Ansichtssache

Welche Aussage stimmt? Es ist schlimm, dass man heute überhaupt so fragen muss. Wird dieser Vorwurf ernsthaft weiter verfolgt oder sagt man sich einfach: der spinnt? https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/warteraum-asyl-aussage-eines-traumatisierten-soldaten-14-jaehrige-von-acht-maennern-vergewaltigt-7206675.html

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Da hat Thomas Fischer seinen Gegner gefunden: Rainer Wendt: http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension/seite-3 Einer, der die Situation der Gesellschaft von einer ganz anderen Warte aus betrachtet – rezensiert (darf man diesen Beitrag: Rezension nennen?) das Buch bzw. Aussagen von Wendt (das Buch habe ich nicht gelesen).

Thomas Fischer empfiehlt das Buch weiterhin – Begründung s. dort – und beendet seinen Beitrag:

Übrigens: An jenen Orten, die dem Autor als Ideal von Sicherheit vorschweben, wäre mit einer derart üblen Beschimpfung von Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung wahrscheinlich das Ende seiner schönen Polizeikarriere gekommen. In dem freien Staat aber, dessen „Zerfall“ er proklamiert, lassen sich damit ein paar Euro hinzuverdienen und ein paar Stimmen sammeln.

Der Beitrag – dessen klassische Rhetorik man beachten muss! – erscheint in einem Zeitrahmen, in dem gefordert wird, dass Wendt keine öffentliche Basis mehr geboten werden solle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruenen-mitglied-fordert-talkshow-verbot-fuer-rainer-wendt/

Meine Frage aus dem November bleibt also sicher noch angebracht: Wie lange wird Wendt noch geduldet? http://blog.wolfgangfenske.de/2016/11/24/rainer-wendt-gegenwind/

(Nachtrag: Stegner gegen Wendt: http://www.huffingtonpost.de/2017/01/11/populist-ralf-stegner-rainer-wendt-polizeigewerkschaft_n_14103668.html )

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Interview mit Heinrich Weiss zur politischen Lage – insbesondere zur CDU: http://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/nicht-das-parlament-kontrolliert-die-regierung-sondern-die-regierung-das-parlament/

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Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten – die CDU kann froh sein. Eine Kritikerin in den eigenen Reihen weniger. Aber ob das für Steinbach klug war? Nun wird sie wahrscheinlich eher als politischer Nobody betrachtet werden – es sei denn, sie tritt in einem zweiten Schritt in die AfD (wohl eher als zu Die Linke – das würde viel Aufmerksamkeit mit sich bringen) ein. Dann wird ihr massive Aufmerksamkeit sicher sein: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-erika-steinbach-tritt-aus-der-cdu-aus-schwere-vorwuerfe-gegen-merkel_id_6495355.html

Fällt jemandem, der sich für neutral hält, an diesem Artikel, den ich verlinkt habe, etwas auf? Nur ein Stichwort: Journalistisch sauber?

Nachtrag: Das las ich, nachdem ich gestern meinen Beitrag geschrieben habe. Er vertritt eine andere Sicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-verlaesst-cdu-raus-aber-nicht-weg-a-1130035.html

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In der Politik bewegt sich was: Es gibt Anfragen zur Ditib: http://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-vorwurf-gegen-ditib-nicht-glaubhaft-politiker-erhoehen-druck-auf-deutsch-tuerkischen-moscheeverband_id_6494453.html

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Bei einem Einbruch in einem Pfarrbüro in Mannheim wurden islamistische Parolen an die Wände gesprüht – nicht weiter beachtenswert – kann ja jeder machen… – oder wie soll man das verstehen? http://kath.net/news/58140 Welche Folgen hat so etwas, wenn man es auf die leichte Schulter nimmt?

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Huch, Oberbürgermeister Müller hat in der Causa Holm eine Entscheidung getroffen?: http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-stasi-vergangenheit-berlins-regierender-buergermeister-mueller-will-staatssekretaer-holm-entlassen_id_6495089.html

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Die Grünen sind jetzt doch auf einmal für eine Abschiebung nach Afghanistan? Ist die Lage dort über Nacht sicherer geworden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-zeigen-sich-offen-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1129863.html

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Interessant, wofür es Gelder gibt (Regenbogenfamilienzentrum Wien), wer sie bekommt und was er damit macht: http://kath.net/news/58150

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Ich denke auch, dass „Amerika zuerst“ auf lange Sicht nicht bedeuten wird, dass die Wirtschaft national ausgerichtet wird. Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel. Aber was sich auch in Europa (Brexit) abzeichnet, ist dass die Basis der Wirtschaft wieder gestärkt wird. Und die Basis ist die Nation und nicht der Internationalismus. Internationalismus führt zur Verantwortungslosigkeit, zu sozialer Autarkie der Firmen. Das sehen wir ja allerorten.

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Ich finde es äußerst interessant, wie die Clinton-Fans ihren Frust auszürnen. Nun hat der Zorn allgemein Putin/Russland als Ventil gefunden – nicht Clinton. (Clinton ist die beste – alle Amerikaner wollen sie, aber der böse Putin hat die dummen unter den Wählern dazu verführt, den bösen Trump zu wählen.) Und das gilt nun mal wieder nicht nur für die USA – sondern gehorsam wie unsere europäischen Medien sind, plappern sie das auch alles wunderschön nach mit Blick auf Europa. Und was schüren sie? Angst, vielleicht sogar Kriegsstimmung. Das ist alles so einfach. Wir wissen heutzutage aufgrund anderer Kriege, die vorher geschahen, wie das alles so abläuft, die langsame Erregung der Menschen, das Feindbild, das den Gegner für alles verantwortlich macht… – wir wissen das alles. Und dennoch funktioniert es immer wieder. Und was zeigt uns die Tagesschau? Polnische Kinder mit Gewehren der US-Army. Alles ganz in alter sowjetischer Tradition. Militarismus – wächst der im Osten wieder, nun allerdings mit freundlicher Unterstützung der Weststaaten? Und was haben wir hier, bei uns? Es herrschen Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Leute, stärkt die Meinungsfreiheit, informiert die Bürger selber, macht Euch Mühe – aber bloß keine Zensur, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das wird zu einem Strudel ins Verderben!

Hiermit erkläre ich, dass ich Putin nicht für ein sanftes Kuschelbärchen halte. Russland ist und bleibt ein Bär. Sicher wird er im Westen Propaganda betreiben, sicher wird er technische Möglichkeiten nutzen, um das zu tun, was möglich ist. Er wäre blöd, wenn er es nicht täte. Aber habt ihr so wenig Vertrauen zur Allgemeinheit der Bürger, dass sie der Propaganda in Massen aufsitzen würde? Sensibilisiert sie. Das ist die Aufgabe. Zudem: Der Westen würde so etwas ja nie tun! Kicher. http://www.focus.de/politik/videos/usa-bindung-soll-geschwaecht-werden-deutsche-geheimdienste-warnen-russland-beeinflusst-uns-mit-einem-bestimmten-ziel_id_6494650.html

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Ein Aspekt zum Thema Fake-News/Hate-Speech: Alle, die nicht ideologisch-politisch orientiert sind und um ihre Parteien Angst haben, warnen vor solchen Gesetzen, die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Denn darauf läuft es letztlich hinaus. Der Vergleich von Kauder, den wir in der Tagesschau hören konnten, mit den Zeitungen, stammt, gelinde gesagt, aus der Vorinternetzeit. Man kann doch das brave Veröffentlichen einer Tageszeitung nicht mit den Social-Media vergleichen, ohne seine eigene Inkompetenz damit auszudrücken. Und Inkompetente wollen nun unsere Gesetze machen? Kurios. Es wird sowieso nicht gelingen. Meine Aussage, seit langem: Staat, stelle Menschen ein, die Fake-News von anderen unterscheiden (vor allem: Entwerft erst einmal Kriterien dafür! – da habt ihr schon Mal Jahre mit zu tun), stellt Menschen ein, die Hate-Speech anzeigen – und zwar vor ordentlichen Gerichten. Das ist deine Aufgabe und nicht die Aufgabe privater Gruppen. Da ich noch hoffe, dass kompetente Leute ein solches Gesetz entwerfen, wird es sicher noch ein wenig dauern, bis die Parteien-Hysterie angesichts des Verlustes der Frau Clinton nachgelassen hat.

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Pariser Nahost-Gespräche und ihre mögliche Wirkung: Keine: http://www.bild.de/politik/ausland/israel/warum-die-pariser-nahost-konferenz-scheitern-wird-49766710.bild.html Ob man das so einfach sagen kann? Zumindest haben sie propagandistische Wirkung – ich vermute: gegen Israel: http://www.fr-online.de/politik/nahostkonferenz-frankreichs-rettungsaktion-fuer-nahost,1472596,35080724.html Netanjahu sieht diese Konferenz an, als: „ein letztes Luftholen der Vergangenheit, bevor die Zukunft einsetzt.“ Die Obama/Kerrys lassen vermutlich noch einmal ihre verbalen Musklen spielen. Aber ob Trump wirklich weiterhelfen wird? Ich denke, das müssen die beiden Seiten ganz allein hinbekommen. Palästinenser müssen Israel anerkennen – und darauf sind dann konstruktive Gespräche aufzubauen. Ohne das wird es nicht gehen.

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Jeder, der sich öffentlich äußert, macht sich anfechtbar – vor allem, wenn man die vergangene Äußerung aus einer Perspektive der Gegenwart wahrnimmt – und sie nicht nur aus dem Kontext reißt, sondern auch unabhängig von der Situation beurteilt.

Der Predigtlehrer Bohren erinnerte sich einmal in einem seiner Bücher, dass er einmal geschrieben hatte, dass er sich beim Bäumefällen besonders entspannen könne – und er würde sich dafür entschuldigen. Damals, als er das geschrieben habe, habe man Bäume aus einer ganz anderen Perspektive gesehen.

Und so ist alles: Man verwendet Begriffe, Bilder, macht Aussagen, die man gar nicht als falsch wahrnehmen konnte, weil man eben in der jeweiligen Zeit gelebt hat. Und wenn man von Menschen, die jünger sind oder die sich gar nicht geäußert haben, angegriffen wird, dann weiß man: Mein lieber Kritiker, meine liebe Kritikerin: In ein paar Jahren wird es dir genauso ergehen. Die Jungen werden dich angreifen, weil du Worte verwendet hast, Ansichten, die damals als normal galten. Politische Gegner werden dies und das aus deiner Vergangenheit heraus pulen, wie du es tust.

Vielfach ist man einfach naiv – bevor man die Gesellschaft durchschaut. Das wurde mir so bewusst, als ich gelesen hatte, dass einem muslimisch-christlichen Pärchen in Jordanien sehr schmerzhaft deutlich gemacht wurde, dass Männer und Frauen – vor allem auch nicht, wenn sie unterschiedlichen Religionen angehören – nicht einfach nur liebendes Pärchen sein dürfen, sondern sich an strenge Regeln zu halten haben. Sie haben einfach ihrem Herzen vertraut, ihrem Umfeld – aber das Umfeld schlug erbarmungslos zu. Sie haben ihr Umfeld nicht wirklich gekannt, ihre Gesellschaft, ihre Verwandten und Freunde. Das gibt es bei uns auch – nur eben nicht so deutlich. Auch wir leben in einer Gesellschaft, in der man Naivität bitter bereuen kann.

Wir kennen alle die Zukunft nicht – müssen uns aber in der jeweiligen Gegenwart so gut wie es geht verantwortlich äußern. Aufgrund der Gefahr, das eine oder andere falsch einzuschätzen, den Mund zu halten, ist undemokratisch. Denn wenn alle aus Vorsicht den Mund halten, kann Demokratie nicht funktionieren, weil dann Ideologen, die nicht den Mund halten, ein leichtes Spiel haben. Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, der Meinungen – und darum auch davon, dass man sich die Argumente anderer zu eigen machen kann, wenn man sie überzeugend findet. Überzeugen und überzeugen lassen – mit Argumenten, darum auch bereit sein, Fehler in der Argumentation zu machen – und sie zu korrigieren… das ist demokratisch.

Aus Angst schweigen – ist keine Demokratie. Angst verbreiten – ist keine Demokratie. Mittel verwenden, die nicht der Argumentation zugehören – ist keine Demokratie.

Zur Demokratie gehört damit auch, dass man Menschen nicht als sture und starre Zombies betrachtet, sondern eben als lebendige Wesen, die lebendig ihre Meinung vertreten und auch ändern können, wenn sie der Meinung sind, dass es bessere Argumente gibt. Das heißt: Vergebung ist wesentlich; Rechthaberei, den anderen an Vergangenes zu fesseln, das er längst abgestreift hat – das alles ist inhuman.

Darum kann man nur appellieren: Leute, geht menschlich miteinander um. Nicht wie Ideologen und Fundamentalisten: hartherzig, rechthaberisch, unbarmherzig, arrogant. Ich weiß selbst, dass Überheblichkeit irgendein Glückshormon ausstoßen muss. Aber wenn das Gefühl kommt, muss man sich selbst gegenüber sehr misstrauisch werden.

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In der Frankfurter Katharienenkirche wird es ein Festakt anlässlich des 125. Geburtstages von Martin Niemöller geben: http://www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/erschreckend-aktuelles-denken-kirchenpraesident-jung-wuerdigt-niemoeller.html

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Die Auseinandersetzung mit dem Atheismus muss geführt werden. Von daher halte ich es für gut, Atheisten in den Kirchentag einzubinden. Voraussetzung allerdings: Man hält an dem eigenen Bekenntnis fest und kuscht nicht vor lauter Ehrfurcht vor dem säkularen Zeitgeist. Atheismus/Säkularismus sind jeweils nur eine Strömung in unserer Gesellschaft unter vielen – die die Kirche ernst nehmen und darum sich mit ihnen auseinandersetzen muss (von daher ist Atheismus in mein Blog ein gern gesehenes Thema). Immer in der Gewissheit: Wir sind aus unserem Glauben heraus so selbstbewusst, dass wir auch diese Diskussion nicht scheuen. Christen haben – gerade weil sie ihren Glauben ernst nehmen – viel von Atheisten lernen können. Denn sie zwingen uns Christen, unseren Glauben kommunikativ aus anderen Perspektiven heraus zu artikulieren: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/01/13/humanisten-gestalten-kirchentag-mit/

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Ich spreche heute in einem anderen – den folgenden – Blog Probleme an:

Technisierung und dadurch Wegrationalisierung der Arbeitsplätze – ohne Alternativen zu bieten,

unkontrollierter Finanzhandel,

Dividenden-Aktionäre [wenn es nicht verantwortlich gehandhabt wird],

Verwendung von Steuern für eine übermäßige Militarisierung,

ungerechte Weltwirtschaft

Land Grabbing…

Umweltschutz ist sehr wichtig. Aber: Ich sehe es so, dass in der Vergangenheit unsere Bevölkerung und die Welt zu sehr auf das Thema Umwelt hin getrimmt wurden – und damit von den anderen Problemen, die ich soeben genannt habe, abgelenkt worden sind. Für Umwelt kann man Menschen schnell begeistern, weil man sie emotionalisieren kann. Arme Tierbabys und einsame Eisbären – sind leichter zu „verstehen“ als die komplexen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten usw. oder: Man ist geneigt, auf das Unrecht in weiter Vergangenheit hinzuweisen (Sklavenhandel) – und dabei die erschütternden Ausmaße der Sklaverei heute ganz übersieht… Das wünsche ich mir von der Wahl: Dass auch komplexe Themen so aufbereitet werden, dass Otto Normalmensch wie ich sie auch kapieren – und dass man Wege aufzeigt, wie man gegen diese Probleme angehen kann. Und eben so engagiert wie gegen Umweltverschmutzung.

Es gibt viele – vor allem auch christliche Organisationen – die gegen alle möglichen Unrechtsaspekte weltweit ankämpfen. Diese und die durch sie erarbeiteten Problemlösungen in den Fokus zu rücken, damit die Gesellschaft merkt: Hier müssen wir drauf schauen, hier müssen und können wir was tun – das fände ich wichtig.

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Als wenn man Arbeitsplätze aus dem Ärmel schütteln könnte: http://www.focus.de/politik/videos/studie-belegt-ueber-200-millionen-arbeitslose-weltweit-zahl-der-migranten-koennte-massiv-steigen_id_6490979.html

Ist die Frage erlaubt: Wie kommt man an das Geld derer, die ihr Volk ausplündern und Gelder irgendwo auf der Welt horten? Man könnte glatt zum Kommunisten werden. Der christliche Weg ist aber effektiver – er dauert länger – aber ist nachhaltig: Die Menschen dazu zu bringen, zu teilen. Aber wie, wenn es keine Christen sind? Wichern konnte an Christen appellieren, die Diakonie/Caritas appelliert an Christen. Aber was ist, wenn die Tradition in diesen Ländern eben nicht christlich ist? Appell an Menschlichkeit hilft nicht. Denn auch das ist wohl etwas, was eng an christliche Tradition gebunden ist. Natürlich nicht ausschließlich – und dass nicht alle Christen menschlich sind, ist mir sehr schmerzhaft bewusst. Aber woran kann man die Menschen packen? Aufforderung zu solidarischem Handeln ist immer gut – aber das erreicht im Wesentlichen nur die Menschen, die von anderen abhängig sind. Die Geldscheffler sind ja nicht abhängig von anderen Menschen. An das Gewissen appellieren? Viele werden nur ein sehr eingeschränktes Gewissen haben: Ich und mein Clan/Stamm. Das große Problem ist: Die Zeit drängt – die Menschen drängen.

Afrika: Viele Menschen, die mehr Geld besitzen, leben in abgeschlossenen und gesicherten Wohnbereichen. Leben in Angst vor Entführungen… Kann man sie bei der Angst packen? Wenn es in Eurer Gesellschaft allen besser geht – müsst ihr weniger Angst haben – also setzt Eure gehorteten Gelder dafür ein, dass die Gesellschaft besser – angstloser wird? Das wäre auch eine Motivation, die reichen Länder zu motivieren: Ihr schottet euch ab – ihr habt Angst vor den armen Menschen aus anderen Ländern… – wie könnt ihr die Angst verkleinern? Indem ihr teilt. Ein aus Angst sozialisierter Kapitalismus. (Das Problem liegt natürlich tiefer: Technisierung und dadurch Wegrationalisierung der Arbeitsplätze, Finanzhandel, Dividenden-Aktionäre [wenn es nicht verantwortlich gehandhabt wird], Verwendung von Steuern für eine übermäßige Militarisierung…)

Ich meine, so Ländern wie uns kann eine Zuwanderung nicht schaden, im Gegenteil – aber sie muss geordnet ablaufen. Und so kann sie erst wieder anlaufen, wenn die, die im letzten Jahr in Massen zu uns gekommen sind, menschenwürdig untergebracht wurden. Oder Frankreich: Frankreich wie Großbritannien müssen erst einmal Stück für Stück ihre verlorenen Städte durch eine konzertierte Aktion der Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen zurückerobern. Denn erst dann kann das wirklich für ein Land positiv sein. Jeder Gebildete mit Arbeitsplatz ist Konsument – um diese muss sich jedes Land gezielt bemühen. Jeder vernachlässigte Mensch eines Landes ist ein Konsument weniger – und das schadet dem Land (ganz kapitalistisch gedacht).

Ein Problem hat das geordnete Herkommen: Die reichen Länder dürfen die armen Länder nicht dadurch schaden, dass sie nun deren Facharbeiter abziehen. Sie werden in ihrem Land dringendst gebraucht. Allein darum ist der Traum von offenen Grenzen ein Alptraum – für die Länder, die ihre fähigsten Köpfe verlieren werden.

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Was für eine Arroganz: Europa, der Erteil des Lichts! Die dunklen Mächte Trump, Putin, Erdogan…: http://www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-human-rights-watch-menschenrechtsorganisation-warnt-vor-populismus-und-dunkler-aera_id_6487191.html Hochmut kommt vor dem Fall – und Europa ist im beschleunigten Fall begriffen. Nicht wegen der AfD, wegen Le Pen usw. – dazu sind sie zu unbedeutend. Sondern wegen dieser Arroganz, geboren aus der Ideologie des (ideologischen !) Liberalismus.

Liberalismus

Liberalismus

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Schäuble nennt 5 Politiker, die die Stelle von Merkel einnehmen könnten:

David McAllister

Thomas Strobl

Julia Klöckner

Jens Spahn

Carsten Linnemann

Klöckner und Spahn standen auch in meinem Blog schon im Blick. Thomas Strobl denke ich, wird kaum durchsetzbar sein. David McAllister müsste aber noch massiv aufgebaut werden – denn wer außerhalb der Insider weiß, wie er denkt, was er denkt? Das würde aber vielleicht sogar für ihn sprechen.

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Merkels und der CDU Vorhaben: http://m.bild.de/politik/inland/cdu/so-will-angela-merkel-die-wahl-gewinnen-49774416.bildMobile.html Ob das genügt? Sicher. Ich denke, Merkel kann fast alles vorstellen. Sie wird mangels Alternative gewählt werden. Oder zaubert Gabriel noch jemanden aus den Hut, der gesellschaftspolitisch bekannt ist, politisch schwergewichtig und politisch versiert ist, …

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