klau in Deutschland – du bekommst Bewährung. Und sonst? Nichts. Bewährung. Kann man der Bevölkerung und den Kriminellen besser zeigen, wie es in unserem Land zugeht? Ach ja, 100€ Strafe. Womit wird die bezahlt? Mit dem nächsten geklauten Handy?
Wir schaffen das – aber nur, wenn die Politik endlich die Voraussetzungen dazu schafft. Sonst schaffen wir gar nichts – außer die vollkommene Zerstörung der Gesellschaft.
Und lest einmal das: Ein Eritreer wurde beim Onanieren im Zug erwischt. Er wurde von der Bundespolizei festgenommen wegen Exibitionismus. Dann entdeckte man, dass er 189 Strafanzeigen wegen Erschleichung von Leistungen und mehr als 40 Diebstähle auf seinem Konto hat. Und dann? dann lässt man ihn frei. http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4763118/regional+fulda/zugbegleiterin-ertappt-22-jahrigen-beim-onanieren Und auch dieser, der Polizisten mit Messer angegriffen hat: frei: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/messerattacke-am-hauptbahnhof-mainz-asylbewerber-aus-eritrea-greift-bundespolizisten-an_16667038.htm
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Und der Bundestag kocht über wegen AfD und Pegida. Mein Rat: Stellt die Missstände ab, dann habt ihr auch keine Probleme mit der AfD und mit Pegida. Aber so lange solche Politik vorherrscht, wird der Ärger gegen die Verantwortlichen im Land für diese Zustände ansteigen. Denn was für eine Gesellschaft hinterlassen die Verantwortlichen unseren Kindern? Eine, in der sie ständig auf der Hut sein müssen vor Angriffen, vor Belästigungen, vor Diebstählen. Sollen wir uns dafür auch noch bei den dafür Verantwortlichen mit Wohlwollen und Wohlverhalten bedanken?
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Tacheles wird geredet von Alice Schwarzer – gegen falsche Toleranz: http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/12030821/Kritik-an-falsch-verstandener-Islam-Toleranz/12030860
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Eine weitere Frage: Es wurde inzwischen von allen gesagt. Wir müssen integrieren – und: Wir schaffen das. Gibt es inzwischen Integrationskonzepte, die das Wort wert sind, oder eiert man immer noch herum und hofft, dass es möglichst alle ehrenamtlich machen, weil Schäuble keine Gelder herausrückt? Müssen die Kommunen noch immer um jeden Integrationscent kämpfen, oder gibt es inzwischen Möglichkeiten, dass wirklich etwas getan wird, ohne die Helfer auszubeuten?
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Apropos Bewährung: Gilt das, was hier darüber zu lesen ist, noch? http://www.stgb-online.de/bewaehrung.html
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(Nachtrag: Heute wird das Asylpaket II verabschiedet. Ob es die Probleme bewältigen hilft?)
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