Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur eine Baustelle, auf der die CDU gelernt hat und weiterhin noch lernen muss. Das betrifft auch die Genderfrage: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2016/12/hessen-cdu-verschickt-weihnachtspost.html
Wo bleibt eigentlich die FDP, die massiv davor warnen müsste, dass der Staat in Persönlichkeitsrechte eingreift? In manchen Bereichen hat der Staat schlicht und ergreifend nichts zu suchen, wenn er kein ideologischer Staat sein will. Das Subsidiaritätsprinzip lautet: Der Staat ist von unten nach oben aufgebaut: Die kleinste Zelle sind/ist die Individuen/Familie – Familien bilden Kommune – Kommunen tun sich zusammen… zum Land… zum Bund… Die Politik wird von unten bestimmt, von der Sichtweise der Menschen, die wählen… In einem ideologischen System bestimmt man von oben herab nach unten und erzieht im ideologischen Sinne, was das Zeug hält, um die Menschen ideologisch auf Linie zu bringen. Das war immer der Bereich eher der Grünen und vor allem der Linken. Je linker (natürlich auch faschistischer), desto stärker der Wunsch, die Menschen von oben herab zu indoktrinieren. Die CDU hat nun dieses Bestreben übernommen und macht sich somit ideologisch verdächtig. Und das geht nicht.
Für viele wird die CDU unwählbar, wenn sie das nicht lernt und wieder zurückschwenkt. Bislang merken es noch nicht viele Bürger, dass hier die CDU das Prinzip der Ideologie übernimmt. Es wäre gut, die CDU merkt es vorher, bevor es mehr werden, die kapieren, wohin diese CDU das Land führen könnte.
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Auch einer Schweizer Zeitung fällt auf, was hier in den letzten Tagen abging: http://bazonline.ch/ausland/terror-in-berlin/die-saetze-die-den-bann-brechen/story/10120130 „Wütende und empörte Menschen schien es in der ausgestellten Wirklichkeit nicht zu geben.“ Ruhe ist die erste Bürgerpflicht – auch angesichts der machtlosen Polizei… Ich möchte hinzufügen: Wer ein wenig Unruhe zeigte, das war die AfD. Und die wurde gleich niedergeputzt. Aber: Man ist sehr schnell zur Tagesordnung übergegangen. Das ist mir allgemein aufgefallen. Medial begründet, denke ich mir. Gab es überhaupt Opfer? Immer noch nichts davon gehört: Wer sie waren… Man hörte nur Erfolge, wenn keine da waren, hörte man von möglichen Erfolgen, dann hörte man vom Versagen der Sicherheitskräfte, aber alles irgendwie wie durch ein dickes weißes Tuch hindurch. Von den Angehörigen und Opfern hörte ich nur, dass sie wohl doch entschädigt werden sollen obgleich sie keinen Anspruch darauf hätten. Das Einzige, was in Fülle kam: Wie ist der Lastwagen gefahren. Hatte das eigentlich irgendjemanden interessiert, nach der ersten Schrecksekunde? Zuletzt hörte man: Der Attentäter ist in Berlin – dabei war er er schon über Frankreich in Italien und ist dort erschossen gewesen.
Ich habe auch nach dem ersten Schock beruhigt. Weil ich es aus seelsorgerische Perspektive für richtig finde: Wahrheit sagen, aber unaufgeregt. Aber dass auf einmal die ganze mediale Welt aus Seelsorgern besteht, ist schon eine ganz neue Erkenntnis. http://www.pro-medienmagazin.de/medien/internet/2016/12/21/zwischen-furchtlos-sein-und-angst-machen/ Und wer auf diese Art nicht Seelsorge betreibt, der sucht sich eben, wie die Generation Katzenbildchen, Katzenbildchen aus, um sich zu beruhigen.
Unbehagen finden wir übrigens sogar hier: http://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2016-12/umgang-terrorismus-reaktion-anschlag-berlin-gelassenheit
Wenn wir es schaffen wollen, die Spaltung der Gesellschaft in Panische und Gelassene zu überwinden, ohne dabei Zugeständnisse an die Rechten zu machen, bräuchte es etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Eben. Und was wäre das? Ich denke mir: Für eine Demokratie, die es hoffentlich bald nicht mehr nur noch auf dem Papier gibt, in der man miteinander um die besten Argumente ringen kann, ohne diffamiert, denunziert, abgewatscht zu werden; in der man emotional sein darf – oder eben auch nicht; in der nicht die Lüge die Leute beruhigt, sondern in der jeder an der Zukunft der Gesellschaft mitarbeiten kann. Ich will weder in einer nationalsozialistischen, kommunistischen Gesellschaft leben, noch in einer, die vom ideologischen Liberalismus bestimmt wird, noch vom puren Kapitalismus oder Islamismus. Aber alle Fans dieser Gruppen dürfen ihre Meinung sagen – und wir müssen zusehen, dass wir eine Mitte behalten, eine mit einem Basiskonsens, die jeglichen Extremismen überwindet – ein paar Spinnerte wird es immer geben. Aber sie beleben eine Gesellschaft.
Im Augenblick befürchte ich manchmal, dass sich die Demokratie zur Ochlokratie von rechts und links entwickeln könnte.
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Was noch interessant ist: In der Vergangenheit hörte man immer nach schlimmen Ereignissen: Die Gesetze sind da, sie müssten nur angewandt werden. Und als Bürger fragte man sich: Und, warum wendet ihr sie nicht an? Jetzt hörte man Merkel sagen, dass Gesetze auch verändert werden müssen, wenn sich die Notwendigkeit herausstellt. Gestern schrieb ich:
Und gibt es keinen verantwortlichen/keine verantwortliche Gruppe dafür? Muss man wirklich so etwas mit dem Ausruf Inschallah hinnehmen? Sind der Politik die Hände gebunden? Wer bindet sie ihnen? Verantwortung und Freiheit hängen zusammen – sind sie so unfrei, Verantwortung zu tragen? Soziale Systeme sind keine unabdingbare Naturkatastrophe. Gesetze dienen dem Wohl des Zusammenlebens und haben nicht die Aufgabe, Terroristen zu fördern.
Das heißt: Zumindest verbal scheint man ein wenig andere Überlegungen anzustellen. Endlich! Die Forderungen standen schon lange im Raum: Die Gesetze müssen den neuen Bedingungen angepasst werden. Die Clans tanzen unseren Sicherheitskräften schon seit langem auf der Nase herum. Die Islamisten ebenso. Endlich kommt man zu sinnvollen Schlussfolgerungen. Aber: Man kann nur fordern: Keine heiße Luft blubbern, sondern Taten folgen lassen! Ob Maas der richtige Mann dafür ist? Hat die SPD keinen, der das Amt wirklich ausüben kann?
Übrigens hat selbst der Reporter in der Tagesschau davon gesprochen, dass wenn SPD und CDU sich so einig sind, dass dann selbst im Wahljahr notwendige Gesetze geändert werden können.
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Die Trump-Tochter will mit einem Flugzeug fliegen. Dann machen ein paar gute Clintonmenschen randale – und fliegen selbst aus dem Flugzeug statt der, wie er hoffte, Trumptochter. http://www.spiegel.de/panorama/leute/ivanka-trump-aerger-fuer-donald-trumps-tochter-im-flieger-a-1127318.html Das kann ich mir auch wunderschön in Deutschland vorstellen. Allerdings nicht, was die Tochter von Trump betrifft, sondern sagen wir einem bekannten AfD-Mitglied. Die Frage ist nur: Wer dann das Flugzeug verlassen muss. So wie ich meine deutschen Linksgenossen kenne, würden sie so viel Zoff machen, bis dann der AfD Mensch raus muss. Wie wir es ja auch am Maritim Hotel in Köln wieder erleben. Diese Partei, die nicht verboten wurde, sondern als Partei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, so wie sie es versteht, nachgeht, der möchte man keinen Raum geben, ihre Arbeit zu tun. Auch wenn man kein AfD-Fan ist: Es geht um die Frage: Was ist demokratisch, was nicht. Und es ist nicht demokratisch, eine Partei, die nicht verboten wurde, an der Ausübung ihrer Aufgaben zu hindern. Ich denke, dass so etwas offen diskutiert werden muss: Was ist eigentlich Demokratie, was ist Toleranz. Welche Art Demokratie wollen wir. Man muss sich nur vorstellen: Es kann sein, dass Morgen die Linken daran gehindert werden, ihrer demokratischen Aufgabe nachzukommen, weil irgendwelche Rechte sie daran hindern wollen, Schitstorm, Straßenblockaden, Pranger… Das geht nicht. Das ist nicht demokratisch. Und es bleibt ja nicht bei der AfD stehen. Das sah man ja schon an der AAS, die auch Teile der CDU in ihre Schwarze Liste aufgenommen hatte.
Für mich gilt immer noch die Maxime der Goldenen Regel: Was du willst, dass dir andere tun, das tue ihnen.
Ich ahne schon, dass ich jetzt wieder unangenehme Reaktionen bekomme – aber als Demokrat muss man das aushalten.
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